Hartz IV-Parteien lassen Menschen am ausgestreckten Arm verhungern

Armut per Gesetz

Sieben Wochen lang verhandeln die Hartz-IV-Parteien bereits um eine Erhöhung des Regelsatzes um lächerliche fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die Banken von 480 Milliarden Euro innerhalb von sieben Tagen verabschiedet. Das zeigt, dass an dem sozialen Verbrechen Hartz IV grundsätzlich nichts geändert werden soll. Die Hartz IV-Parteien ignorieren damit nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern de facto auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Opfer dieser Farce sind die Millionen Betroffenen.

Damit sie bei ihrem verlogenen Gezerre nicht gestört werden, haben die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die einzige Anti-Hartz-IV-Partei, DIE LINKE, auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren ausgeschlossen. „Um den verfassungslosen Zustand schnell im Interesse der Betroffenen zu beenden, brauchen wir die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Wir brauchen aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Abschaffung von Leiharbeit", so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE.

Alle Hartz-IV-Parteien haben ihr machtpolitisches Kalkül für den Ausgang der Landtagswahlen im Blick, statt die stetig anwachsende reale Armut in unserem Land zu bekämpfen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die von Anfang an die Hartz-IV-Gesetze abgelehnt hat, weil sie die Armut nicht beseitigen, sondern verschlimmern und eine immer größere Zahl von Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen.

In ihrem Wahlprogramm zur Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai fordert die Partei DIE LINKE auf Bundesebene 

• die Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz-Gesetze;
• (solange diese noch nicht abgeschafft sind) die sofortige Erhöhung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro;
• einen grundlegenden Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, so dass öffentliche Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert werden;
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro die Stunde;
• perspektivisch die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich;
• die Beseitigung des repressiven Sanktionssystems, dass Erwerbslose bekämpft statt Arbeitsplätze zu schaffen.

(ms)

U.a. eine Pressemitteilung sowie ein Antrag unserer Bürgerschaftsfraktion: