Die Arbeit von Bremer 1 € Jobbern „ist Gold wert“. Demnächst 1000 Bürgerarbeiter in Bremen.
Bis zu 1.500 Stellen auf 1 € Basis sollen in Bremen bis Ende 2011 gestrichen werden (Foto WS)
Unter dem Thema „Sparen statt Fördern - Die ungewisse Zukunft der Ein-Euro-Jobs“ äußerten sich am 19.1.2011 in der Bremischen Bürgerschaft Akteure und Kritiker der Bremer 1-€ Jobs zu den Beschlüssen der Bundesregierung, die Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen um 1,3 Milliarden Euro zu kürzen. Unter diesen Kürzungsbeschluss fällt auch das Geld für die Ein-Euro-Jobs. Die Diskussion in der Bürgerschaft war vom Nordwest Radio initiiert. Über die Ankündigung im Internet waren auch Gäste eingeladen. Einige 1-E Jobber und eine Reihe Kritiker aus den Reihen der Bremer Erwerbslosengruppen waren der Einladung gefolgt.
Für Bremen bedeutet die Entscheidung der Bundesregierung eine Kürzung der Mittel für Arbeitsförderung um 17 Millionen Euro, und damit fast ein Viertel der geplanten Gelder für die Arbeitsförderung. Die Existenz einiger Bremer Beschäftigungsträger ist bedroht durch die Weiterleitung der Kürzungen der Bundesregierung und die geplante Streichung von bis zu 1500 Stellen auf 1 € Basis bis Ende 2011. Ihre Vertreter Uwe Mühlmeyer (Vorstand des Verbundes arbeitmarktpolitischer Dienstleister) und Dieter Sevecke (Amt für Soziale Dienste, zuständig für das Projekt "Wilder Westen") wiederholten im Gespräch von Radio Bremen gegenüber Staatsrat Schuster ihre Forderung, die von der Bundesregierung verursachten finanziellen Ausfälle zu kompensieren. Als Begründung für den Erhalt der 1-€ Jobs z.B. im Geschichtenhaus, der Unterhaltung von „Tafeln“, Suppenküchen und der Essensverpflegung von Schulen u.a. führten sie wiederholt die sozialintegrativen Wirkungen für Langzeitarbeitslose an. Auch mit der Qualifizierung von Jugendlichen ohne Berufsabschluss wurde der Erhalt der 1€ Jobs bei den Beschäftigungsträgern von ihren Sprechern verteidigt.
Die jahrelange umfangreiche Kritik an der Praxis und den Folgen der 1- Euro Jobs wurde von Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband noch einmal aufgelistet:
- Stigmatisierung der Erwerbslosen (Erwerbslose mit mehrfachen Handicaps, denen spätestens nach ihrer zwangsweisen Phase als 1-€-Jobber der Makel der fehlenden geforderten Leistungsbereitschaft anhaftet.
- 1-€ Jobs bei Vermittlungsquoten von 7-9% in den 1. Arbeitsmarkt keine Brückenfunktion sondern schädigende Sackgassen.
- Vorbereitung / Konditionierung insbesondere von Jugendlichen für entrechtete, schlecht bezahlte Arbeiten als Leiharbeiter oder unter Tariflohn und voll flexibilisierten Arbeitszeiten.
- Letzte Auffangfelder für Beschäftigte, die dem verschleißenden Arbeitsdruck in der Privatwirtschaft und regulären öffentlichen Dienst psychisch und physisch nicht mehr Stand halten (Als einen Beleg führte er u.a. den rasanten Anstieg psychischer Erkrankungen unter Beschäftigten an).
- Verdrängung regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeit in verschiedenen Arbeitsfeldern durch prekäre Billigarbeiter auf 1-€ Basis
Vor dem Hintergrund der Bremer Sparpolitik im Jugend, Sozial, Kultur- und Bildungsbereich stellte Joachim Schuster seine Skepsis gegenüber 1-E Jobs zurück: „die Arbeit der Bremer 1- € Jobber bei den Tafeln und Suppenküchen ist für Schuster und die Bremer rot-grüne Sparpolitik „Gold wert". Bis Anfang Februar will er mit den verbliebenen Bremer Beschäftigungsträgern über deren Sparvorschläge zum Erhalt ihrer Projekte verhandeln. Die für Bremen beschlossenen 300 Bürgerarbeitsplätze möchte er auf 1000 Stellen ausbauen. Die Streichungen von mehreren 1000 Stellen im öffentlichen Dienst und öffentlicher Infrastruktur sollen durch „Anbindung der zukünftigen Bürgerarbeiter“ an kommunalen Gesellschaften aufgefangen werden.
Weiterer Lohnabsenkung, prekärer Beschäftigung und Workfare (staatliche Sozialleistungen nur durch Erbringung von Gegenleistung der Erwerbslosen) wird demnächst unter dem Label „Bürgerarbeit“ auch in Bremen der Weg geebnet.
Wilfried Schartenberg (DIE LINKE)
Quelle: Solidarische Hilfe Bremen
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Die ganze Diskussion zum Anhören im Internet unter:
Nordwestradio Unterwegs: Ein-Euro-Jobs, [41:15]
Zur Kritik der Bürgerarbeit siehe u.a.:
Siehe auch taz vom 20.01.2011:
Sklavenhalter müssen kürzen.