Der Ein-Euro-Job wird zum Normalfall: Deputation Arbeit kürzt das Landesprogramm und die sozialversicherungspflichtigen Stellen
Die Deputation für Arbeit hat auf ihrer
heutigen Sitzung das Landesprogramm
„Geförderte Beschäftigung und soziale
Stadtentwicklung“ zwar beschlossen,
aber erheblich gekürzt.
Waren ursprünglich 990 sozialversiche-
rungspflichtige Stellen vorgesehen (690
für Bremen-Stadt und 300 für Bremer-
haven), so umfasst es jetzt nur noch 647
Stellen (562 für Bremen-Stadt und 85 für
Bremerhaven), also ein Drittel weniger.
Außerdem werden die Bewilligungen in
Bremen-Stadt nur für ein Jahr erteilt, ob-
wohl das Landesprogramm 2 Jahre laufen
soll.
Die Veränderungen im Gesamtrahmen der Landesbeschäftigungspolitik sind noch gravierender. Durch die Kürzungen der Bundesregierung stehen der BAgIS in Bremen für 2011 ca. 15 Mio. Euro weniger Mittel für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, als in 2010 (das Jahresbudget fällt von 68 Mio. auf 54 Mio. Euro). Etwa die Hälfte des Budgets wird für Beschäftigung aufgewendet, namentlich für sozialversicherungspflichtige Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs.
Am 25. November hatten daher Beschäftigte und Maßnahme-TeilnehmerInnen der verschiedenen Beschäftigungsprojekte vor der Bürgerschaft für den Erhalt ihrer Projekte demonstriert. Die zentrale Forderung war, dass der Senat einen Teil der Bundeskürzungen durch Landesmittel auffangen soll. Betroffen sind viele Projekte in den Stadtteilen: Mütterzentren, Recyclinghöfe, Werkstätten, Nachbarschaftshilfe, Wohnumfeldverbesserung, Projekte wie das Drogenhilfe-Café „Abseits“ oder der Gröpelinger Streichelzoo „Wilder Westen“ usw. Viele Beiräte hatten die Forderung nach dem Erhalt der Projekte und nach dem Einsatz von Landesmitteln unterstützt, so die Beiräte in Walle, Gröpelingen, Mitte, Östliche Vorstadt und Hemelingen.
Wie der Senat die Projekte „rettet“
Der Forderung nach Landesmitteln verweigert sich der Senat weiterhin. Einerseits soll kein eigenes Landesgeld eingesetzt werden – andererseits sollen die Projekte irgendwie erhalten werden, da der öffentliche Druck hierauf groß ist und Wahlen vor der Tür stehen. Im Ergebnis wird jetzt die Decke dünner gestreckt. Der Anteil an Ein-Euro-Jobs wird wieder steigen, der Anteil von geförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen wird sinken.
In Zahlen: Derzeit gibt es in Bremen-Stadt knapp 1.000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Stellen (987). Von den 987 Stellen waren 800 Teil des Landesprogramms, 187 wurden außerhalb des Programms vergeben. Gleichzeitig gibt es derzeit knapp 3.000 Ein-Euro-Jobs (2.920).
Im nächsten Jahr wird es nur noch 562 geförderte Stellen geben – 43 Prozent weniger. Dem werden ca. 2.300 Ein-Euro-Jobs gegenüberstehen – das sind nur 20 Prozent weniger, als 2010. Während sich das Beschäftigungs-Budget der BAgIS im aktuellen Jahr noch etwa 50:50 zwischen sozialversicherungspflichtigen Stellen und Ein-Euro-Jobs aufteilte, wird das Verhältnis im kommenden Jahr bei 40:60 liegen.
SPD und Grüne fördern derzeit also in den Verhandlungen mit BAgIS und Trägern faktisch die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Stellen in Ein-Euro-Jobs – das genaue Gegenteil dessen, was sie in der Koalitionsvereinbarung versprochen hatten.
Die Beschäftigungsträger sind zufrieden
Bei den Beschäftigungsträgern haben sich damit diejenigen durchgesetzt, die sich von vorneherein für eine solche Lösung ausgesprochen hatten. So hatte die „bras“ seit Wochen in der Öffentlichkeit verlautbart, die „Fokussierung“ des Senats auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (!) sei das eigentliche Problem. Man könne doch ganz einfach die Zahl der TeilnehmerInnen erhalten, wenn statt sozialversicherungspflichtigen Stellen lieber die billigeren Ein-Euro-Jobs eingesetzt würden.
In der heutigen Stellungnahme von VaDiB, dem Dachverband von Beschäftigungsträgern in Bremen, liest man mit Staunen genau diese Formulierung: „dass die Fokussierung der Landesregierung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung … hohen Druck auf das gesamte Arbeitsmarktprogramm ausüben wird.“ Abgewendet werden müsse vor allem „ein überproportionaler Abbau der InJobs“, also der Ein-Euro-Jobs. Und es kommt noch dicker: „Die Politik des Ressorts Arbeit ist für die jetzt entstandene Situation mitverantwortlich – denn der Eingliederungstitel der BAgIS wird durch die fachlich nicht gerechtfertigte und bundesweit einmalige Schwerpunktsetzung auf sozialversicherungspflichtige Stellen zusätzlich belastet.“
Hier spricht die Beschäftigungsindustrie in Reinkultur. In der ganzen Auseinandersetzung um die Rettung der Projekte ist sehr deutlich geworden, dass die Beschäftigungsträger nicht nur von den Regiemitteln abhängig sind, die sie für ihre Maßnahme-TeilnehmerInnen erhalten. Sie brauchen auch ganz banal die Arbeitsleistung. Während in der Öffentlichkeit gern der Eindruck erweckt wird, die Ein-Euro-Jobber seien praktisch gar nicht arbeitsfähig, müssten unglaublich aufwändig betreut werden und seien eher Schüler als Arbeitskräfte, straft die Realität diese Darstellung Lügen. Ohne die Arbeit der TeilnehmerInnen läuft gar nichts – kein Recyclinghof, kein Geschichtenhaus, kein Reparaturservice, keine Nachbarschaftshilfe, nichts. Das gilt auch für die Träger im Kulturbereich, wie das Lagerhaus. Die Sorge um den Zusammenbruch der Projekte hat deutlich gemacht: Es ist die Arbeit der Ein-Euro-Jobber und der gefördert Beschäftigten, ohne die diese Projekte am Ende sind.
SPD und Grüne haben seit 2007 geförderte Stellen abgebaut
Mit dem heutigen Beschluss der Arbeits-Deputation, den Kürzungen im Landesprogramm und der Plünderung des BAgIS-Budgets zugunsten der Ein-Euro-Jobs, haben SPD und Grüne einen arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid abgelegt. Nach vier Jahren Rot-Grün wird es in Bremen weniger geförderte sozialversicherungspflichtige Stellen geben, als bei Regierungsantritt. Aber auch die großen Beschäftigungsträger haben deutlich gemacht, dass es ihnen im Zweifelsfall nicht auf die Qualität der Projekte und die Situation der TeilnehmerInnen ankommt, sondern darauf, aus den vorhandenen Budgets möglichst viele, möglichst billige Arbeitskräfte zu schneidern.
Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik muss anders aussehen. Und sie könnte auch jetzt schon anders aussehen. 7,3 Millionen würde es kosten, um trotz der Bundeskürzungen die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen auf knapp 1.000 zu halten (für Bremen-Stadt). Die BAgIS selbst gibt 2 Millionen Euro dafür aus, das neue Pseudo-Instrument „Bürgerarbeit“ umzusetzen – nur für die Verwaltung und „Aktivierung“! Aus dem Arbeitsetat werden auch viele Bildungsträger finanziert, die eng zur sozialdemokratischen Klientel gehören und hier ihre Zuwendungen erhalten. Die Ausgaben für Qualifizierungsprojekte sind zu erheblichem Teil eine Subventionierung für Unternehmen, die die öffentliche Hand für die Fortbildung ihrer Beschäftigten zahlen lassen. Es ist nicht so, dass kein Geld ausgegeben würde. Es wird nur bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können: Den Erwerbslosen und den Maßnahme-TeilnehmerInnen. Dafür dürften die 3.000, die am 25. November vor der Bürgerschaft standen, nicht auf die Straße gegangen sein. Dr. Christoph Spehr
Kürzung der sozialversicherungspflichtigen Stellen bei den Initiativen im Einzelnen:
Initiative | überwiegend aktiv in den Stadtteilen | erste Planung für 2011 | Reale Stellen ab 2011 |
WABEQ | Walle, Gröpelingen | 19 | NULL |
ALZ | Vegesack | 29 | 19 |
BBV Vegesack | Vegesack | 40 | 30 |
Ökonet | Walle, Huchting | 15 | 10 |
GRI | Findorff, Huchting | 29 | 20 |
Förderwerk | überall | 75 | 57 |
bras Tenever | Tenever | 34 | 20 |
Mütterzentrum Tenever | Tenever | 29 | 23 |