25. November 2010

Bremer Staatsrat will wegfallende Bundesmittel nicht ersetzen lassen

Anlässlich der heutigen Sitzung der Deputation für Arbeit demonstrierten am Vormittag mehr als 3.000 Betroffene, um auf die geplanten gravierenden Kürzungen bei der SGB II- Arbeitsförderung hinzu- weisen. Die Bundesregierung streicht in den kommenden vier Jahren mit ihrem Kürzungspaket 32 Milliarden Euro an Sozialleistungen und Mitteln der Arbeitsmarktförderung. Der Senat will die Kürzungen des Bundes nicht auffangen. Staatsrat Dr. Joachim Schuster (SPD) stellte unmissver- ständlich klar, dass die senatorische Behörde es nicht für sinnvoll erachtet, wegfallende Bundes- mittel durch Landesmittel zu ersetzen. Darüber hinaus plant die rot-grüne Landesregierung, das Landesprogramm ‚Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung‘ zu kürzen. Mit der Folge, dass es nur noch 562, statt wie bisher, 690 sozialversicherungspflichtige Stellen geben soll.

Inga Nitz (MdBB, DIE LINKE) kritisierte die Deputa- tionssprecherin Helga Ziegert (SPD), dass diese dem Gremium kein Zwischenbericht zum Stand des Programms ‚Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung‘  vorgelegt hat.

„Die Vorlage ist verschoben worden auf die Sitzung am 16. Dezember 2010. Ich wüsste gerne, ob die Deputa- tion an den Entscheidungen dann noch angemessen beteiligt werden kann. Bislang ist die Deputation hier ganz außen vor. Es gibt eine Ressortentscheidung, das Programm entgegen der Ausschreibung zu kürzen.

Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit der BAgIS und mit den Trägern über die Zukunft der AGH-E-Stellen und der Ein-Euro-Jobs. In Bremerhaven kann das Landes- programm angeblich gar nicht mehr stattfinden aufgrund der Entscheidungen der ARGE. Der Senat hat bereits über den Haushalt 2011 beschlossen und vor der nächsten Deputation wird der Haushalt von der Bürgerschaft verabschiedet.

Mein Eindruck ist, dass die Deputation am 16. Dezember 2010 dann vor vollendeten Tatsachen steht. Das finde ich aber so nicht hinnehmbar.“

Helga Ziegert versuchte abzuwiegeln, was ihr aber offensichtlich nicht gelang. Anwesende VertreterInnen der Bremerhavener und Bremer Beschäftigungsträger stellten klar, dass sie vor einer dramatischen Situation stehen würden.

Monika Kotte vom Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) informierte die Mitglieder der Deputation, dass im kommenden Jahr noch kein einziges Projekt gesichert sei. „29 ArbeitnehmerInnen stehen vor der Kündigung.“

Claudia Rot von faden e.v. Bremerhaven klärte auf, dass die DemonstrantInnen in erster Linie wegen des bereits im Mai dieses Jahres von der Bremer Koalition beschlossenen ESF-Landesprogramms mit seinen Kürzungen anwesend seien. Sie forderte eine Bereitstellung  von weiteren Landesmitteln, um ‚erwerbslosen Menschen durch gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote zusätzliche Chancen auf (Re-) Integration zu ermöglichen‘.

Uwe Mühlmeyer von VaDiB kritisierte die Landesregierung, dass ihr anscheinend nicht klar sei, dass die Beschäftigungsträger professionelle Strukturen aufgebaut hätten, die aber labil finanziert seien. Er erwartet eine politische Entscheidung zur Fortführung dieser Finanzierung mit mehr Mitteln. mh (Text und Fotos)

Für die heutige Demonstration, an der auch viele Mitglieder der LINKEN teilgenommen haben, wie Wilfried Schartenberg, Dieter Gautier, Claudia Bernhardt, Christoph Spehr, Conny Barth, Herbert Lessing, Harald Gatermann, Jörg Tapking, Bernd Brejla, Monique Troedel, Peter Erlanson, Inga Nitz, Reinald Last, Bruno Kraft und weitere vom Redakteur ungesehende, hat die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN ein Statement vorbereitet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist großartig, dass hier eine solche Demonstration von Teilnehmern, Beschäftigten und UnterstützerInnen für den Erhalt der sozialen Beschäftigungsprojekte stattfindet. Die zentrale Forderung des heutigen Tages ist: Es müssen 5 Mio. Euro an Landesmitteln für die Beschäftigungsförderung zur Verfügung gestellt werden, damit die Projekte in den Stadtteilen erhalten bleiben. Ich finde diese Forderung vollständig richtig und überfällig. Es ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, ob diese Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die Kürzungen der Bundesregierung, die morgen im Bundestag beschlossen werden sollen, sind eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in den Stadtteilen für Beschäftigung und Integration einsetzen. Aber es ist nicht einzusehen, dass der Senat hier in Bremen sich weigert, die Folgen dieser Katastrophe zumindest zu begrenzen. Vor 10 Jahren lag der Anteil der Landesmittel in der Beschäftigungspolitik bei 10 bis 18 Mio. Euro jährlich. Erst 2006 ist dieser Betrag auf Null gesetzt worden. Obwohl das Land für jeden Erwerbslosen, der eine öffentlich geförderte Stelle annimmt, den Teil des Arbeitslosengeldes einspart, für den die Kommune aufkommen muss. Nicht einmal dieses Geld wird der Beschäftigungsförderung zur Verfügung gestellt. Auf Bundesebene fordern SPD und Grüne, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit verwendet werden sollen, um Beschäftigung zu finanzieren. Dann muss man das aber auch im Land machen und das Geld, was man durch Beschäftigungsförderung im Sozialetat spart, auch der Beschäftigungsförderung zur Verfügung stellen. Sonst wird man unglaubwürdig. Trotz aller Haushaltsnotlage wird das Land auch im nächsten Jahr etwa 4 Milliarden Euro ausgeben. Es kann nicht sein, dass es nicht möglich ist, 5 Millionen bereitzustellen, um Projekte am Leben zu erhalten, die seit Jahren eine wichtige und hochangesehene Arbeit in den Stadtteilen machen. Das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung. Solche Entscheidungen werden ständig getroffen. In Horn zieht das Polizeirevier ins ehemalige Postamt zur Miete. Das bisherige Gebäude wird verkauft und wird 1,3 Millionen bringen. Das wird umgewidmet in die Schulpolitik. Im Wissenschaftsausschuss sind gerade 4 Millionen für ein Tiefseebecken für Unterwasserroboter bewilligt worden – als freiwillige öffentliche Beteiligung. Der Verzicht auf den Monsterknoten bei der A 281 wird eine Menge Geld einsparen. Summen dieser Größenordnung sind ständig unterwegs. Wenn etwas als politisch notwendig eingestuft wird, dann werden sie auch bereitgestellt. Und ich hoffe dass der Senat von dieser Demonstration die Botschaft mitnimmt, wie notwendig die Mütterzentren, die Recyclinghöfe, die Beschäftigungsprojekte in Walle und in Tenever sind – und dass entsprechend gehandelt wird! Die Linksfraktion macht sich seit langem dafür stark, die öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und Landesmittel dafür zu Verfügung zu stellen. Im Dezember wird die Bürgerschaft einen Antrag der Linksfraktion behandeln, das drohende Projektesterben abzuwenden. Wir haben gerade eine Anfrage eingereicht, wie viel Geld eigentlich das Land durch die Beschäftigungsförderung an Arbeitslosengeld spart und warum das nicht der Finanzierung von Beschäftigung zur Verfügung gestellt wird. Wer keine eigenen Mittel einsetzt, der kann auch nichts steuern. In der Bremer Landesverfassung heißt es, Artikel 49: „Der Staat ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass jeder, der auf Arbeit angewiesen ist, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt erwerben kann.“ Darauf pochen wir! Die Kürzungen werden auch die Auswirkung haben, dass die Zahl der Ein-Euro-Jobs sich fast halbiert. Wir sagen ganz klar: Ein-Euro-Jobs sind keine Perspektive, Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft. Aber wir sagen ebenso klar: Dann muss man die Ein-Euro-Jobs auch durch ordentliche Arbeitsmöglichkeiten ersetzen und die Leute nicht einfach nur nach Hause schicken! Hier in der Deputation wird heute keine Entscheidung fallen. Die Vorlage zum Landesprogramm ist verschoben auf die Sitzung am 16. Dezember 2010, 9 Uhr. Ich hoffe, dass wir uns am 16. Dezember dann hier wiedersehen, und wenn möglich mit noch mehr Leuten und noch lauter! Wir lassen uns nicht mit leeren Händen wegschicken! Siehe auch hier: www.linksfraktion-bremen.de

Die Pressemitteilung zur heutigen Demonstration können Sie hier einsehen.

Aufgrund der Kürzungen haben die Kreisverbände Mitte-Ost und Nord-West in Kooperation mit dem Landesverband der LINKEN einen Flyer herausgegeben.

Dieser Folder ist hier downloadbar.

Weitere Folgen für Bremen und die Menschen in Bremen.

Bleibt es bei den Absichten der Bundesregierung, steht der BAgIS in Bremen ein Mittelentzug in Größenordnung von mindestens 20 Mio. Euro allein in 2011 bevor, der sich in den folgenden Jahren noch weiter fortsetzen. In der Folge werden in Bremen tausende Plätze in Beschäftigungsmaßnahmen, in Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten, in Trainings- und Vermittlungsmaß-nahmen entfallen. Viele tausend Hilfeempfänger werden nicht mehr in Aktivierung, Förderung und Reintegrationsangebote einbezogen, sondern bleiben zu Hause.

Dass so mit den Potenzialen von jungen Menschen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehenden und anderen unfreiwillig arbeitslosen Menschen umgegangen wird, ist aus volkswirtschaftlicher Sicht und angesichts des Fachkräftemangels ein Skandal; menschlich gesehen ist es eine Katastrophe. Denn unfreiwillige Untätigkeit ist grausam, zerstört das Arbeitsvermögen, grenzt aus. So zahlen die sozial Benachteiligten die Folgen der Wirtschaftskrise. Bleibt es bei den Kürzungsplänen, werden viele Träger in Bremen ihre bewährte Arbeit stark reduzieren oder einstellen müssen. Dazu gehören Projekte im Natur- und Umweltschutz, im Recycling von Elektro-Altgeräten, Möbel- und Textilrecycling, in Sozialkaufhäusern, Qualifizierungsprojekte in der Altenpflege, soziale Dienstleistungen in der Schulverpflegung, in der Stadtteilbetreuung und vielen anderen mehr.

Schließlich werden bei den Trägern von Maßnahmen in Bremen zahlreiche Stammkräfte ihre Arbeit verlieren und Strukturen beschädigt oder zerschlagen. Deswegen fordern wir vom Bremer Senat 5 Millionen Euro für den Erhalt der sozialen Beschäftigungsprojekte! Redaktion