Beschäftigungsträger demonstrieren gegen Projektsterben

Viele Anwesende machten ihren Unmut Luft.

Die Arbeitssenatorin konnte sich kein Gehör verschaffen.

Vor dem Postamt am Hauptbahnhof.

Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN waren auch vor Ort und sprachen mit Betroffenen. (Fotos: privat)

In der vergangenen Woche sind die im VaDiB organisierten Beschäftigungsträger über die Planungen der Senatorin für Arbeit, Ingelore Rosenkötter (SPD), und der BAgIS für den Bereich öffentlich geförderte Beschäftigung in Bremen für das Jahr 2011 informiert worden. Dabei zeigte sich, dass die Befürchtungen des Vereins, dass die Kürzungen der Bundesregierung die Anzahl der Plätze in diesem Segment um 46 Prozent von 3900 auf 2100 bis Ende 2011 reduzieren wird, noch übertroffen wurden. Die Mittelkürzung von 23,4 Prozent durch den Bund führt hier vor Ort zu einer Halbierung der Plätze in den verschiedenen Beschäftigungsfördernden Projekten. Dabei sind die jetzt vollzo- genen Kürzungen im Eingliederungstitel des SGB II für das Jahr 2011 lediglich ein erster Schritt – weitere Einschnitte folgen in den Jahren 2012 und 2013.

Die Beschäftigungsträger forderten auf der heutigen Demonstration vor dem Postamt am Bremer Hauptbahnhof, dass das im Mai dieses Jahres beschlossene Landesprogramm in vollem Umfang umgesetzt werden müsse. Eine Reduzierung der Stellen im Programm sei nicht zielführend im Hinblick auf den Erhalt von öffentlich geförderter Beschäftigung in Bremen, meinte ein Vertreter von VaDiB vor den rund 300 Anwesenden auf dem Platz.

Die Linksfraktion stellt sich hinter die Forderungen, das Landesprogramm ‚Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung‘ in vollem Umfang umzusetzen und darüber hinaus die Vereine, die von den Bundeskür- zungen betroffen sind, in ihrer Existenz zu stützen. „SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen: Wollen sie die gewachsene Projektelandschaft und die öffent- lich geförderte Beschäftigung erhalten, oder sehen sie dem Kahlschlag tatenlos zu?“, kommentierte die linke Bürgerschaftsabgeordnete Inga Nitz in einer heutigen Stellungnahme: „WABEQ, Comeback, Verein für Re- cycling dürfen nicht aus dem Landesprogramm heraus- fallen, die sozialversicherungspflichtigen Stellen bei vielen anderen Trägern dürfen nicht gekürzt werden. Ganz und gar nicht kann es der LINKEN darum gehen“, so die Nordbremerin weiter, „die Ein-Euro-Jobs nun zu verteidigen. Ein-Euro-Jobs sind keine Perspektive und nicht erhaltenswert. Man muss sie allerdings durch andere Instrumente und Mittel, bestenfalls durch eine langfristige Perspektive in einem öffentlichen Beschäfti- gungssektor, ersetzen. Nach Jahren der bequemen Querfinanzierung von Stadtteilprojekten und Vereinen mit Mitteln aus dem Hartz-System ist jetzt eine Umori- entierung fällig. Die Ausfinanzierung sozialer und kultu- reller Projekte, eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäfti- gungspolitik muss auch in Bremen realisiert werden.“

DIE LINKE reichte in der vergangenen Woche einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, den Erhalt sozialer und sozialräumlicher Projekte, die durch das Kürzungspaket der Bundesregierung gefährdet sind, durch eine angemessene Landesförderung zu gewährleisten und , am Ziel des weiteren Ausbaus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes festzuhalten.

Bereits am 4. November 2010 verabschiedete der Waller Beirat einstimmig und auf Initiative der WABEQ einen Beschluss, mit dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, mit eigenen Mitteln die Fortführung der Angebote zu ermöglichen. mh