12. Oktober 2010

Auf der Oldenburger Demo: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben"

Die Erwerbslosen-Initiativen und die Milchbauern (!) hatten zu einer deutschlandweiten Demonstration nach Oldenburg aufgerufen. Das eingängige Motto: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!" Die Beteiligung war über Erwarten groß. Mit mehr als einem Dutzend Bussen waren die Protestierenden aus ganz Deutschland, aus Aurich, Brake, Bremen, Bonn, Köln, Berlin, Dortmund, Bochum, Oberhausen, Wilhelmshaven, aus dem Rhein-Main-Gebiet, Wolfsburg und Leipzig gekommen. Auch Traktorgespanne aus dem Kreis Schleswig-Flensburg fuhren in der Demonstration mit. Fahnen und Banner, Sprechchöre und Vuvuzeelas waren von der ALSO, von Attac, den Falken, den Grünen, dem DGB und - nicht zuletzt - den LINKEN zu sehen und zu hören. Vor allem aber wurde - gemäß dem Motto der Demo - auf den mitgebrachten Kochutensilien getrommelt und gehämmert. Unter Polizeibegleitung zogen ca. 3000 Menschen dann vom Bahnhof am Gebäude der Arbeitsagentur vorbei über den Pferdemarkt zum Rathausmarkt.

Der Protestmarsch, was bemerkenswert ist angesichts der Ereignisse in Stuttgart, verlief vollkommen friedlich. Das Organisationsteam und die Polizei zählten sogar gemeinsam die Demonstrationsteilnehmer und kamen übereinstimmend auf die Zahl von 3000 (Nordwestzeitung v. 11.10.10).

Die Bremer Teilnehmerin Elisabeth Graf (Bremer Montagsdemo) schildert hier einige ihrer persönlichen Eindrücke und bestätigt das friedliche Polizeiverhalten ausdrücklich.

"Ich traf auf Menschen aus dem „Erwerbslosenforum Deutschland“, mit denen ich sonst nur virtuell kommuniziere. Der Platz füllte sich nicht nur mit immer mehr Menschen, sondern auch mit den individuellen Klängen beim Schlagen mit Stock, Kochlöffel, Soßenkelle,Pfannenwender auf Kochtopf, Deckel oder Dose. Langsam ging das in verschiedene Sambarhythmen über, was auch die gute Laune von innen wachsen ließ. Mein hölzerner Kochlöffel war durch den Gebrauch als Trommelschlägel bald überfordert und mutierte durch das Abspringen seiner äußeren Enden vom Kochlöffel zur Kochstange.

In Oldenburg war verkaufsoffener Sonntag, und so konnten die Konsumenten erfahren, was es mit dieser Demo auf sich hat. Die Transparente vermittelten Botschaften wie „Der Mensch geht vor Profit“, „Hartz IV, die Armutsfalle, betroffen sind wir alle“, „Kapitalismus abschaffen, mit Hartz IV anfangen“, „Hartz IV schafft Armut, aber keine Arbeitsplätze“, „Milliarden für Millionen, statt Milliarden für Millionäre“, „Die Würde des Menschen ist antastbar“ (mit dem „A“ der Arbeitsagentur), „Hartz IV heißt jetzt ‚Stirb langsam V‘“. Eine Demonstrantin vom „Erwerbslosenforum“ hatte einen Hut mit einem selbstgebastelten Stillleben bei sich, auf dem eine Mutter und ihr Kind am Tisch sitzen. Beide haben ein Spiegelei auf dem Teller. Das Kind fragt: „Können wir nicht auch mal was anders essen?“. Die Mutter antwortet: „Tut mir leid, dafür hab ich kein Geld übrig“. Solch ein Zustand soll eindeutig durch die verschrobene „Rechnerei“ zementiert werden! Natürlich fehlt es an Geld, auch wenn Politiker die Misere, den offenkundigen Mangel lieber an persönlichen Schicksalen und natürlich der viel unterstellten „Bildungsferne“ festmachen wollen....

Ich danke der Oldenburger Polizei dafür, sich als wirkliche Ordnungshüter betätigt zu haben, das heißt da, wo keine Ordnung gestört wurde, auch selbst nicht störend zu wirken, sich realitätsgerecht zu kleiden und nicht durch ein martialisches Outfit im „Robocop“-Stil kriegsähnliche Zustände herbeimanipulieren zu wollen!" mehr

Insgesamt kann die Oldenburger Demonstration als ein großer Erfolg eingeschätzt werden. Natürlich hätten es mehr sein können, wenn man bedenkt, dass allein in Oldenburg ca. 15.000 Hartz-IV-Empfänger leben. Offenbar ist es zur Zeit schwer, die Resignation und die Passivität der unter der asozialen Gesetzgebung Leidenden zu überwinden. Um so wichtiger ist der große politische Erfolg, dass es den Organisatoren und Veranstaltern gelungen ist, die Solidarität zwischen den Erwerbslosenverbänden, Gewerkschaften, politischen Organisationen und Parteien und - wohl zum ersten Mal - den Milchbauern der Region aufzubauen.

Zum Abschluss hier einige Auszüge aus der dreiteiligen großen Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet und von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg vorgetragen wurde.

"Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den Tieren das Futter: Friß oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor zwölf - und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.

Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann - wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzige Streichung des Elterngelds nur für Hartz-IV-Kinder und nun die grobe Mißachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern? Dabei muß es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, daß alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, daß der Transport zur Schule nichts kostet, daß sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, daß es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, daß alle Kinder bis nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen. Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden..."

vollständige Fassung hier

(sh)