28. Dezember 2018

Zum Jahreswechsel: Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X statt Steuerklärung

„Auch die Bezieher*innen von Transferleistungen (SGB II oder XII) sollten daran denken, noch vor dem 1. Januar 2019 eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X für die Leistungsbescheide zu beantragen, die ihres Erachtens zu Unrecht ergangen sind. Dieser Antrag, dessen Begründung auch nachgereicht werden kann, bietet die Möglichkeit, bereits rechtskräftig gewordene Bescheide rückwirkend bis zum Jahresanfang des letzten Jahres, also mindestens bis zum 1. Juli 2017 noch einmal überprüfen zu lassen. Je nach Bewertung der Begründung kann es dabei durchaus zu anderen Entscheidungen als im ursprünglichen Bescheid kommen“, weist die Landessprecherin der LINKEN, Cornelia Barth, hin.

„Gerade im Hinblick auf nur unvollständig gezahlte Kosten der Unterkunft dürften nach dem Sozialgerichtsurteil S 28 AS 1213/16 vom 15. Juni 2018 die Erstattungsansprüche der Betroffenen unstrittig sein, insbesondere da Bremen aufgrund nicht vorhandener Erfolgsaussichten auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits in nächster Instanz verzichtet hat. Ich fordere daher alle Leistungsbezieher*innen, die in den zurückliegenden Jahren einen Teil ihrer Mietkosten aufgrund falscher Berechnung aus den Regelsätzen bestreiten mussten, dazu auf, unbedingt diesen Überprüfungsantrag zu stellen.“

Laut Einschätzung eines Experten ist auch davon auszugehen, dass bei diesem Sachverhalt – nach gestelltem Überprüfungsantrag – Erstattungen für einen längeren Zeitraum, d. h. im Rahmen der üblichen Vierjahresfrist, möglich sein könnten.