18. September 2009

"Wir zahlen nicht für eure Krise!" Demonstration durch die Bremer Innenstadt

Noch hat die Krise den Arbeitsmarkt nicht mit voller Wucht erreicht. Aber es ist sicher, dass sich nach den Bundestagswahlen, wenn die Kurzarbeit ausläuft und die Zeit der Wahlversprechen vorbei ist, die sozialen Bedingungen "in diesem unserem Land" verschlechtern werden. In Bremen hatte sich, wie in vielen anderen Städten in Deutschland auch, ein breites Bündnis gebildet, um der verbreiteten Wut Ausdruck zu verleihen. Auf vielen Transparenten und selbst gemalten Schildern wurden die Forderungen deutlich:

"Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Welt"
"Bedingungsloses Grundeinkommen für alle"
"Spitzensteuer für Spitzenverdiener"
"Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich"
"Rettungsschirme für Menschen"
"Eine einzige Krankenkasse für alle"
"Für globale Bewegungsfreiheit"
"Für das politische Streikrecht"

Die Organisatoren der Demo hatten auf Selbstorganisation gesetzt. Malutensilien lagen bereicht, um noch weitere Parolen auf Schilder zu malen.

Am Beginn der Demo sprachen zunächst Arno Hopp vom Aktionsbündnis, Elke Baumann von der GEW und Franzi Binder vom Bremer Klimaplenum. Die Vertreter des mayday-Bündnisses gaben die Regieanweisungen für die Demo und forderten die Teilnehmer auf, sich bereitgestellte Trommelinstrumente zu nehmen, um den Forderungen lautstark Nachdruck zu verleihen.

Ein Zwischenstop wurde vor der Schleckerfiliale am Ostertorsteinweg eingelegt. Schlecker, deutschlandweit bekannt geworden als die Drogeriekette mit der schäbigsten Personal- und Sozialpolitik, baut seine Filialen zur Zeit um in sogenannte XL-Filialen. Dabei wird den Beschäftigten "angeboten", in den neuen Filialen zum halben Lohn weiter zu arbeiten. In einem simulierten Gespräch mit einer Schlecker-Kassiererin wurden eindringlich die besonderen Zustände bei Schlecker geschildert. Ein großes grünes Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit den Beschäftigten von Schlecker, Lidl & Co. Zusammen gegen Ausbeutung, Druck, Schikane" hängten die Demonstranten über den Ladeneingang.

Auf dem Marktplatz ergriff dann Peter Erlanson, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bürgerschaft und Betriebsrat im Klinikum Links-der-Weser das Mikrofon. Er schilderte in seiner kurzen Rede die praktischen Konsequenzen der Sparpolitik in den Krankenhäusern. (die Rede im Wortlaut hier...)

Die Demonstration endete auf dem Ansgari-Kirchhof mit einer weiteren Rede von Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband. Er ging besonders auf den menschenverachtenden Umgang mit den Hartz-IV-Betroffenen und auf die Situation bei den verschiedenen Beschäftigungsträgern ein.

In einem abschließenden Gespräch beurteilte Arno Hopp vom Aktionsbündnis die gesamte Aktion als großen Erfolg. Insgesamt haben sich ca. 350 Leute an der Aktion beteiligt. Das erste Ziel des Aktionsbündnisses sei erreicht worden: nämlich ein möglichst breites Bündnis der gesamten linken Szene in Bremen. Die Vorbereitungen dazu seien manchmal durchaus mühevoll gewesen, aber am Schluss wäre es doch gelungen, Teile der Gewerkschaften, besonders die GEW, ferner die Erwerbslosenausschüsse von ver.di und IG Metall, die DGB-Jugend, den Bremer Erwerbslosenverband, die Solidarische Hilfe, die Montagsdemo, die DKP, die LINKE, bis hin zu autonomen Gruppierungen und sozialen Bewegungen wie avanti, NoLager usw. zusammenzubringen. Den Vertretern des mayday-Bündnisses sei für ihre tatkräftige und ideenreiche Vorbereitung besonders zu danken. Zu wünschen wäre natürlich, dass sich in Zukunft die Gewerkschaften tatkräftiger einbringen. Aber diese Demonstration wäre nur ein Zwischenschritt. Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" wird auf jeden Fall weitermachen. Weitere Informationen von den Demos am 17. September auch aus den anderen Städten hier...
sh