"Raubtierkapitalismus" im Hafen

im Vereinsheim des FCB

Versammlungsleitung (v.l.n.r.) Raphael Ross, Marco Haar, Peter Hinz und Holger Fresen

Leyla Cimen von Airbus

in der Diskussion: Andreas Hoeborn

Das Komitee "Wir sind der GHB" hatte am 24. Oktober zu einer weiteren Informationsveranstaltung in das Vereinsheim des FCB in Bremerhaven eingeladen. Für große Empörung sorgte im Vorfeld ein neuer Brief von der Geschäftsleitung des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB), den das Komitee auf seiner Homepage veröffentlicht hatte und der an alle Beschäftigten des GHB mit Hafenvertrag gegangen war. Angekündigt wurde darin - nach den spektakulären "Personalanpassungen" der letzten Zeit - neue Einsparungen. "Zur materiellen Stabilisierung der Verhältnisse", so hieß es darin, reiche das alles noch nicht. "Die tarifvertraglichen Nebenleistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, bezahlte freie Tage etc., (...) , sind nach wie vor zu hoch, um bereits im Jahr 2009 zu einem stabilen Ergebnis zu kommen." Die großen Hafenunternehmen planten weitere Einsparungen, was den Handlungsdruck für den GHB weiter verschärfe. Dann ohne Umschweife: "Damit keine Zweifel aufkommen: Sofern wir alle bereit sind, auf materielle Leistungen in erheblichem Umfang zu verzichten, besteht die große Chance, unsere Zukunft auch unter erschwerten Bedingungen zu sichern."

Das Komittee konnte sich also (leider) in der Wahl des Mottos der ersten Demonstration am 31. Juli bestätigt fühlen. Es hieß: "Wir sind erst der Anfang!"

Zu Anfang gabe Peter Hinz einen kurzen Rückblick in die kurze Geschichte des Komitees. Es hat sich sofort nach der ersten Kündigungswelle des Gesamthafenbetriebsvereins gegründet und bisher schon zwei Demonstrationen organisiert (am 31. Juli und am 29. August). Wir berichteten. Das Komittee hat inzwischen Verbindungen zu den Hafenarbeitern in Hamburg geknüpft, worüber Raphael Ross berichtete. Die Bremer sind mittlerweile auch "im Boot". Auf einer gut besuchten Veranstaltung in Bremen haben sich weitere Kollegen dem Komittee angeschlossen.

Das Komittee "Wir sind der GHB" ruft kurzfristig am 31.Oktober auf zu einer dritten Demonstration, diesmal in Bremen. Einzelheiten werden noch bekannt gegeben. 

Frank Kotte, Mitglied des Betriebsrats im Mercedes-Werk in Bremen, schilderte dann kurz die Situation bei einem der wichtigsten Kunden für den Hafenumschlag. Über die Produktion des Sportwagens werde zwischen den Mercedes-Werken derzeit verhandelt, die Produktion der C-Klasse werde derzeit zurückgefahren. Die Konzernleitung hätte einschneidende neue Einsparungsrunden und neue -ziele angekündigt.  Arbeitszeitverkürzungen von 35 auf 32 Wochenstunden mit entsprechenden Lohnkürzungen würden ab sofort durchgeführt. Besonders makaber wäre derzeit die "Jagd" auf kranke Mitarbeiter. Sogenannte "Rückkehrgespräche" würden von der Personalabteilung dazu ausgenutzt, Gründe für krankheitsbedingte Kündigungen in die Hand zu bekommen. Der öffentlich gewordene Datenschutzskandal über die an sich verbotene Weitergabe von Krankheitsdaten wäre dafür nur typisch.

Drei Themen standen in der nachfolgenden lebhaften Diskussion im Vordergrund:

1. Die Wirtschaftskrise ist offenbar für die Unternehmen ein geradezu willkommener Anlass zu einem allgemeinen Angriff auf die Tariflöhne und die allgemeinen Tarifbedingungen. Überall wird versucht, die Lohnsätze zu senken und einzelne Tarifbestandteile ganz zu streichen. Damit nicht genug, sind gerade in den Häfen die Unternehmen dabei, Arbeiten an Zeitarbeitsfirmen auszulagern und somit aus noch gültigen Tarifverträgen komplett auszusteigen. Gerade die älteren Arbeitnehmern (mit den häufig höheren Tariflöhnen) werden verstärkt aus den Unternehmen gedrängt. Krankheiten und Behinderungen werden schamlos ausgenutzt, um Kündigungen durchzusetzen. Im Bremer Güterverkehrszentrum (GVZ) ist ein tarifloser Zustand und damit niedrigste Löhne weitgehend üblich geworden. Es herrscht - kurz gesagt - Raubtierkapitalismus!
2. Das Komittee "Wir sind der GHB" hatte sich nicht zuletzt in der direkten Kritik an Ver.di und dem GHB-Betriebsrat gebildet. Beide wurden auch auf dieser Sitzung von vielen Diskussionsteilnehmern scharf angegriffen. Die Enttäuschung war wieder groß, dass weder Vertreter von ver.di noch vom Betriebsrat der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt waren. Aber trotz aller Kritik: es überwog die Meinung, dass es in dieser Situation völlig falsch wäre, den Austritt aus den Gewerkschaften zu propagieren.
3. Notwendig aber wäre die eigenständige Organisation und Interessenvertretung der direkt Betroffenen. Nur in der solidarischen Aktion könne etwas erreicht werden. Die Versammlung war sich weitgehen darin einig, den einmal eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Allerdings war auch eine gewisse Enttäuschung spürbar, dass das Interesse und die Bereitschaft zur Beteiligung immer noch ziemlich schwach ausgeprägt sind. So waren zu dieser informativen und interessanten Veranstaltung nur ca. 40 Leute gekommen.

Sönke Hundt