25. April 2016

Landesparteitag kritisiert Festhalten des Senats an Schuldenbremse und diskutiert mögliche Wahlrechtsreform

Fotos: mh

Erstmals tagte ein Landesparteitag der LINKEN in Vegesack. Bei der Eröffnung der Versammlung begrüßte der Nordbremer Ortsverbandssprecher Karl Brönnle die Gäste und informierte über die Aktivitäten im Stadtteil. "Wir sind in allen drei Nordbremer Stadtteilparlamenten vertreten. Unsere Beiräte machen dort einen sehr guten Job."

Im Mittelpunkt der Sitzung standen mögliche Wahlrechtsänderungen im kleinsten Bundesland sowie der kommende Haushalt. Die Delegierten setzten sich dabei kritisch mit dem Konsolidierungskurs des Senats auseinander.

Unter dem Motto "Solidarität für alle statt Kürzungskurs" sprachen sich die Anwesenden einstimmig gegen die Schuldenbremse aus und folgten damit einem Antrag des Landesvorstandes. „Bremen hat kein Geld, weil die Reichen entlastet wurden“, bemängelte der finanzpolitische Sprecher der LINKEN in der Bürgerschaft, Klaus-Rainer Rupp. „Die öffentliche Hand wird durch Rot-Grüne marode gespart, wir müssen aber mehr Einnahmen erzielen.“ Die Landessprecherin Doris Achelwilm forderte wie Rupp, dass Reichtum besteuert werden müsse. „Es gibt in Bremen viele große  Privatvermögen, die nicht in die Pflicht genommen werden.“ Kristina Vogt meinte, Bremen hätte nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch soziale Schulden, die reduziert werden müssen. „Wir müssen eine Umverteilung hinbekommen“, so die Fraktionschefin der LINKEN. „Wir müssen auch um mehr Geld für soziale Projekte auf der Stadtteilebene kämpfen, wie dem Gröpelinger Streichelzoo ‚Wilder Westen‘ und dem Grambker Seebad“, sagte der zweite Landessprecher Felix Pithan.

Anschließend verabschiedeten die Linkspartei-Mitglieder anlässlich der gleichzeitig verlaufenden Proteste in Hannover eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Für einen gerechten Welthandel“ heißt es im Initiativ-Papier. Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards, die mit diesen Abkommen einhergehen sollen, dürfen nicht herabgesenkt werden. Weiterhin solidarisierte sich die Partei mit dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst.

Nachdem sich die Anwesenden in der Mittagspause gestärkt hatten, erörterten sie eine mögliche Wahlrechtsänderungen für Bremerhaven und Bremen. Hintergrund der Debatte ist, dass bei den letzten Wahlen im kleinsten Bundesland sehr viele Fehler aufgetreten sind. So gab es einen sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen. Vorab erhielten der Landeswahlleiter Jürgen Wayand sowie Jan Lorenz vom Verein Mehr Demokratie e.V. das Wort die verschiedene Wahlrechtsänderungsmodelle erklärten. Wayand schlug vor, das niedersächsische Wahlrecht anzuwenden, auch weil er die von der Koalition gewünschte Verteilung von Personen- und Listenstimmen mit einer 50:50 Quote für verfassungswidrig halte. Der Vertreter von Mehr Demokratie e.V. lehnte hingegen eine Höhergewichtung der Listenstimmen ab und drohte mit neuem Volksentscheid, wenn das aktuelle Wahlrecht gekippt wird. „Völlig irre“, meinte daraufhin der Sprecher der LINKEN im Kreisverband Bremen Mitteost, Jan Restat dazu. Christoph Höhl widersprach zudem der These, dass die Wähler*innen dem Listenvorschlag einer Partei misstrauen. „Das ist empirisch widerlegt, wie das Listenwahlergebnis (65 Prozent) zeigt." Der Antrag des Landesvorstandes wurde mehrheitlich mit Änderungen angenommen. „Ich finde den LaVo-Antrag gut, man sollte erst die Personenstimmen und dann die Listenstimmen auszählen. Eine reine Personenwahl lehne ich ab", kommentierte die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Strunge das Ergebnis.

Auf dem Parteitag wurden auch noch mehrere „Personen-Entscheidungen“ vorgenommen. So unterstützten die Delegierten die Kandidatur von Christoph Spehr für den Bundesvorstand der Linkspartei und begrüßten die Kandidatur von Miriam Strunge als jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand der Linkspartei. Weiterhin wurde Katrin Malek in den Landesvorstand nachgewählt.

Abschließend wurden noch einige Anträge behandelt. Ab sofort werden die Delegierten zu Landesparteitagen nicht mehr nur für zwölf Monate, sondern für zwei Jahre gewählt. Die Anwesenden wandten sich gegen "Verschärfungen für ALG II-Beziehende in Stadt und Land" und forderten ein "Bleiberecht für alle Geflüchteten".

Weiterhin wurden die Resolution "Der Wilde Westen muss erhalten bleiben" sowie der Initiativ Initiativ-Antrag "Stehen bleiben" angenommen.

Mit nur 20 Minuten Verspätung schloss der Versammlungsleiter nach gut sieben Stunden intensiver Beratung den 18. Landesparteitag. [Michael Horn]

Weitere Infos zum LPT finden sich hier. Das meldet Radio Bremen, dies schreibt der Weser Kurier.