5. August 2009

Gesamthafenbetriebsverein: Verdi und Betriebsrat wehren sich gegen Angriffe

Peter Frohn, Betriebsratsvorsitzender des Gesamhafenbetriebsvereins in Bremerhaven

Harald Bethge, Verdi-Fachbereichsleiter Verkehr

Ulf Birch, Pressesprecher

Beim Pressegespräch im Bremer DGB-Haus

Vorbemerkungen

Die folgenden Informationen über den Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven stammen vorwiegend - aber nicht nur - aus dem Pressegespräch, zu dem der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen der Gewerkschaft Verdi am 3. August ins Bremer DGB-Haus eingeladen hatte. Deshalb kommen hier vorwiegend die Akteure der Gewerkschaft und des Betriebsrats zu Wort. Insgesamt sind die Vorgänge um den GHB sicher ein gutes (oder auch schlechtes) Lehrbeispiel für das deutsche System der Mitbestimmung unter dem Betriebsverfassungsgesetz. Deutlich wird, wie hier in Bremerhaven auf den verschiedensten Ebenen gehandelt, verhandelt, Gespräche geführt, hinter den Kulissen "gemauschelt", Kompromisse gefunden oder herbeigeführt (durch die Einigungsstelle) wurden. Auch ein runder Tisch wurde gebildet und dadurch auch die Politik - vor allem die SPD mit Uwe Beckmeyer -, der Senat und die Bundesanstalt für Arbeit eingebunden. Die Verhandlungen liefen offenbar zwischen relativ wenigen Beteiligten, die sich häufig seit vielen Jahren kennen und über vielfältige berufliche und politische Kontakte - vorwiegend sozialdemokratische - miteinander verbunden sind.

Von den Akteuren wird in der Darstellung des Konflikts sehr stark der Anschein erweckt, dass es innerhalb der betrieblichen Mitbestimmung vorwiegend um die Suche nach dem sachlich richtigen Weg gehe, der von "Partnern" in diesem Prozess gesucht und schließlich gefunden würde. Deutlich wird auch, in welch starken Maße dieser Prozess inzwischen verrechtlicht ist. Soweit, dass er häufig nur noch von Arbeitsrechtsspezialisten angemessen verstanden und beurteilt werden kann.

Dabei müsste es gerade für eine linke Partei klar sein, dass die Fragen, um die es in diesem Konflikt in Bremerhaven geht, niemals nur sachliche, sondern immer auch politische und damit Machtfragen sind. "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" - das war das Motto der großen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt.

Die direkt von Entlassungen und Lohnkürzungen Überraschten und Betroffenen werden in diesen Entscheidungs- und Kompromissfindungsprozessen kaum informiert, geschweige denn eingebunden. Kein Wunder eigentlich, dass viele von ihnen angesichts der Resultate mit verständlicher Enttäuschung und Wut reagieren. In Bremerhaven hat sich die Wut organisatorisch Luft gemacht, indem sich ein Komitee ("Wir sind der GHB") gebildet hat, Rechtsanwälte eingeschaltet, eine Demonstration organisiert, Unterschriften gesammelt und schließlich energisch der Rücktritt des Betriebsrats gefordert worden ist.

In der Kürze der Zeit war die Redaktion nicht in der Lage, Argumente und Informationen dieser Initiative aufzunehmen und zu sammeln, ist aber daran interessiert, für eine vollständige Berichterstattung den nun folgenden Bericht vom Verdi-Pressegespräch entsprechend zu ergänzen.

Aus dem Pressegespräch von Verdi am 3. August 2009

Gegen Peter Frohn, den Betriebsratsvorsitzenden des Gesamthafenbetriebsvereins in Bremerhaven hat sich in den letzten Wochen ein ordentliches Unwetter zusammengebraut. Das Komittee "Wir sind der GHB" hat gegen ihn und weitere Betriebsratsmitglieder 277 Unterschriften - das sind mehr als ein Viertel der jetzigen GHB-Belegschaft - gesammelt und über einen Rechtsanwalt den Betriebsrat und besonders seinen Vorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert. Es steht auch die Androhung, beim Arbeitsgericht Klage auf Amtsenthebung einzureichen. Die Begründung: "grobe Verletzung der rechtlichen Pflichten des Betriebsrats."

Die "GHB-Rebellen", wie sie schnell genannt wurden, können sich über ein reges Medienecho nicht beklagen. Die "Nordseezeitung" (letzte Meldung v. 04.08.09 hier) in Bremerhaven und die Bremer Regional-Fernsehsendung "Buten & Binnen" (in der Sendung v. 03.08.09) berichteten mehrfach und ausführlich. Im einem Chat, das die "Nordseezeitung" eingerichtet hat und das von den betroffenen Hafenarbeitern intensiv genutzt wird, kommen Enttäuschung und Wut der Hafenarbeiter über den beschlossenen Personalabbau und die Änderungskündigungen mit 50-prozentigen Lohneinbußen drastisch und quasi ungebremst zum Ausdruck. (Beispiel: "Ich denke, die merken, wie ihnen die Jauche gerade übers Kinn schwappt.") Ob die Wut von links oder rechts kommt, ist dabei nicht immer klar auszumachen. Ein Chatter z.B. zitiert zustimmend Udo Ulfkotte, der Autor von mehreren Büchern aus dem rechten Sumpf sowie führendes Mitglied der Partei "Bürger-in-Wut" ist.)

Die Wut ist auf jeden Fall groß. Aber was genau wird kritisiert? Und wer wird und mit welcher Begründung so heftig angegriffen? Das sollte in dem Pressegespräch geklärt und diskutiert werden. Rede und Antwort standen den Medienvertretern der Pressesprecher des Landesbezirks, Ulf Birch, der Leiter des Fachbereichs Verkehr, Harald Bethge und Peter Frohn, der angegriffene Betriebsratsvorsitzende des Gesamthafenbetriebsvereins von Bremerhaven.

Harald Bethge: Komplizierte Lage im Hafen

Harald Bethge eröffnete die Runde mit dem Versuch, die komplizierte Lage für den GHB und das Handeln der Akteure deutlich zu machen. Der Hafen mit seinen Betrieben wäre von der Krise besonders und besonders plötzlich getroffen worden. Noch 2008 boomte der Hafen; das Jahr war unbestritten das beste in den letzten 15 Jahren. Aber schon im Oktober begann die Krise mit großer Wucht. Der Umschlag für die Firmen BLG, Eurogate, NTB u.a. wäre quasi über Nacht um 50 - 60% eingebrochen. Und entsprechend wäre die Nachfrage nach Arbeit beim GHB gesunken.

Dieser GHB ist eine Besonderheit der Arbeitsorganisation in den Häfen und hat eine lange Tradition. Er stellt den Hafenbetrieben aus seinem Pool nach Bedarf zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung und ist damit sozusagen die erste Zeitarbeitsfirma der Geschichte. Allerdings mit einigen Unterschieden: das Unternehmen ist ein gemeinnütziger Verein, das keine Gewinne macht (aber Rücklagen bilden darf) und - vor allem -: die GHB-Mitarbeiter werden zu Tariflöhnen wie in den aufnehmenden Hafeneinzelbetrieben entlohnt. Wenn GHB-MitarbeiterInnen nicht gebraucht werden, erhalten sie aus der sogenannten Garantielohnkasse trotzdem ihr Geld. Anfang 2008 waren bei dem GHB noch 2800 Mitarbeiter beschäftigt.

Ab Dezember wurde im GHB wie in den anderen Hafenbetrieben auch zunächst versucht, den Arbeitsrückgang mit dem traditionellen Instrumentarium (Abbau von Mehrarbeit, Auflösung von Arbeitszeitkonten, vorzeitiger Urlaub usw.) so weit wie möglich nach hinten zu schieben. Als absehbar war, dass diese Methoden nicht reichen würden, wurde der "Ausschuss für Personal und Arbeit" beim GHB, der paritätisch mit Vertretern der Unternehmen im Hafen und der Gewerkschaft Verdi besetzt ist, einberufen und ab März 2009 eine "Notlage" festgestellt. D.h. es war davon auszugehen, dass spätestens im August/September 2009 wegen Arbeitsmangel die Garantielohnkasse leer sein würde und der GHB Insolvenz hätte anmelden müssen. Vor diesem Hintergrund hätte sich unweigerlich der Zwang zum sofortigen Handeln ergeben.
Der Ausschuss habe Geschäftsleitung und Betriebsrat des GHB beauftragt, in Sozialplanverhandlungen einzutreten, um einmal soviel Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und und den Bestand des GHB insgesamt zu sichern.

Verschärfung der Krise durch Mercedes-Benz

Die Krise wurde verschärft durch die Ankündigung von Mercedes-Benz, zukünftig alle Aufträge für den Autotransport in einem internetbasierten Auktionsverfahren neu ausschreiben zu lassen. Damit wäre klar gewesen, dass die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) bei ihren Preisen mit Zeitarbeitsfirmen nicht hätte konkurrieren können. Die BLG hätte also eigene Mitarbeiter entlassen müssen und hätte keine Aufträge mehr zu Tariflöhnen an den BHG geben können. Umgekehrt hätte die reale Gefahr bestanden, dass die dann entlassenen Mitarbeiter ihrerseits von der Bundesagentur für Arbeit an Zeitarbeitsfirmen zu Löhnen weit unter Mindestlohn von 7,50 Euro vermittelt worden wären.

Lösung am runden Tisch?

Das war zunächst die Situation für den GHB. Die Arbeitgeberseite prognostizierte, dass von ursprünglich 2800 beim BHG Beschäftigten nur noch 1100 weiter benötigt würden mit der Konsequenz, dass 800 befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen und zunächst 600 unbefristet Beschäftigte ihre Beendigungskündigungen erhalten müssten. Wenn dann zusätzlich noch die Aufträge von Mercedes-Benz im Distributionsbereich wegbrechen würden, wären für den GHB nur noch 500 bis 600 Leute übriggeblieben. Der GHB wäre damit nicht mehr lebensfähig gewesen.

In dieser Situation ("Notlage") wurde eine gemeinsame Initiative angestoßen, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten. Unter der Führung von Uwe Beckmeyer (SPD-Bundestagsabgeordneter) habe man einen "runden Tisch" mit den Arbeitgebern aus der Hafenwirtschaft, Verdi, den Betriebsräten, Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und des Senats gebildet. Ergebnis nach langen Verhandlungen: die Arbeitgeber hätten eine "deutliche" Erhöhung der Umlagen zur Finanzierung des BHG beschlossen, die Agentur für Arbeit hätte Weiterbildungsmaßnahmen angekündigt und die Beschäftigten der Hafenunternehmen (BLG, NTB, Eurogate, Maersk-Terminal) sich bereit erklärt, auf jegliche Mehrarbeit zu verzichten und vermehrt in Kurzarbeit zu gehen, um so Arbeit für den GHB zu schaffen. Verdi war "im Rahmen der Möglichkeiten" bereit, tarifliche Maßnahmen durchzuführen, um damit von dieser Seite eine Entlastung möglich zu machen. Schließlich sagte der Gesamtbetriebsrat des GHB zu, alle erdenklichen Möglichkeiten, die betrieblich zu regeln wären, ebenfalls in Angriff zu nehmen.

Die "tariflichen Maßnahmen" bezogen sich vor allem auf den Beschäftigungssicherungsvertrag, der noch gültig war und der betriebsbedingte Kündigungen eigentlich ausschloss. Es sei denn, so die Ausstiegsklausel, dass der GHB sich auflösen müsse bzw. sein Bestand gefährdet sei. Erst als sich ein für Verdi insgesamt akzeptables Verhandlungsergebnis abzeichnete, hätte Verdi einer Aufhebung dieses Beschäftigungssicherungsvertrages zugestimmt und statt dessen einen neuen Tarifvertrag, über den parallel schon seit sechs Monaten verhandelt worden war, mit dem Unternehmensverband der Bremer Häfen am 22. Mai abgeschlossen.

Das Ergebnis dieser konzertierten Maßnahmen: "600 Leute sind nicht entlassen worden. Sie müssen aber zum Teil große Einschnitte hinnehmen. 1700 Arbeitsplätze können beim GHB erhalten werden. Das ist das Ergebnis. Und als wir das hatten, erst dann haben wir den Beschäftigungssicherungsvertrag mit dem Kündigungsverbot aufgehoben für die Teile, die notwendig sind.", so Bethge. Die BLG habe ihrerseits durch tarifliche Zugeständnisse im neuen Tarifvertrag die Aufträge von Mercedes-Benz behalten und entsprechende Ausgleichsarbeit an den BHG weitergeben können. Durch diesen ausgehandelten Kompromiss wäre es insgesamt gelungen, den BHG in seinem Bestand zu retten und Leiharbeitsfirmen nach wie vor außen vor zu lassen.

Verhandlungen über Sozialplan und Interessenausgleich

Seit Mai 2009 haben dann Geschäftsleitung und Betriebsrat des GHB über den Sozialplan und den Interessenausgleich verhandelt. Hier hat es, entgegen einigen Meldungen in den Medien, keine Einigung gegeben. Als die Nichteinigung absehbar war, hat die Arbeitgeberseite - wie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen - die Einigungsstelle angerufen. Geeinigt habe man sich lediglich auf die Person der Vorsitzenden, nämlich die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Frau Sabine Kallmann. Frau Kallmann hat dann mit ihrer Stimme den Ausschlag gegeben und die Entscheidung der Einigungsstelle herbeigeführt. Diesen Spruch habe der Betriebsrat hinnehmen und "gegen sich wirken lassen" müssen. Er wäre somit verpflichtet, an der Umsetzung mitzuarbeiten.

Der Sozialplan, dem der Betriebsrat ausdrücklich nicht zugestimmt hat, enthalte nun - so Bethge - einige erhebliche Härten. Und sie wären der Grund für die heftigen Konflikte in der Belegschaft.

Für die Sozialauswahl bei den Beendigungs- und Änderungskündigungen gilt nicht ausschließlich ein sonst häufig angewandtes Punktesystem (also Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Zahl der Kinder, Schwerstbehinderung u.Ä.), sondern es solle auch nach benötigten Qualfikationen entschieden werden können. Der BHG müsse als Personaldienstleister benötigte Qualifikationen, die ein Kunde "abfordere", vorhalten können, um handlungsfähig zu bleiben. Die Folge: jüngere Mitarbeiter mit diesen Qualifikationen könnten evtl. bleiben; ältere ohne diese Qualifikationen müssten evtl. gehen und müssten das entsprechend hinnehmen.
Änderungskündigungen mit drastischen Lohneinbußen müssten ebenfalls hingenommen werden. So würden Kollegen z.B. aus dem Hafenbereich in Bremerhaven direkt nach Bremen ins Distributionslager versetzt werden, wo ein anderer Tarifvertrag gilt. Wo im Hafen ein Stundenlohn von 16 bis 18 Euro gezahlt würde, erhalte der Arbeitnehmer im Distributionsbereich nur noch 8 Euro. Harald Bethge: "Das ist schwer hinzunehmen, das ist kritikwürdig. Aber es entspricht der geltenden Rechtssprechung. D.h. wenn in einem Unternehmen ein Arbeitsplatz frei ist, und ein zu Kündigender da ist, muss ihm auf jeden Fall auch diese Arbeit angeboten werden, auch wenn das unbefriedigend und voll daneben ist. Diese Situation haben wir."
Die Gewerkschaft Verdi hat dabei ihren Mitglieder klar erklärt, dass einzelne betroffene Mitarbeiter gegen Kündigungen oder Änderungskündigungen individuell klagen können, und dass Verdi satzungsgemäß Rechtsschutz gewähren würde. Über ein Drittel aller Klagen (insgesamt bis jetzt 198), die schon anhängig sind, würden von Verdi unterstützt.
Ein wichtiger Punkt betrifft die Verkürzung der Kündigungsfrist. Im Falle eines Sozialplans werden die Fristen auf einen Monat verkürzt, damit - so die Begründung - das Unternehmen handlungsfähig bleibe.

Peter Frohn: Angriffe ungerechtfertigt

Peter Frohn als Betriebsratsvorsitzender der GHB steht im Zentrum der gegenwärtigen Auseinandersetzungen rund um den GHB-Sozialplan. Dabei hat er, wie er immer wieder betont, gegen diesen Sozialplan und den Interessenausgleich in der Einigungsstelle gestimmt. Aber, so seine Meinung, es wäre auf jeden Fall notwendig gewesen, eine Entscheidung herbeizuführen. So oder so. Hätte die Arbeitgeberseite nicht die Einungsstelle angerufen, hätte der Betriebsrat es tun müssen.

Nun hätte sich gegen ihn und den Betriebsrat insgesamt das Komitee "Wir sind der GHB" gegründet, das sich vehement für seinen Rücktritt ausgesprochen habe. Dass der Druck gegen den Betriebsrat so massiv geworden ist, damit hätten er und der gesamte Betriebsrat nicht gerechnet. Für den Protest gegen den Sozialplan mit seinen Härten habe er aber volles Verständnis.

Der Betriebsrat hat auf einer Sitzung am 29. Juli mehrheitlich den geforderten Rücktritt abgelehnt und ihm, dem Betriebsratsvorsitzenden, mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. "Der Betriebsrat", so Peter Frohn im Pressegespräch, "ist der Meinung, dass wir bei allen Schwierigkeiten den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir den Laden hier abschließen müssen." Und: Das muss man auch wissen: wenn dieser GHB platt gemacht wird, wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, dann können wir sicher sein, dass es drei Tage später ein neues Unternehmen geben wird, das ein Arbeitsverleiher sein wird."

Die teilweise unsachliche Berichterstattung der Medien habe ihn schon verärgert. Er würde mittlerweile auch persönlich bedroht werden, telefonisch oder auf Veranstaltungen. Und das wäre nicht in Ordnung.

Frage nach der Zukunft des GHB

In der anschließenden Fragerunde durch die Medienvertreter fehlte auch die Frage nach der Zukunft nicht. Wenn durch den jetzt beschlossenen Personalabbau und die Lohnkürzungen das Überleben des GHB gesichert werden könne - für wie lange würde das gelten? Wann müsste man mit den nächsten Kürzungsrunden rechnen, wenn die Krise andauere? Die Antwort: Prognosen könne niemand abgeben. Man befände sich in einer Weltwirtschaftskrise, die andauere. Peter Frohn meinte abschließend, dass der GHB "noch so eine Tour" nicht überleben werde. Dann würde die Arbeit endgültig von Zeitarbeitsunternehmen übernommen werden. Die Hafenwirtschaft stünde allerdings zum GHB. Gerade die Bremer Lagerhaus (BLG) und die dazu gehörige Eurogate hätten eindeutig erklärt, dass sie an der Zukunft des GHB das größte Interesse hätten. Es gäbe aber auch schon Hafenunternehmen, die diesen Konsens im Hafen und ihre Unterstützung in Frage stellten, z.B. Rhenus-Midgard.
Sönke Hundt

Eine gekürzte Fassung des Artikels ist unter dem Titel "Rebellen im Clinch mit Ver.di" in der Jungen Welt vom 6. August 2009 erschienen.
Hier die Pressemitteilung vom 29.07.09 von Walter Müller, Abgeordneter der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft
Hier die Pressemitteilung des Kreisverbands Bremerhaven v. 23. Juli 2009: DIE LINKE in Bremerhaven erklärt sich solidarisch mit den GHB-Rebellen
Hier eine Stellungnahme des Kreisverbands Bremerhaven v. 2. Juli 2009: Hafenwirtschaft in der Krise