"Verfassungsschutz hat ne Meise", meint Gregor Gysi
Foto: Von mehreren Linkspartei-Mitgliedern in Facebook gepostet.
„Ein Drittel der Linken-Abgeordneten im Bundestag wird vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet.“ Schreibt das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner gestrigen Online-Ausgabe.
Namen wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, Katja Kipping, Steffen Bockhahn und selbst die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, werden in dem Artikel genannt.
Weitere elf Landtagsabgeordnete sollen ebenfalls im Visier des Inlandgeheimdienstes stehen. „Welche es sind, wissen wir nicht, da diese Namen geheim gehalten werden“, äußerte sich Kristina Vogt gegenüber dem Weser Kurier. Laut der Bremer Tageszeitung geht sie aber nicht davon aus, 'dass Fraktionsmitglieder aus Bremen oder Niedersachsen betroffen sein könnten.' „Der Bremer Verfassungsschutz hat die Überwachung unserer Partei bereits 2008 eingestellt, und das Niedersächsische Landesamt kontrolliert nach eigener Aussage zwar die Partei an sich, aber nicht einzelne Personen.“
Sieben Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen dem Bericht zufolge mit der Bespitzelung die Parlamentarier/innen befasst sein. Das Schnüffel-Budget für diese Spionageaktion soll bei rund 590.000 Euro liegen. „Man braucht doch keine sieben Leute, wenn die nur das nachlesen, was ohnehin für jeden verfügbar ist“, meint die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers gegenüber der Online-Ausgabe des WK. Das Presseorgan schreibt weiter: „Angeblich werten die Verfassungsschutz-Mitarbeiter nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte aus.“ Alpers meint, die Überwachung sei überflüssig: „Die ganze Fraktion steht auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Für Gregor Gysi wird durch die Bespitzelung das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt. Denn, so der Bundestagsfraktionsvorsitzende der LINKEN in einer Erklärung, „durch diese Vorgehensweise wird der Bundestag insgesamt missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar.“ In einem gleichlautenden Protestbrief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin sowie dem Bundestagspräsidenten fordert er sie auf, „ das in Ihren Ämtern mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE, um die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und um die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.“ Der Parlamentarier zeigte sich entsetzt auf einer Pressekonferenz am Montag: "Der Inlandsgeheimdienst, der sich fälschlicherweise Verfassungsschutz nennt, hat eine schwere Meise! Wir haben ein ungeheuerliches Versagen festgestellt, was den Rechtsterrorismus betrifft und jetzt stellen wir fest, dass der VS 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN permanent überwacht."
Über die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft könnte DIE LINKE in Erfahrung bringen, ob ihre Abgeordneten auch in der Hansestadt bespitzelt werden. Geht aber nicht, da den LINKEN ein Sitz in diesem Gremium bisher verwehrt wird. Die Linksfraktion hat für die Februar-Sitzung des Landesparlaments einen Antrag eingebracht, mit dem die Geschäftsordnung dahin gehend geändert werden soll, dass alle Fraktionen einen Sitz in diesem Gremium erhalten.
mh