Aus dem Landtag berichtet
Zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung hielt mit Yona Yahav (Oberbürgermeister von Bremens Partnerstadt Haifa) ein hochrangiger israelischer Politiker eine Rede vor den Abgeordneten. Er besucht Bremen anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag.
Hafenbetriebsgesetz (Atomtransporte)
Es wird weniger Atomtransporte über Bremisches Gebiet geben. Nicht viel weniger, aber immerhin. Künftig wird der Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt sein. Von diesem Verbot ausgenommen sind jedoch weiterhin alle anderen sonstigen radioaktiven Produkte, wie beispielsweise Uranhexafluorid. Die Transporte dieser radioaktiven Fracht bilden aber die Mehrzahl aller Beförderungen über bremisches Gebiet hin zu den Häfen. Daher reichte DIE LINKE einen Änderungsantrag ein, um auch diese Transporte zu untersagen, der jedoch nicht angenommen wurde. Klaus-Rainer Rupp kündigte deshalb in der Debatte an, an diesem Ziel festzuhalten, möglicherweise auch mittels eines Volksbegehrens. Der Abgeordnete sprach sich ferner dafür aus, den Hafentransport auch für andere Güter einzuschränken: „Wir können nicht stolz sein auf einen Hafen, über den auch Rüstungsgüter in alle Welt verschifft werden.“
Im Vorfeld stimmte DIE LINKE gegen den Antrag der CDU, die Gesetzesänderung von der Tagesordnung zu nehmen.
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Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings’?
Für 1,54 Millionen Euro hat der Senat ein Forschungsprojekt der Firma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) subventioniert. Ein Unternehmen, das mit einem Rüstungsanteil von 100 Prozent und einem hohen Kriegswaffenanteil am globalen Waffenmarkt eine wichtige Rolle spielt. Kristina Vogt stellte in der Debatte zur Großen Anfrage der Linksfraktion heraus, dass es eben keine zivilen Projekte bei RDE gebe und das deshalb eine Unterstützung ihrer Forschung und Entwicklung definitiv in die Kategorie ‚Rüstungsforschung‘ fällt. Neben der Summe, die der Senat bewilligt hat, und die „überall anders besser ausgegeben worden wäre“, stört sich die Abgeordnete vor allem an der engen Kooperation zu den öffentlichen Hochschulen im Land, die damit dem direkten Einfluss der Rüstungsindustrie ausgesetzt sind.
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Am Dienstag protestierten Bremer Hoteliers noch vor der Bürgerschaft, um das Gesetz zu verhindern. Gestern beschloss das Parlament die Einführung einer sogenannten City Tax, besser bekannt auch als Bettensteuer. Hotels und Pensionen müssen ab April 2012 eine Gebühr in Höhe von ein bis drei Euro, je nach Hotelkategorie sowie pro Nacht und Person, die übernachtet, bezahlen.
Klaus-Rainer Rupp meinte in der Debatte: "Wir beschließen heute dieses Gesetz, das den Unsinn auf Bundesebene ein Stück ausgleicht." Die FDP setzte auf Bundesebene eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent nur für Hotelübernachtungen durch.
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Freibeträge für AufstockerInnen
Arm trotz Arbeit ist ein Skandal. Und dieser Skandal kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Staat teuer zu stehen. Jeder dritte Euro im Rahmen des SGB II wird für die Aufstockung von Niedrigeinkommen verwendet.
18.749 Menschen haben 2011 im Land Bremen aufstockende Hartz IV-Leistungen erhalten, weil sie so wenig verdienten und ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Oder anders ausgedrückt: Jede vierte Bremer Hartz IV-EmpfängerIn (28 Prozent) ist inzwischen AufstockerIn. Das ist das ernüchternden Resultat einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum oben genannten Thema. Bei diesen erschreckenden Zahlen wird jedoch nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Denn längst nicht alle GeringverdienerInnen in Bremen stocken auf, obwohl sie Anspruch auf staatliche Hilfen hätten. DIE LINKE geht im Bundesland Bremen von insgesamt rund 40.000 Menschen aus, die ein Recht auf aufstockendes Hartz IV haben.
Da verwundert es nicht, wenn in Bremen jedes dritte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst. Claudia Bernhard, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, appelliert deshalb an die Verantwortlichen, diese Zahlen aus dem eigenen Haus ernst zu nehmen und sich der Forderung der LINKEN nach der Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns von 10 Euro anzuschließen. „Die bisher anvisierten 8,50 Euro pro Stunde, die die rot-grüne Koalition demnächst in einem Landesmindestlohngesetz festschreiben will, reichen jedenfalls nicht. Weder um das Problem der AufstockerInnen zu beenden – und damit die indirekte Subventionierung jener Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen -, noch um die Armut und die soziale Spaltung der Stadt zu beseitigen.“
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Geschwindigkeitsmesstafeln wirksam fördern
Im Stadtgebiet von Bremen gibt es 26 Geschwindigkeitsmesstafeln. Auch in Bremerhaven werden sie erfolgreich eingesetzt. Sie haben sich als wirksame Unterstützung zur Durchsetzung von Tempolimits bewährt.
DIE LINKE unterstützt das Ansinnen, weitere Geschwindigkeitsmesstafeln in Bremen und Bremerhaven aufzustellen, fordert jedoch, dass deren Finanzierung nicht über die Globalmittel der Beiräte erfolgen soll, so wie im Vorfeld in der Presse angeregt wurde.
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Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen in der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 ein vereinfachtes Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen. Niedersachsen hat aber im Rahmen einer Interimslösung seine höheren Wertgrenzen bis zum Ende 2012 verlängert. Damit bremische HandwerkerInnen im Wettbewerb mit niedersächsischen Handwerksbetrieben keine Nachteile erleiden, sollte das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen erneut beschlossen werden und bis zum 31.12.2012 gelten. Damit sollen die erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentliche Aufträge im Land Bremen fortgeschrieben werden, bis die neuen bundeseinheitlichen Vergaberegeln greifen.
DIE LINKE stimmte gegen eine Verlängerung des bremischen Gesetzes, weil dadurch die Vergabetransparenz leiden würde.
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Red., chh, ms
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv