12. November 2009

Bericht vom 5. Parteitag der Bremer LINKEN im Bürgerhaus Mahndorf

Die Delegierten und die Gäste auf dem 5. Parteitag waren am Sonntagabend um 18.30 von einer langen Tagesordnung und einer intensiven Debatte reichlich erschöpft und vertagten sich auf den 30. Januar. Wichtige Anträge und anstehende Wahlen (Schiedskommission, Landesfinanzrevision und den Bundesausschuss) blieben also unerledigt.

Am Anfang des Parteitages und nach der Begrüßung der Teilnehmer durch die Landessprecherin Conny Barth erhoben sich die Teilnehmer von ihren Plätzen und gedachten der verstorbenen Freunde Klaus Busch und Ulrich Reineking (Urdrü) während einer Schweigeminute. Ebenfalls am Anfang gratulierte - mit Blumensträußen und mit großem Beifall - der Parteitag den aus ihren Reihen frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Agnes Alpers und Herbert Behrens.

Dann aber ging es los. Der Parteitag ist in seinem Ablauf schon während des Tages - sozusagen real-time - von Michael Horn genau dokumentiert worden. Es werden auch noch weitere Fotos und ein kurzes Video folgen. Dieser erste Bericht beschränkt sich deshalb auf die wichtigsten Diskussionen über verschiedene Anträge.

1. Bericht über den Bundestagswahlkampf

Der überwältigende und in dieser Höhe nicht erwartete Erfolg bei der Bundestagswahl wurde von allen Rednern gebührend gewürdigt. Andreas Hein gab als Wahlkampfleiter einen detaillierten Bericht über den Verlauf und den Umfang des Wahlkampfs. Dieser hätte, so Andreas, wie nie zuvor "Türen zu Räumen selbstverantwortlichen Handelns für einzelne und spontan sich bildende Gruppen  geöffnet". Die Mitmachquote der Mitglieder wäre noch nie so hoch gewesen.

Einige interessante Zahlen aus seinem Bericht: Es gab 70 Info-Stände; die Kandidatinnen und Kandidaten waren an über 50 Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen in den beiden Städten beteiligt; in der Landesgeschäftsstelle wurden über 100 Anfragen von BürgerInnen, Schulklassen, Lehrern etc. beantwortet; 50.000 Bürgerbriefe und 40.000 Wahlzeitungen wurden an den Mann und an die Frau gebracht; die LINKE war mit rund 700 Plakatständern, auf die 1200 Plakate aufgezogen wurden sowie mit 500 Plakaten von Agnes Alpers, der Spitzenkandidatin, im Stadtbild präsent; es gab zwei sehr gut besuchte Großveranstaltungen mit Oskar Lafontaine in Bremen und Bremerhaven; über 2000 der sehr beliebten "Wahlaufforderungstüten" wurden in der letzten Woche und besonders am Sonnabend vor der Wahl verteilt. Nicht zu vergessen die Großflächenplakate mit dem letzten Motiv wenige Tage vor der Wahl und dem Slogan "Sozial, auch nach der Wahl". Tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hätten schließlich diesen Wahlkampf und diesen Wahlerfolg möglich gemacht.

"Das Wichtigste aber", so Andreas Hein in seinem Bericht: "Ganz viele von uns sind mit vielen Wählerinnen und Wählern in Kontakt gekommen und haben das persönliche Gespräch genutzt, um für die LINKEN zu werben."

Der Dank an alle aktiv Beteiligten kam nicht zu kurz. Die Adressaten für dieses "Dankeschön" sollen hier aber - es würde viel zu weit führen und zu lange dauern - nicht einzeln aufgeführt werden.

2. Kritik an Organisation und Verlauf des Wahlkampfs

Die Kritik am Wahlkampf war überaus heftig. Axel Strausdat eröffnete den Reigen der Kritiker. Niemand wolle den Erfolg kleinreden. Aber... die Punkte, die nicht gelaufen seien, müssten offen zur Sprache kommen. Die Organisation des Wahlkampfes hätte erhebliche Mängel, eine transparente Koordinierung der einzelnen Aktivitäten hätte nicht stattgefunden, der Informationsfluss hätte nicht funktioniert bzw. Informationen wären nur bestimmten Kreisen zugänglich gemacht worden. Erhebliche Kritik gab es auch von anderen Rednerinnen und Rednern an der "Linksaktiv"-Aktion, in deren Verlauf zwar viele Adressen gesammt worden seien, diese dann aber den Aktiven vor allem in den Kreisverbänden nicht zur Verfügung gestellt worden. Es wurde in der Debatte  offensichtlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen den Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen auf den verschiedenen Ebenen gegeben hat. Conny Barth vom Landesvorstand sicherte zu, dass auf einer öffentlichen Sitzung des Wahlbüros in der nächsten Zeit diskutiert werden soll, was gut und was nicht so gut gelaufen sei, und was man in Zukunft daraus lernen und besser machen könne.

3. Kontroverse um die Mandatsträgerbeiträge

Viele waren schon informiert darüber, dass der Vorstand der Linksfraktion in der Bürgerschaft ihre Abgeordneten und Deputierten aufgefordert hatte, ihre Mandatsträgerbeiträge in Zukunft nicht mehr der Landespartei zu überweisen, sondern die Gelder auf einem von der Fraktion eingerichteten und von ihr kontrollierten Sperrkonto zu sammeln. Ihre Begründung: der Vorstand und insbesondere die Schatzmeisterin Birgit Menz hätten nicht befriedigend darlegen können, wie in Zukunft finanzielle Reserven für den Bürgerschaftswahlkampf im Jahre 2011 gebildet werden könnten.

In scharfer Form kritisierte Christoph Spehr als Vertreter des Landesvorstands diese Entscheidung. "Wer zahlt, schafft an" - diese völlig unmögliche Überzeugung bei einigen Abgeordneten hätte offenbar zu diesem Beschluss geführt. Würde das tatsächlich von allen Abgeordneten und Deputierten umgesetzt, wäre die Landespartei in der Ausübung ihrer normalen Tätigkeit ernsthaft gefährdet, was bis hin zu personellen Konsequenzen für die in der Geschäftsstelle tätigen Angestellten gehen könnte. Die Mandatsträgerbeiträge würden ca. ein Drittel der Einnahmen des Landesverbands ausmachen. Noch auf dem Parteitag widersprachen zwei Abgeordnete und ein Deputierter dieser Empfehlung ihrer Fraktionsgeschäftsführung und sagten zu, ihre Beiträge weiterhin und satzungskonform wie bisher an den Landesverband abzuführen.

Zu diesem Punkt der Tagesordnung waren zwei Initiativanträge eingebracht worden. Der erste Antrag von Rainer Tegtmeier (vorgestellt von Jörg Güthler) forderte:
"Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zum Landesparteitag im Januar 2010 ... eine transparente und für alle verständliche Abrechnung der Finanzen sowie eine entsprechende Finanzplanung 2010 / 2011 vorzulegen.
2. Der Landesvorstand wird beauftragt, Rückstellungen für den Wahlkampf 2011 zu bilden, die sichern, dass die Partei finanziell in die Lage versetzt wird, erfolgreichen Wahlkampf zu betreiben."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit und mit einer redaktionellen Änderung angenommen.

Der zweite Initiativ-Antrag von Friedhelm Grützner wurde nach einer heftigen Diskussion ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. In dem Antrag hieß es u.a.:

"Mit Befremden hat der Landesparteitag zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerschaftsabgeordneten Peter Erlanson, Inga Nitz und Monique Troedel seit November 2009 entgegen den Bestimmungen der Landessatzung in § 4 Abs. 2 ihre Mandatsträgerbeiträge nicht mehr an die Partei abführen, sondern auf ein Sondersperrkonto für spätere Wahlkampfzwecke überweisen, über das die Landesschatzmeisterin keine Verfügungsberechtigung besitzt. (...) Es widerspricht sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben der Landessatzung sowie allen Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie, wenn Einzelmitglieder sich an den demokratisch gewählten Gremien vorbei das alleinige Verfügungsrecht über die von ihnen zu entrichtenden Beiträge vorbehalten. Dies gilt erst recht für Mandatsträger, die ihre Abgeordneteneigenschaften allen der Partei zu verdanken haben, welche sie aufgestellt hat. (...) Eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die sinnvolle Verwendung dieser Mittel rechtfertigen in keinem Fall diesen Satzungsbruch. Sie sind vielmehr gegebenenfalls in den dafür zuständigen Parteigremien zu erörtern und einem regelgerechten Beschlussverfahren zuzuführen."

Die Debatte zu diesem Initiativantrag verdeutlichte sowohl die Motive als auch die Problematik für dieses bemerkenswerte Vorgehen. Peter Erlanson als Vertreter des Fraktionsvorstands räumte in seinem Debattenbeitrag unumwunden ein, dass das Verhalten der Abgeordneten nicht satzungsgemäß sei. Es wäre aber aus der großen Sorge heraus geschehen, dass bisher keine finanziellen Rücklagen für den kommenden Wahlkampf gebildet worden wären. Durch das zukünftig angewandte neue Wahlverfahren ("panaschieren" und "kumulieren") wäre es notwendig, dass für alle KandidatInnen gleiche Chancen für ihre Selbstdarstellung gegeben wären. Es würde nicht angehen, dass einige Abgeordnete die Möglichkeiten hätten, ihren Wahlkampf aus der Privatschatulle zu bezahlen, während andere dazu nicht in der Lage wären. Und für diese notwendige Gleichbehandlung müssten rechtzeitig Rücklagen gebildet und Transparenz hergestellt werden. Den Verstoß gegen die Satzung sofort zu beenden - das wurde von ihm aber an bestimmte Bedingungen für die Rücklagenbildung geknüpft. Der Beschluss mit dem Sperrkonto wäre insofern als "ein Schuss vor den Bug" des Landesvorstands zu verstehen.

Friedhelm Grützner als Antragsteller war regelrecht entsetzt über diesen Beitrag. "Was heißt das", erklärte er unter Beifall, "der Partei einen 'Schuss vor den Bug zu geben'? Wer hat hier den Hut auf, die Fraktion oder der Landesvorstand? Die Satzungsfrage ist doch klar wie Kloßbrühe. Kein Mitglied in dieser Partei, und mag es noch so viele Beiträge zahlen, kann Beiträge einbehalten und ihre Zahlungen an Bedingungen knüpfen."  Der normale Mitgliedsbeitrag und der Mandatsträgerbeitrag müssten bedingungslos gezahlt werden. Die Fraktion könne sich nicht als Zentrum der Partei betrachten, während die Partei so eine Art Wahlverein abgäbe. Das wäre frühes 19. Jahrhundert.

Auch Jörg Güthler räumte unumwunden ein. "Sicher ist das ein Satzungsbruch. Sicher ist der Beschluss problematisch". Aber er würde dazu führen, dass nun endlich über die mangelnde Transparenz der Parteifinanzen debattiert würde.

Birgit Menz als die verantwortliche Schatzmeisterin machte deutlich, dass in diesem Jahr zwei Wahlkämpfe - für das Europaparlament und für den Bundestag -  geführt worden wären. "Wir hatten gar nicht die Chance, irgendetwas zurückzustellen." Selbstverständlich wäre dem Landesrat, wie in der Satzung vorgesehen, sowohl die Abrechnung als auch die Finanzplanung vorgelegt worden.

Ein Teilnehmer meinte am Rande, den Abgeordneten wäre hoffentlich nicht richtig klar gewesen, welches partei- und demokratietheoretische Plutonium sie da  mit dem Sperrkonto in die Hand genommen hätten. Man wird sehen, wie sich die Bürgerschaftsabgeordneten angesichts dieses Beschlusses des Parteitages, dem auch für sie höchsten Beschlussgremium, verhalten werden.

4. Leitantragsdebatte

Erwartungsgemäß nahm die Debatte zum vierseitigen Leitantrag mit dem Titel "Armutsbekämpfung, Aneignung, Politikwechsel - Leitantrag des Landesvorstandes zur politischen Lage und Perspektive", vorgelegt von den Landessprechern Conny Barth und Christoph Spehr, breiten Raum ein. Christoph erläuterte den Antrag und ging kurz auf die sieben Hauptpunkte (1. Kapitalismus und Krise; 2. Bundestagswahlen 2009 und schwarz-gelbe Regierung; 3. Bremen: Armutsentwicklung, Arbeitslosigkeit, soziale Spaltung; 4. Die Politik der rot-grünen Koalition: Die Deckelung wird zum Prinzip; 5. DIE LINKE in Bremen: die einzige konsequente soziale Kraft; 6. Kernprojekte und Forderungen der LINKEN in Bremen; 7. Ziele und Aufgaben des Landesverbandes in nächster Zeit; 8. Die Bürgerschaftswahl 2011) ein.

Die Debatte war wieder überaus kontrovers und von geradezu unversöhnlicher Härte geprägt. Mehrere Redner und Rednerinnen konnten dem gesamten Leitantrag nichts abgewinnen und plädierten für seine vollständige Ablehnung. Vor allem auf zwei Punkte hatten es die Kritiker abgesehen:

1. Solidarität
   Unter dem Punkt 7 f stand im Leitantrag: "Die Entwicklung einer praktischen Solidaritäts-, Anerkennungs- und Unterstützungskultur ist wesentlich für die weitere Parteientwicklung. Offene, argumentative, politische Auseinandersetzungen müssen selbstverständlich sein, ebenso wie die Bildung von Arbeitsgruppen, Strömungen, Richtungen und Gruppen. Gleichzeitig muss sich jedes Mitglied darauf verlassen können, nicht persönlich ausgegrenzt, angefeindet oder allein gelassen zu werden. Solidarität ist auch ganz praktisch unsere Stärke."
   
   Die Formulierungen - so die Kritik - wären nichts als pure Heuchelei. Die tatsächliche Praxis im Landesverband würde jeden Tag das Gegenteil erweisen.
   
   
2. Klärung und Stärkung unserer gewerkschaftlichen Orientierung
   Unter Punkt 7 e hieß es im Leitantrag u.a.: "Gewerkschaftliche Orientierung bedeutet, dass wir die Veränderung der Gesellschaft vorrangig durch die Selbstorganisation und organisierte Interessenvertretung derer erwarten, die nicht von privatem Vermögen leben. Dies beinhaltet, dass wir die Kämpfe um Wert und Würde der Arbeitskraft unterstützen, ein prinzipielles, kritisch-solidarisches Verhältnis zu den Gewerkschaften haben, für den Ausbau von Arbeitsrechten und Beteiligungsrechten eintreten und die Kontrolle der Arbeitsverhältnisse durch die Arbeitenden selbst anstreben. Die Auseinandersetzung über unterschiedliche Akzente und praktische Konsequenzen unserer gewerkschaftlichen Orientierung müssen wir verstärkt führen."
   
   Diese an sich harmlosen und für eine LINKE Partei selbstverständliche Formulierungen provozierten offenbar einige Delegierte (nicht alle!) aus der AG Betrieb & Gewerkschaft besonders. Aus der Formulierung "für den Ausbau von Arbeitsrechten und Beteiligungsrechten ...und die Kontrolle der Arbeitsverhältnisse durch die Arbeitenden selbst" wurde die Forderung nach Betriebsgewerkschaften und ein Affront gegen DGB-Gewerkschaften herausgelesen. Es nutzte nichts, dass andere Debattenredner, vor allem Christoph Spehr, wiederholt versuchten klarzumachen, dass eine solche Interpretation vom Wortlaut und vom Sinn überhaupt nicht gedeckt und also geradezu böswillig wäre.

Auch der wiederholte Appell an die Kritiker, sich ein komplettes "Nein" zum gesamten Leitantrag in allen seinen acht Punkten genau zu überlegen und zu bedenken, welche wichtigen inhaltlichen Punkte linker Politik damit abgelehnt würden, führten zu keinerr Kompromissbereitschaft. Nach langer Debatte und mit deutlicher Mehrheit wurde schließlich eine Beschlussfassung auf den nächsten Landesparteitag am 30. Januar 2010 vertagt.

5. Initiativanträge zur Koalitionsvereinbarung in Brandenburg

Von Carsten Albrecht wurde der Initiativantrag "Keine schwarz-gelbe Politik in unserem Namen" eingebracht. Hierin hieß es u.a.: "Der Landesparteitag DIE LINKE Brandenburg hat am 4. November 2009 den Koalitionsvertrag gebilligt, und die rot-rote Regierung ist mittlerweile im Amt. Der Landesverband Bremen kritisiert, dass mit dem Koalitionsvertrag insbesondere ökologische Grundsätze aufgegeben wurden sowie in den Abbau von tariflich gesicherter Beschäftigung eingewilligt wurde...  In Zukunft muss in der Partei DIE LINKE absolut verbindlich festgelegt werden, dass bei der Beteiligung an Regierungen folgende Grundsätze mindestens einzuhalten sind:

1. Es darf kein Sozialabbau stattfinden.
2. Es darf zu keinem Abbau der tariflich bezahlten Beschäftigung (Vollzeitäquivalente) kommen.
3. Privatisierungen dürfen nicht vorgesehen werden.

Der Parteivorstand DIE LINKE wird aufgefordert, sich diese Grundsätze zu eigen zu machen und Verfahren zu entwickeln, wie diese Grundsätze gegenüber den Parteigliederungen durchgesetzt werden können. Darüber wird der Landesverband Bremen diese Grundsätze als Antrag auf dem nächsten Bundesparteitag 2010 einbringen."

Die Debatte zu diesem Antrag war wieder überaus kontrovers. Die Gegner des Antrags gingen weniger auf bestimmte inhaltliche Punkte ein sondern forderten insgesamt, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Landesverbände einzumischen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

6. Initiativantrag für eine Solidaritätsadresse an die OpelanerInnen

In dem von Peter Erlanson eingebrachten Antrag hieß es u.a.:

"Der Parteitag DER LINKEN in Bremen erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der OpelanerInnen um ihre Jobs und ihre Existenzsicherung! Der Parteitag ist der Meinung, dass die Zockerein der verschiedenen nationalen und internationalen Kapitalfraktionen und ihrem politischen Personal um Standorte, staatliche Zuschüsse, Patente und Reduzierung von Kosten (= Vernichtung von Existenzen zum Wohle der Aktonäre) nur eines deutlich zeigt: Entscheidend ist immer die Eigentumsfrage.

Für uns heißt die Losung deshalb: Opel muss in öffentliche Hand! Bund, Länder und Kommunen, sowie besonders die Beschäftigten und deren Interessenvertretungen an allen Standorten müssen für geleistete und vielleicht noch zu leistende Bürgschaften Eigentums- und Mitbestimmungsrechte erstreiten. Das wird die Regierung nicht für uns tun, das können nur wir gemeinsam. Die Mittel sind so bekannt wie evident: von Streiks bis zu Betriebsbesetzungen europaweit! Der Konzern GM darf nicht so einfach davonkommen und ungehindert mit menschlichen Existenzen spielen..."

Der Antrag wurde ohne Gegenrede mit großer Mehrheit angenommen.

7. Schlussbemerkung

Ohne Zweifel nehmen die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die zukünftige politische Strategie der LINKEN im Bund und auch in Bremen zu. Die großen Erfolge der Bundestagswahl lassen gerade die Koalitionsfrage viel drängender und aktueller werden. Die Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Sachsen sowie vor allem die schließlich getroffene Koalitionsvereinbarung in Brandenburg  verdeutlichen die Unterschiede über die zukünftige politische Linie. In vielen Debattenbeiträgen auf dem Parteitag wurde deutlich, dass auch in Bremen über diese Frage schon intensiv und kontrovers nachgedacht wird. Die Frontlinien waren dabei in Bremen nicht immer ganz klar zu erkennen. Aber ob es die Diskussionen über den Verlauf des Wahlkampfs, über die verweigerten Mandatsträgerbeiträge einiger Bürgerschaftsabgeordneten und über den Leitantrag waren - jedesmal standen sich zwei unterschiedliche Gruppierungen gegenüber, die sich mit großer Härte attackierten. An unterschiedlichen Auffassungen über inhaltliche Fragen kann es eigentlich nicht liegen. Sie existierten im Prinzip auch schon auf den Parteitagen vorher. Das Diskussionsklima war aber bisher gerade auch am 17. Mai in Oslebshaus noch erheblich kooperativer und gelassener. Man diskutierte mehr in der Sache; aber man ließ auch unterschiedliche Standpunkte gelten. Für aufmerksame Beobachter der Szene(n) wurde am Sonntag in Mahndorf zunehmend klar, dass sich verschiedene Gruppierungen ("Beutegruppen") in Stellung bringen, die mit großer Entschlossenheit um die zukünftigen Abgeordnetenplätze und die damit verbundenen Ressourcen kämpfen. Das immer weiter um sich greifende Freund-Feind-Denken in einer LINKEN Partei machte jedenfalls viele am Sonntag sehr nachdenklich; und es war für viele Teilnehmer an diesem Parteitag auch reichlich deprimierend. Sönke Hundt