"Wer den Kopf in den Sand steckt, dem wird in den Arsch getreten, und er kann noch nicht mal sehen, wer's war" (Klaus Ernst)
Christian Wechselbaum, NGG-Gewerkschaftssekretär
Jürgen Schimmelpfennig, Betriebsratsvorsitzender der Frosta AG, Bremerhaven
Antje Edel, IG Metall Gewerkschaftssekretärin
Podium vlnr.: Ingo Tebje, Klaus Ernst, Christian Wechselbaum, Jürgen Schimmpfennig, Antje Edel
Klaus Ernst liebt die drastischen Sprüche. Auch als Gastredner auf der gewerkschaftspolitischen Konferenz der LINKEN in Bremen, zu der die AG Betrieb & Gewerkschaft am 17. Mai in das DGB-Haus eingeladen hatte. Auf dem Podium:
- Ingo Tebje, Gesamtpersonalrat Land Bremen,
- Jürgen Schimmelpfennig, Betriebsratsvorsitzender der Frosta AG Bremerhaven,
- Antje Edel, Gewerkschaftssekretärin IG Metall für die Bereiche Elektro und Metall und
- Christian Wechselbaum, Gewerkschaftssekretär NGG, Moderator der Veranstaltung und Bürgerschaftskandidat für die LINKEN. Titel der Veranstaltung: "Tatort Niedriglohn". Flyer zur Veranstaltung hier.
Die Podiumsteilnehmer hielten zuerst kurze Statements zur Problematik der Leiharbeit mitsamt Voraussetzungen und Folgen. Der "Star" des Abends war natürlich Klaus Ernst, der als IG Metaller und LINKER bei diesem Thema in seinem Element war und dazu sehr viel zu sagen hatte. In einer tour d'horizon breitete er die Sozial- und Arbeitspolitik seit 1998 mit ihren schlimmsten Folgen: nämlich den Hartz-IV-Gesetzen und der Deregulierung der Leiharbeit durch Rot-Grün, Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb.
Ingo Tebje schilderte Einzelheiten aus dem öffentlichen Sektor, wo ebenfalls versucht wird, Normalarbeitsplätze durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen. Auch der öffentliche Dienst ist hier in der letzten Zeit sehr erfindungs- und formenreich geworden. Vor allem in den Bereichen Schulen und Universitäten/Hochschulen.
Jürgen Schimmelpfennig, Betriebsratsvorsitzender bei der Frosta AG sowohl im Konzern als auch im Bremerhavener Betrieb, schilderte die Auswirkungen prekärer Beschäftigung in einer Stadt wie Bremerhaven mit 17,4% Arbeitslosigkeit und einem Anteil der Leiharbeit bei den Jüngeren von über 40% mit steigender Tendenz. Er erwähnte auch den ganz erstaunlichen Fall, dass in Bremerhaven die Stadt selber an der "Personal Aktiv", einem großen Arbeitsverleiher, beteiligt sei.
Anje Edel ist als IGM-Gewerkschaftssekretärin zuständig für die Vorzeigebranchen in Bezug auf Lohnniveau und tariflicher Absicherung, nämlich Metall und Elektro. Hier herrsche ein hoher Organisationsgrad, hier gäbe es starke Betriebsräte, aber auch hier wäre die Leiharbeit die größte Herausforderung, vor der die Gewerkschaften je gestanden hätten. Es wäre nur in den drei Großbetrieben Airbus, Mercedes und ArcelorMittal gelungen, equal pay für Leiharbeitnehmer durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung durchzusetzen. Aber für die gesamte Branche gelte das überhaupt nicht. Die IG Metall stoße an Grenzen, das wäre für die Gewerkschaft nicht mehr zu regeln. Hier könne nur die Politik wieder für anständige Regulierungen sorgen. Und dafür, da waren sich alle Anwesenden einig, wäre eine starke LINKE im Bund und auch in Bremen/Bremerhaven mehr als notwendig.
In der Diskussion wurde aber nicht nur die rosa-grüne-schwarz-gelbe Politik der Deregulierung und des Lohndumping angegriffen. Die Diskussion konzentrierte sich auch sehr schnell auf die vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften selber. Sehr selbstkritisch wurde von verschiedenen Diskussionsteilnehmern eingeräumt, dass Leiharbeit für viele Betriebsräte wenn nicht eine willkommene so doch aber eine Einrichtung sei, die für die Stammbelegschaften klare Vorteile habe. In der Krise wären die Leiharbeiter entlassen worden und hätten so die Beschäftigung der Stammbelegschaft geschützt. Und da die Betriebsräte ihre eigene Wählerschaft in den Stammbelegschaften hätten, sähen sie hier auch den Schwerpunkt ihrer Interessenvertretung. Diese Interessenkonstellation wäre die Quelle für eine verbreitete Entsolidarisierung der Belegschaften - ein ganz ernstes Problem für Betriebsräte und Gewerkschaften!
Angesprochen wurde auch, dass Leiharbeit leider nicht das einzige Instrument der Arbeitsflexibilisierung und Lohnsenkung sei. Würde es gelingen, die Leiharbeit mit equal-pay-Regeln zu bändigen, gäbe es "wunderbare" Ausweichmöglichkeiten für den Arbeitgeber: Ausgliederung, Werkverträge, Fremdvergabe u.a.m. In den Schlachthöfen der Fleischindustrie werde gegenwärtig gezeigt, wie es auch noch viel billiger ginge.
Zum Schluss wurde es spannend, als es um "französische Verhältnisse" und um die Aktionsformen der deutschen Gewerkschaften ging. Klaus Ernst: "In Frankreich haben wir eine andere Geschichte und andere Bedingungen für den gewerkschaftliche Kampf. Klar. Wenn in Frankreich das Rentenalter von 63 auf 65 heraufgesetzt werden soll, machen die Rambazamba, dass man nicht mal mehr tanken kann. Über Wochen! Und was machen wir? Wir machen einen einzigen Aktionstag und dann gehen wir wieder heim. Vor was muss denn die Regierung da Angst haben?!" Es wäre schwierig aber auch notwendig, gesellschaftlichem Druck von unten, von den Belegschaften in den Betrieben, aufzubauen. Aber ebenso würde der Druck von oben, von den Gewerkschaftsvorständen, fehlen. Ein Rentner der IGM, Hugo Köser, brachte es unter viel Beifall auf den Punkt: "Wir müssen die Gewerkschaften kampffähig machen. Wir müssen weg vom Co-Management und hin zu einer Kampforganisation!" (sh)