Bremerhavener Filz

Größtes Leiharbeitsunternehmen der Region wird von SPD-Funktionären geführt. Ver.di sieht systematische Umgehung des Kündigungsschutzes. Am 10. Juni soll im Arbeitsförderungszentrum Bremerhaven (AFZ) ein Betriebsrat gewählt werden. Sieben Jahre lang war das zu 100 Prozent im städtischen Besitz befindliche Unternehmen mitbestimmungsfrei. Doch wie sich in den vergangenen Wochen zeigte, war dies nicht der einzige Punkt, an dem das von einem Netzwerk von SPD- und Gewerkschaftsfunktionären beherrschte AFZ systematisch Beschäftigtenrechte unterlaufen hat.

So fordert der Ortsvereinsvorstand der Gewerkschaft ver.di in Bremerhaven den Magistrat und die Stadtverordneten seit Wochen auf, sich aus der Zeitarbeitsfirma »Personal aktiv« – einer hundertprozentigen AFZ-Tochter zurückzuziehen. »Personal aktiv« verleiht einige hundert Beschäftigte u.a. an Windkraftanlagenbauer. Speziell für den Wachstumsmarkt Offshore-Anlagen hat sich Bremerhaven über die letzten Jahre zum wichtigsten deutschen Produktionsstandort entwickelt. Allerdings halten sich die meisten Unternehmen der Branche an keinen Tarifvertrag und sind für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit und einen exzessiven Einsatz von Leiharbeitern bekannt.

Geschäftsführer von »Personal aktiv« als auch des AFZ ist Siegfried Breuer, Parteivorsitzender der SPD in Bremerhaven. Im Jahr 2009 wurden sechs Millionen Euro umgesetzt. Künftig will die Firma keine Geschäftsberichte mehr vorlegen, da sie hierzu als kleine Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet sei, teilte Breuer dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft (AFZ) kürzlich mit.

Sascha Schomacker, Mitglied des ver.di-Ortsvereinsvorstandes Bremerhaven und im ver.di-Fachbereichvorstand forderte kürzlich in einem persönlichen Schreiben Breuer und seinen Kogeschäftsführer Gerrit Michaelis auf, sich nicht weiter an der Arbeitskraft hart arbeitender Menschen zu bereichern. Wie Schomacker gegenüber jW erklärte, habe »Personal aktiv« seine Beschäftigten mit falscher Eingruppierung verliehen – so etwa an das Communication Center D+S, einem Callcenter-Riesen mit Sitz in Hamburg. »Nach einer Phase der Leiharbeit werden die Mitarbeiter eingestellt und vor Ende des befristeten Vertrags, häufig kurz vor Einsetzen des Kündigungsschutzes, wieder entlassen«, beschreibt der Gewerkschafter eine gängige Praxis. Laut Schomacker besteht das Geschäftsmodell von »Personal aktiv« darin, Firmen Beihilfe zu leisten, das Kündigungsschutzgesetz zu umgehen. »Personal aktiv« verleihe u.a. auch an Schnellecke Logistics, eine VW-Tochter, die praktisch kein eigenes Personal beschäftige.

Unterdessen gibt es weitere Vorwürfe, so soll »Personal Aktiv« für die im Hafen ansässige Firma Rhenus Midgard gearbeitet haben, die in 2010 ihre komplette Belegschaft entließ und über Leiharbeit wieder einstellte. Man arbeite mit Rhenus Midgard zwar gut zusammen, ließ Gerrit Michaelis verlauten, aber in diesen Vorgang sei man »nicht eingebunden« gewesen. Laut Gunnar Wegener, dem stellvertretenden Geschäftsführer des ver.di-Bezirks, ist »Personal aktiv« mittlerweile in der Region Bremerhaven/Cuxhaven der größte Anbieter von Leiharbeitern.

Zum Firmengeflecht des AFZ gehört außerdem die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG). Anteile hält hier der Bremerhavener DGB-Kreisvorsitzende und IG-Metall-Geschäftsführer, Karsten Behrenwald, sowie der Bundestagsabgeordnete der Linken Axel Troost. Geschäftsführer der BQG ist Heinz Häring, Stadtverordneter der SPD. Karsten Behrenwald sitzt daneben u.a. auch im Aufsichtsrat des AFZ und in der Stadtverordnetenversammlung.

Troost erklärte auf jW-Nachfrage, er sei »im Zuge der Krise bei den Motorenwerken Bremerhaven im Jahre 1994 über die IG Metall in die BQG eingetreten«. Diese sei damals gegründet worden, »um betroffenen Kollgeginnen und Kollegen zu helfen, die vor dem Abgrund der Arbeitslosigkeit standen«. Die BQG werde »aktiviert, wenn ein Betrieb in die Krise gerät« und biete von Entlassung bedrohten Beschäftigten Kurzarbeit für ein Jahr, um sich beruflich neu zu orientieren. Daß im Zuge solcher Maßnahmen Beschäftigte bei der Leiharbeitsfirma »Personal aktiv« landeten, schließt Axel Troost nicht aus. Die von ver.di erhobenen Vorwürfe gegen die Leiharbeitsfirma könne er weder bestätigen noch dementieren. Im übrigen bekleide er keine weiteren Funktionen im AFZ und habe die Absicht, sich »in Kürze« aus der BQG zurückzuziehen.
Dietmar Butler, Bremerhaven

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 26.05.11