Bürgerschaftswoche: Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Auch wenn der Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss ‚Krankenhauskeime‘ das Parlamentsgeschehen zu dominieren scheint, Plenarsitzungen finden auch statt. So auch in dieser Woche, erstmalig im Neuen Jahr.
21 mündliche Anfragen und 55 Tagesordnungspunkte müssten an den kommenden drei Tagen abgearbeitet werden. Zu viel, weshalb einige TOPs sicherlich erst im Februar behandelt werden.
Zu Beginn der Stadtbürgerschaftssitzung muss der Senat die Frage der LINKEN beantworten, was mit dem Bahnhofsvorplatz geschieht. Das sogenannte Investorengrundstück soll nun, so hört man aus dem Stadtamt, verkauft worden sein. Die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht informiert. Niemand weiß, wann ist das sogenannte ‚Investoren-Grundstück‘ auf dem Bahnhofsvorplatz an wen zu welchem Preis verkauft worden ist, wann Baubeginn auf dem Grundstück sein soll und in welcher Weise der Beteiligungsprozess hinsichtlich der architektonischen Gestaltung ab läuft. DIE LINKE erwartet nun Antworten. Die Abgeordneten können aber wohl davon ausgehen, dass der Senat den Verkaufserlös verschweigen wird.
Frauenschutzeinrichtungen sind für von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen und Mädchen oftmals die einzige Zufluchtsstätte. Die Vereine Schattenriss e.V. und Notruf e.V. bieten in diesem Bereich wichtige Hilfsangebote an, jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Arbeit. Daher muss die kommunale Finanzierung der anerkannten Beratungsstellen aufgestockt werden. Andernfalls werden Opfer sexueller Gewalt allein gelassen und isoliert.
Mit zwei Dringlichkeitsanträgen (Antrag 1, Antrag 2)der LINKEN soll der Senat aufgefordert werden, eine ausreichende Finanzierung der beiden Frauenschutzeinrichtungen dauerhaft sicherzustellen.
Die Abgeordneten werden die Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage der LINKEN ‚Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings’ diskutieren.
In Bremen bilden die Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, Angestellte der Universität (DFKI) und andere den Bremer Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies), der bis Ende 2010 mit Hilfe der WFB aufgebaut und mit EFRE-Millionen subventioniert wurde. Ziel des Kompetenzclusters CART soll die Entwicklung und Optimierung „ziviler Flugroboter“ sein.
RDE produziert unter anderem Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2 und fertigt zudem auch Technologie, wie sie für CART relevant ist: Im Portfolio finden sich militärische Drohnen, die ab 2013 von der Bundeswehr für vermeintlich hochgenaue Bekämpfung von Punktzielen unter dem Namen „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ angeschafft werden sollen. Diese sogenannten „targeted killing“-Missionen sind völkerrechtlich höchst umstritten und fordern viele zivile Opfer.
RDE stellt ihre Kriegsgüter schon heute in sogenannten Drittstaaten oder am Ort der militärischen Auseinandersetzung zur Verfügung und wird damit in verschiedenen Kriegen zum beteiligten Akteur.
Die Landesregierung ignoriert die zunehmende Einflussnahme durch einschlägige Rüstungsfirmen auf die herunter gesparte Bildungs- und Forschungslandschaft im Land demonstrativ, weshalb DIE LINKE mit der Große Anfrage Antworten zu diesem Themenkomplex haben möchte.
2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Die Antwort zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn wie aus einer soeben veröffentlichten DGB-Studie hervorgeht, stockt lediglich jede/r zweite Vollzeit- beschäftigte seinen zu geringen Verdienst mit ergänzendem Hartz IV auf.
Wie in Bremen anscheinend üblich, erhalten zunächst ausgewählte Pressevertreter/innen die Medien die Antworten auf Oppositions-Anfragen und dann erst, Tage später, die fragenden Fraktionen. Mit dieser Parlaments-Missachtung versucht der Senat wohl, unangenehme Wahrheiten zu verschleiern. Im Parlament wird die Landesregierung sich aber der Realität stellen müssen.
Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-) kompensieren sollen.
Die jüngsten Steuerschätzungen schaffen selbst innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen. Grundlage für den Haushalt 2012 sind die von der Steuerschätzung Mai 2011 prognostizierten Einnahmen. Mit den vorgelegten Eckwerten bleiben die vom Senat beschlossenen Ausgaben 134 Mio. Euro unter den laut Konsolidierungsvereinbarung zulässigen Ausgaben. Die Steuerschätzung von November 2011 bestätigt die positive Entwicklung mit prognostizierten Mehreinnahmen von weiteren 117 Mio. Euro.
Der Bedarf an finanziellen Mitteln ist erheblich. Um die Planung zumindest der möglichen Ausgaben in Bildung, Soziales und öffentliche Strukturen sicher zu stellen und für die Ressorts Planungssicherheit zu erreichen, ist daher die Anpassung der Eckwerte dringend geboten.
DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, seine Eckwertbeschlüsse für den Haushalt 2012 zumindest im Rahmen der zulässigen Neuverschuldung anzuheben.
Da haben sich SPD, CDU und Grüne ja ein schönes Abgeordnetengesetz gebastelt. Zum Beispiel mit dem Inhalt, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, wie alle anderen auch, seit dem 7. Juni 2011 mal eben mehr als 11.000 Euro erhält. Das sind gut 5.000 Euro im Monat mehr als für dieselbe Tätigkeit, die er bis zum 6. Juni 2011 ausgeübt hat.
Jetzt soll dieses Schnellschussgesetz soll noch einmal geändert werden. Fraktionen, die weniger als zehn Mitglieder haben, dürfen dann nur noch einen zweiköpfigen Vorstand haben, und das, obwohl dies der Verfassung eindeutig widerspricht. Der Bremischen Staatsgerichtshof hat 2004 in einem Urteil klargestellt, dass die Aufgaben des Fraktionsvorstandes weitgehend unabhängig von der Fraktionsgröße sind und daher einen dreiköpfigen Vorstand erfordern. Der Koalition ist dieses Urteil aber offenbar egal.
DIE LINKE hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass SPD, CDU und Grüne selbstherrlich Gelder an sich verteilen.
Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat unter anderem beauftragt werden soll, solch eine Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“ nach dem Vorbild der Stiftung „Wohnliche Stadt“, einzurichten, über die das Landesprogramm für vier Jahre (2012-2015) vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden kann – mit 562 vollständig sozialversicherten Stellen, 10 Euro Mindestlohn und 150 Euro monatliche Ausstattungspauschale.
Der Senat will das Bremische Hafenbetriebsgesetz ändern. Künftig sollen Häfen des Landes Bremens keine Kernbrennstoffe mehr umgeschlagen werden dürfen. Das geht der LINKEN nicht weit genug, sie fordert mit einem Änderungsantrag ein Umschlagsverbot aller radioaktiven Stoffe.
Auf der Website der Linksfraktion www.linksfraktion-bremen.de werden zeitnah Berichte und Filme zu den einzelnen Tagesordnungspunkten eingestellt. mh