Zeitgeist und Kalkulation

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In Zeiten der großen Koalition galt das PPP-Modell für das Klinikum Bremen-Mitte als eine völlig sichere Sache. Die gesamte Planung war darauf zugeschnitten; eine öffentliche Finanzierung war schon im Vorplanungsprozeß in den Überlegungen einfach nicht mehr vorhanden. Was der Rechnungshof seinerzeit deutlich und wiederholt moniert hatte! Nach der letzten Bürgerschaftswahl, mit Regierungsantritt des rot-grünen Senats und mit Einzug der LINKEN-Fraktion in die Bürgerschaft änderte sich deutlich das Klima. Öffentliche Finanzierung war als realistische Alternative wieder auf der Agenda. Überhaupt hat sich der Zeitgeist deutlich gedreht: Privatisierung, PPP, neoliberales Hoffen auf den allein selig machenden Markt im Gesundheitssektor sind nicht mehr "in". Auch in Bremen ist deutlich zu spüren: "Links wirkt!"

Aber ein gewendeter Zeitgeist allein wird für die ausgesprochen kühl rechnenden PPP-Heuschrecken nicht den Ausschlag für den jetzt angekündigten Verzicht gegeben haben. Irgendetwas muss ihnen auch gründlich die finanzwirtschaftliche Kalkulation verhagelt haben.

Die PPP-Finanziers hatten eine Frist zur Entscheidung bis zum 31.12.07; die Frist wurde auf Wunsch eines einzelnen Interessenten noch mal bis Ende Januar 2008 verlängert. Nun ist es offenbar so weit. Wie der Weserkurier heute meldete, stehe die Entscheidung dicht bevor, und sie werde das Aus für PPP bedeuten. Begründung: in der "Standortsicherungserklärung", die der Senat abgegeben hatte (und die natürlich nach wie vor streng geheim ist), wäre den Heuschrecken die Garantien auf sichere Gewinne zu wenig und damit das Risiko zu hoch gewesen. Wer weiß: vielleicht hat die Finanzkrise den Investoren ja zusätzlich die Kalkulation erschwert. Wer die potentiellen Investoren sind - auch das unterliegt natürlich strikter Geheimhaltung.

Wenn das PPP-Modell vom Tisch sein sollte, lagern noch ein Haufen Probleme in den ca. 42 Aktenordnern, die den Planungsprozeß bis jetzt dokumentieren. Der Senat hatte sich ja deswegen mit einer Entscheidung so schwer getan, weil er diverse Schadensersatzanforderungen und darüber die häßlichsten Prozesse fürchtete, die die Investoren anstrengen könnten, indem sie auf frühere offizielle oder inoffizielle Zusagen pochen.

Der Senat hatte extra ein Rechtsgutachten (das natürlich ebenfalls geheim ist) in Auftrag für eine Abschätzung der finanziellen Risiken bei einer Ablehnung von PPP in Auftrag gegeben. Darin ging es um die juristischen Haftungs- und Regreßfragen, vor der alle Beteiligten eine höllische Angst haben: Welche Forderungen in welcher (Millionen-)höhe können Investoren gegen das Land Bremen geltend machen,falls ihnen tatsächlich diese fette 700-Millionen-Beute aus der Privatisierung des Krankenhauses noch entgehen sollte?

Karoline Linnert weiß gut, worum es geht, und sie ist nicht zu beneiden. Sie äußerte sich dazu schon einmal in einem Interview am 06.10.07 so:

"Ja, gleichzeitig ist das Land Bremen Rechtsverpflichtungen eingegangen. (...) Ich muss mich jetzt aber in einem rechtlich hoch reglementierten Verfahren bewegen und ich werde einen Teufel tun, irgendeinen Fehler zu machen, der den Firmen, die unsere Geschäftspartner auf 30 Jahre werden wollen, den Anlass für rechtliche Schritte geben könnte. Im Moment wird über die Frage verhandelt, wie kann eine Standortsicherungserklärung aussehen. Darüber wurde im Februar auch schon geredet. Das PPP-Neuland ist rechtlich total kompliziert."

Was wird da auf Bremen zukommen? Im neuen Haushaltsentwurf hat ja Karoline Linnert schon einen "Risikostrukturtopf" für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von über 30 Mio. Euro gebildet. Und als eine solche Möglichkeit für Unvorhergesehens werden schon ausdrücklich "Auslagen in Rechtssachen" genannt. (sh)