DIE LINKE.  Bremen 


11. März 2010

Wessen Interessen vertritt Frau Jürgens-Pieper wirklich?

Anmerkungen zum Interview der Bildungssenatorin im Weserkurier v. 10. März 2010

Es bedurfte keiner prophetischen Fähigkeit zur Voraussage, wie die Bildungssenatorin mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das dem Anliegen von Eltern zur Einrichtung privater Grundschulen stattgab, umgeht: Sie will sich damit nicht abfinden und wird alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen - und das, obwohl sie die Gründe dafür nicht wieder aufnehmen darf, die erstinstanzlich bereits vorgebracht, jedoch zurückgewiesen worden sind.

In einem Interview mit dem Weserkurier äußert sie sich dazu und ihr ist zuzustimmen, wenn sie sagt „die gemeinsame Grundschulzeit ein sehr hohes Gut in unserer Gesellschaft". Mit der Begründung allerdings, dass „Führungskräfte, die Verantwortung für die Gesellschaft tragen, in ihrer Kindheit eine Weile gemeinsam mit ihren künftigen Arbeitnehmern beschult werden“ entlarvt sie sich als pädagogisch wie bildungspolitisch rückwärtsgewandt und absolut konservativ: Wer kann denn bereits ab dem 6. Lebensjahr oder früher Karrieren von „Führungskräften“ erkennen, wer will denn, dass sie dort schon festgelegt werden? Das sind Eltern mit elitären Interessen und PolitikerInnen, die mit ihren Entscheidungen für Absicherung solcher Privilegien sorgen!
Sollte es die Senatorin jedoch ehrlich damit meinen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gemeinsam bestmöglich zu fördern sind, könnten wir ihr folgen: würde damit doch das in der Bremer Landesverfassung verbriefte Recht auf gleiche Bildung für alle eingelöst. Zu solch einer Konsequenz kann sie sich aber nicht durchringen - darf sie auch gar nicht - die Folge wäre dann, umgehend mit der flächendeckenden Einführung der Schule zu beginnen, in die alle Kinder mindestens 10 Jahre lang gemeinsam gehen. Und dies müsste zeitgleich mit der Schließungsbeginn der durchgängigen Gymnasien geschehen.

Das war das Anliegen unserer alternativen Schulgesetzesnovelle - und das wird es auch bleiben. Klar, die LINKE hat nicht die Vorstellung, dass es in Bremen immer mehr privat betriebene Schulen gibt. Bildung ist und bleibt für uns eine vorrangig öffentliche Aufgabe. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass Eltern mit dem Schulsystem und der Situation an den öffentlichen Schulen unzufrieden sind und deswegen ein Recht geltend machen, das ihnen sowieso zusteht. Den Eltern muss es allerdings infam vorkommen, wenn die Senatorin ihnen jetzt quasi den Schwarzen Peter zuschiebt und unterstellt, sie würden sich über den Klageweg ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft entziehen: Es sind nämlich - nach senatorischer Wahrnehmung -  „eher bildungsnahe und finanziell besser ausgestattete Familien, die ihre Kinder den Privatschulen anvertrauen“ und insofern gibt „es ein Interesse von Eltern, sich aus der normalen sozialen Umgebung in ihrem Stadtteil zu entfernen.“

Aus der Tatsache, dass der Ausländeranteil an Privatschulen durchschnittlich unter 2% und an öffentlichen bei ca. 15% liegt, folgert Frau Jürgens-Pieper: „unsere Stadtgesellschaft hat ohnehin eine starke Tendenz zur Spaltung“ und zwar von „extrem arm bis extrem reich“. Zuständig dafür sind jedoch überhaupt nicht Eltern oder gar deren Kinder, Schuld daran ist vielmehr die Armuts- und Reichtumspolitik und die konservative Überzeugung, an Privilegien orientierten Bildungspolitiker. Es ist nicht verwunderlich, wenn der Besuch privater Grundschulen in Bremen in diesem Schuljahr auf 9,1% und damit auf das über Dreifache vom Bundesdurchschnitt stieg! Die Zahl für alle SchülerInnen erhöht sich noch einmal beim Wechsel in die Sek-I-Schulen auf durchschnittlich 9,3%, in sozialen Brennpunkten sogar bis 17% ! Rechnet man den Anteil der Kinder dazu, die in die 5. Klasse der durchgängigen Gymnasien aufgenommen werden (durchschnittlich ¼) wird klar, dass die Bremer Bildungspolitik der sozialen Entmischung und Ausgrenzung mit vorsichtig gerechnet mindestens 40% selbst kräftig Vorschub leistet. Diese Zahlen machen die Enttäuschung vieler Eltern über solche Zustände nur zu verständlich.

Den Schuh der viel zu frühen  sozialen Ausgrenzung muss sich die rotgrüne Bildungspolitik selbst anziehen: Um glaubwürdig zu sein und nicht bloß die Misere zu beklagen müsste sie die Unzufriedenheit von Eltern anerkennen und sich mit ihnen zusammen verstärkt für ein sozial gerechtes, gut ausgestattetes und demokratisches Schulwesen einsetzen.

Wir fordern die Bildungsbehörde auf - ab sofort beginnend in sozial benachteiligten Stadtteilen - alle zukünftigen FünftklässlerInnen in wohnortnahe und gut ausgestattete integrierte Ganztagsschulen zu übernehmen. Die konzeptionellen, reformpädagogischen Vorstellungen der klagenden Eltern könnten dann auch verwirklicht werden; die Senatorin weist ja selbst darauf hin: „die Schulen können sich von praktisch allen Regeln ausnehmen lassen - bis auf die Abschlussprüfungen.“
Na also, geht doch!
Michael Mork


Quelle: http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/wessen-interessen-vertritt-frau-juergens-pieper-wirklich/