"Wer im Glauben, zahlen zu können, gemietet hat, soll wohnen bleiben!"
von Hans-Dieter Binder (Bremer Montagsdemo)
1. In Bremen leben über 10.000 Bedarfsgemeinschaften in einer „zu teuren“ Unterkunft. Warum ist dies überhaupt ein so großes Problem? Vor Hartz IV gab es Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Bei Sozialhilfe-Empfängern wurden bereits vor 2005 die Mietkürzungen und Zwangsumzüge durchgesetzt. Viele Betroffene sind in zu kleine Wohnungen gezogen oder zahlen noch heute einen Teil der Miete selber.
Durch Hartz IV wurden Arbeitslosenhilfe-Beziehern erhebliche Einkommen weggenommen, bis über 1.000 Euro pro Nase und Monat! Bremen hat 2005 zugegebenermaßen durch die Einführung von ALG II 60 Millionen Euro gespart. Die Stadt wollte sogar doppelt so viel einsparen! Die Umzugsaufforderungen sollen durchschnittlich 125 Euro im Monat pro betroffener Bedarfsgemeinschaft einsparen, laut Frau Rosenkötter insgesamt circa 20 Millionen Euro.
Wie kommt es zu dieser Vielzahl „zu teuer“ wohnender Bedarfsgemeinschaften? Diese Menschen habe ihre Wohnung gemietet, als sie sich diese Wohnung leisten konnten! Sie haben jetzt weniger Geld zur Verfügung, weil sie, aus Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld I kommend, nunmehr ALG II beziehen. Nach der Arbeit soll ihnen jetzt auch die Wohnung genommen werden!
Warum steigen die Ausgaben für ALG II? Es werden immer mehr Menschen zu ALG-II-Empfängern, weil der Zugang zu ALG I erschwert und dessen Bezugsdauer verringert wurde und den Studenten endlich Leistungen für Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Arbeitslosenstatistik spiegelt diese Entwicklung nicht wider, weil sie falsch ist, wie in den Vorwochen schon oft erwähnt!
Warum geht ALG II zu Lasten der Steuerzahler? Weil es nicht aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bezahlt wird. Die Regelsätze werden vom Bund getragen, die Kosten der Unterkunft von den Gemeinden, welche einen Teil derselben vom Bund erstattet bekommen. Die Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit wurden zur Beitragssenkung genutzt, einschließlich der Änderung beziehungsweise Vorverlegung der Beitragsfälligkeit. Außerdem wurde reichlich Geld für den Bundeshaushalt abgezweigt.
Unklar weil unveröffentlicht ist auch die derzeitige Einsparung Bremens durch ALG II im Vergleich zu der vorherigen Regelung. Darum fordern wir Besitzstandswahrung: Jeder, der seine Wohnung im guten Glauben gemietet hat, dass er sie bezahlen kann, soll wohnen bleiben, und die Kosten der Unterkunft sollen als angemessen akzeptiert und erstattet werden! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen, das geht auch als Rentner: Ich will die Zukunft positiv gestalten!
2. Aufgrund der Äußerungen von Frau Linnert möchte ich diese Zeilen zwischenschieben: Zwangsumzug ist ein geächtetes Wort! Trotzdem trifft es den Kern der Sache. Die Presseerklärung der Sozialsenatorin ließ Schlimmstes befürchten. Zum Glück hat Frau Linnert ihre Zusage erneuert, allerdings mit der Einschränkung: Was kann man davon bezahlen? Es liegt uns nicht daran, den Wohnungsmarkt zu verteuern. Kein Betroffener hätte etwas dagegen, wenn die Miete seiner Wohnung reduziert würde. Nur dazu ist selbst die Gewoba nicht bereit!
Statt Anhebung der Mietobergrenzen geht dies auch durch Besitzstandswahrung: Jeder, der seine Wohnung im guten Glauben gemietet hat, dass er diese Wohnung bezahlen kann, soll wohnen bleiben, und die Kosten der Unterkunft sollen als angemessen akzeptiert und erstattet werden. Aber bitte jedem Betroffenen mitteilen: Sie können wohnen bleiben, die Erstattung der Unterkunftskosten erfolgt weiterhin ungekürzt!
Bei Neuanmietungen gibt es Hilfestellung von der Bagis. Diese Mietobergrenzen richten sich nach der aktuellen Rechtsprechung. Die Bagis hat mit vielen Tricks das Vertrauen der Vermieter und auch der Betroffenen verspielt. Daher ist es wichtig, auch hier ein Machtwort zu sprechen! Bereits heute bekommen viele Bedarfsgemeinschaften nicht die vollen Kosten der Unterkunft erstattet!
Ich vertraue auf die erhaltenen Zusagen. Trotzdem bin ich für eine Demonstration am 4. Oktober 2007, wobei wir anschließend alle als Zuschauer an der dann öffentlichen Sozialdeputationssitzung teilnehmen. Ich gehe davon aus, dass es Herrn Henschen möglich ist, eine entsprechende Räumlichkeit zu reservieren. Der DGB hat einen solchen Raum – wir werden dort am 25. September 2007 mit den Verantwortlichen debattieren (die Beratung des „Sozialen Lebensbundes“ im „Hibiduri“ fällt dann aus). Darum Montagsdemo, Kopf zeigen, das geht auch als Rentner: Ich will die Zukunft positiv gestalten!
3. Nach unserer Demo zur Sozialdeputation am vergangenen Donnerstag erfolgte die Vorstellung des GEWOS-Berichts in der Deputationssitzung durch eine Mitarbeiterin des Instituts. Allerdings stimmten die Zahlen an der Wand nicht mit denen auf Papier überein. Differenzen waren nicht zu klären, Berechnungsformeln und Datenherkunft blieben unklar. Auch wegen der Zeitverzögerung durch die Demo wurde die Vorstellung des „Gewos“-Berichts abgebrochen.
Die Verwaltung wurde per Austauschvorlage beauftragt, eine Neufassung der Verwaltungsanweisung Wohnen vorzulegen. In dieser Vorlage geht auch das Sozialressort nur noch von einem „Gewos“-Bericht aus. In diesem Vorschlag nicht erwähnt sind die von Frau Rosenkötter genannten Obergrenzen, die bereits in der von Herr Grotheer als Flugblatt an die Umstehenden verteilten Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 6. September 2007 kritisch hinterfragt wurden: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Anzahl der Umzugsaufforderungen drastisch reduziert werden soll. Wir müssen genau prüfen, ob die vorgeschlagenen Obergrenzen diese Funktion auch tatsächlich erfüllen.“
Warum sollte es eine Preistreiberei durch angehobene Mietobergrenzen geben? Zur Vorgeschichte gehört, dass Bremen gut 80 Prozent des Mietwohnungsbestandes in öffentlicher Hand besaß. Gesellschaften und Anteile wurden verkauft, übrig blieb die „Gewoba“. Deren Hauptanteilseigner ist Bremen mit fast 75 Prozent, die allerdings von verschiedenen GmbHs gehalten werden. Bremen hat aus diesem Besitz ordentlich Dividende gezogen, denn die „Gewoba“ langt auf dem Wohnungsmarkt zu und bietet daher kaum „Hartz-IV-Wohnungen“ zu den in Bremen geltenden Mietobergrenzen an.
Bremen hat mit der „Gewoba“ eine Firma gegründet, deren Ziel in Wohnraumvernichtung besteht, wie man in Tenever sieht. Bremen hat gezahlt und sich aus der Firma wieder verabschiedet. Neun Millionen Euro hat dieser Abschied gekostet, und zwar extra, weil auch auf die bisherigen Werte verzichtet wurde! Bremer Politik hat gerade die kleinen Wohnungen sehr teuer gemacht: 265 Euro für 20 Quadratmeter werden gefordert.
Der Senat wollte auch mit der „Gewoba“ reden, denn sie kann mit Mietsenkungen einer allgemeinen Mieterhöhung entgegenwirken oder einfach jedem Betroffenen mitteilen: Sie können wohnen bleiben, die Erstattung der Unterkunftskosten erfolgt weiterhin ungekürzt! Hamburg akzeptiert bis 423 Euro plus Betriebskosten und Heizung für einen Einpersonen-Haushalt, zusätzlich sind noch zehn Prozent Toleranz zu gewähren. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen, das geht auch als Rentner: Ich will die Zukunft positiv gestalten.