DIE LINKE. Bremen
Bremerhaven. In seiner Rede zum 1. Mai hat der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne vorgeschlagen, die Erbschaftssteuer anzuheben. Die zusätzlichen Gelder sollten zielgerichtet in Kindergärten, Schulen und Hochschulen investiert werden. „Wir brauchen einen Generationenpakt für Bildung“, so Thöne. Die Vorstöße aus der Union, die Erbschaftssteuer zu kassieren, wies er scharf zurück.
In den nächsten Jahren werden in Deutschland etwa zwei Billionen Euro vererbt. Bei einer Erbschaftssteuer nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten könnten die öffentlichen Kassen etwa 50 Milliarden Euro einnehmen und so ihre Finanzprobleme erheblich verringern.
DIE LINKE ist grundsätzlich für eine Privilegierung von Betriebsvermögen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Ansonsten muss der Grundsatz gelten: Hohe Vermögen werden höher besteuert – unabhängig davon, in welcher Form sie vererbt werden. Im Folgenden dokumentieren wir Ulrich Thönes Bremerhavener Rede. (ms)
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, könnte fast glauben, es läuft alles rund in Deutschland. Der Aufschwung ist da. Die Wirtschaft boomt. Die Auftragsbücher sind voll. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen jetzt täglich 20 Cent mehr und auch für Herrn Ackermann von der Deutschen Bank geht es bergauf. Sein Einkommen stieg auf über 13 Millionen Euro im Jahr. (Lauter gute Nachrichten!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, natürlich freuen wir uns über jeden Arbeitsplatz, der neu geschaffen wird. Aber machen wir uns nichts vor: Der Alltag von Millionen Menschen in diesem Land sieht nicht so rosig aus:
Das ist keine Schwarzmalerei. Das ist Alltag in Deutschland 2007. Der Aufschwung ist da, aber die Mehreinnahmen werden an der großen Mehrheit des Volkes vorbeigeleitet!
Deshalb haben wir uns heute hier in Bremerhaven versammelt. Mit uns demonstrieren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Teilen der Republik und sagen: „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es stimmt ja. Der Wirtschaft geht es besser. Die Konzerne schreiben schwarze Zahlen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ein wenig besser geworden. Und das ist auch gut so!
Aber trotz dieses Aufschwungs arbeiten mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland Tag für Tag mehr als acht Stunden für Löhne, von denen sie nicht leben können. Es ist ein Skandal, wenn Friseurinnen, Kellner, Wachleute und Landarbeiter weniger als vier Euro in der Stunde bezahlt bekommen. Eine Friseurin in Thüringen verdient im Monat 511 Euro brutto. Und das bei einer 40-Stunden-Woche. 511 Euro brutto! Wie soll die Frau denn davon sich oder gar ihre Kinder ernähren? Solche Löhne sind einfach unanständig!
So geht das nicht weiter! Von Arbeit muss man leben können. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn sich die Löhne im freien Fall befinden. Deshalb kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Niemand soll weniger als 7 Euro 50 in der Stunde verdienen. Das vernichtet auch keine Jobs, wie Arbeitgeber und CDU gerne behaupten. 20 von 27 Staaten in der Europäischen Union haben den Mindestlohn längst eingeführt. Von Großbritannien bis Luxemburg. Und die leben sehr gut damit.
Und was machen Glos und Merkel? Sie fordern Kombi-Löhne. Der Arbeitgeber zahlt Hungerlöhne und der Staat gibt noch ein bisschen oben drauf. Damit es zum Leben reicht. Frei nach dem Motto: Die Konzerne sacken die Gewinne ein, und der Staat zahlt die Gehälter. Das ist doch ein schlechter Witz. Nein, in Deutschland muss weiter gelten: Den Lohn zahlt der Arbeitgeber – und nicht der Steuerzahler!
Liebe Kolleginnen und Kollegen
seit zwei Jahren werden wir von der Großen Koalition in Berlin regiert. Es ist Halbzeit für Merkel und Müntefering. Viele von uns hatten gehofft, die Parteien verstehen die Botschaft der letzten Bundestagwahl. Wir wollen keinen Sozialabbau! Wir wollen keine hemmungslose Privatisierung! Wir wollen kein Schleifen der Arbeitnehmerrechte!
Doch Schwarz und Rot haben dieses Signal offenbar nicht verstanden. Geht es nach Angela Merkel und Franz Müntefering, sollen wir erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Ich sage Euch: Das ist nichts anders, als die brutale Kürzung unserer Renten.
Dazu nur drei Fakten:
Ich frage Euch: Wie soll denn ein Dachdecker noch mit 67 Jahren bei Wind und Wetter arbeiten? Gibt es eine Krankenschwester, die mit 67 Jahren noch einen Patienten heben kann? Nein, die Rente mit 67 ist Betrug an den hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass die Leute überhaupt erst die Chance bekommen, länger zu arbeiten. Wir wollen, dass sie eine anständige Rente bekommen. Wir brauchen mehr Arbeit für Menschen mit 50 und 60 - und keine Rente mit 67!
Und: Während über 650.000 Jugendliche arbeitslos sind, sollen die Alten die Zähne länger zusammenbeißen und durchhalten. Das macht nur Sinn für die Wenigen, die durch unsere Arbeit verdienen. Unter allen anderen Gesichtspunkten ist das absurd.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Können, nein besser, dürfen wir uns das gefallen lassen?
Nein und nochmals Nein!
Noch ist es nicht zu spät: 2010 will die Regierung endgültig entscheiden, ob die Rente mit 67 kommt. Ich kann die Bundesregierung nur warnen, diesen Weg zu gehen! Es besteht die Gefahr – und das sage ich voller Sorge -, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien abwenden. Bei der letzten Wahl hier in Bremerhaven ist nur noch gut jeder Zweite wählen gegangen, in Sachsen-Anhalt war es gar nur jeder Dritte! Da müssen die Volksparteien gegensteuern! Demokratie braucht das Volk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
pünktlich zum neuen Jahr hat die Regierung massive Belastungen für die Menschen in der Republik beschlossen. Die Große Koalition schröpft die kleinen Leute: Höhere Mehrwertsteuer, höhere Beiträge für die Krankenkassen und die Kürzung der Pendlerpauschale. Vor allem Arbeitnehmer, Rentner und Studenten zahlen die Zeche. Die großen Konzerne aber werden massiv entlastet. Dank Steinbrücks Reform der Unternehmenssteuer. Das ist die Politik von Schwarz und Rot: Während unser Staat den Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe in den Rachen wirft, kriecht an unseren Schulen der Schimmel die Wände hoch. Finden junge Väter und Mütter keinen Krippenplatz für ihre Kinder. Das ist Alltag in Deutschland! Jeder Euro, der an die Konzerne fließt, fehlt in der Staatskasse!
Und jetzt will die Union auch noch die Erbschaftssteuer kassieren. Der Vorschlag von CDU/CSU bedeutet vor allem eins: Während der Durchschnitts-Arbeitnehmer in Deutschland unter der hohen Steuerlast ächzt, sollen die reichen und superreichen Erben weiter verschont bleiben. Dabei sind es doch schon heute die kleinen Leute, die mit ihren Steuern den Staat finanzieren. Die Vermögenden bleiben außen vor. Das vertieft die soziale Spaltung unseres Landes. Wer heute schon vermögend ist, bekommt künftig noch mehr. Für reiche Erben ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Dabei ist der Staat auf das Geld dringend angewiesen. Wir brauchen einen Generationen-Pakt für Bildung! Ich schlage vor, die Erbschaftssteuer moderat anzuheben. Das zusätzliche Geld soll in unsere Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
1,5 Millionen Jugendliche, die jünger als 25 Jahre sind, haben keine Ausbildung! Allein in diesem Jahr fehlt für mehr als 50.000 Jugendliche nach dem Schulabschluss eine Lehrstelle. Zusammen mit den Bewerbern aus dem Vorjahr warten über 200.000 junge Menschen auf eine Ausbildung. Nur noch eine Minderheit der Betriebe bildet aus. Das hat fatale Folgen: Frustration, Resignation und das Gefühl überflüssig zu sein, machen sich breit. Wer keinen Platz in unserer Gesellschaft findet, wird schnell abgestempelt und gibt sich selbst auf. Wer 50 und mehr Bewerbungen geschrieben hat, selten eine Antwort bekommt, Praktika in Hülle und Fülle macht und Gelegenheitsjobs annimmt. Wie soll der sich in dieser Gesellschaft noch wohlfühlen?
Nein und nochmals nein zu diesen Verhältnissen! Bildung ist ein Grundrecht. Wir wollen das Recht auf Bildung und Ausbildung für alle ganz praktisch garantiert sehen. Und wir wollen, dass dieses Recht auch im Grundgesetz verankert wird!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
und jetzt noch eine erfreuliche Nachricht. Ja, unsere Regierung hat tatsächlich gemerkt: Es gibt Armut in Deutschland. Und zwar millionenfach. Schwarze und Rote reden plötzlich über Unterschichten.
Na so was! Merkel und Beck wollen den Menschen mit mehr Bildung helfen. Prima! Nur: Wo sie beim Sozialbbau beherzt zupacken, schauen sie beim Bildungswesen tatenlos zu.
Fast nirgendwo in der Welt haben Kindergärten einen so geringen Stellenwert wie in Deutschland. Fast nirgendwo werden Erzieherinnen so schlecht ausgebildet und bezahlt wie bei uns. Und: Kita-Plätze für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, muss man in Deutschland mit der Lupe suchen. Was hilft es den jungen Menschen, dass sich Frau von der Leyen in Talkshows als heilige Sankt Ursula feiern lässt, die ein großes Herz für die Not der Familien hat, wenn sie die Zeche ihrer Pläne nicht zahlen will. Längst ist aus ihrem Hause durchgesickert: Von der Leyen will allenfalls ein wenig Geld für den Bau von Gebäuden beisteuern. Den Löwenanteil der Kosten sollen Länder und Kommunen tragen! So wird das nichts. Die Ministerin sabotiert ihr eigenes Projekt, in dem sie den Geldhahn zudreht. Sie lässt Länder und Kommunen, aber vor allem die Familien im Regen stehen. Wer Richtiges tun und mehr Krippenplätze schaffen will, muss dafür auch das nötige Geld auf den Tisch legen!
In Deutschland hat jedes Bundesliga-Stadion einen beheizbaren Rasen. Aber an unseren Schulen und Kindergärten fehlt es an allen Ecken und Enden. Da stimmt doch etwas nicht!
Unser Schulsystem sortiert die Kinder aus - und das nicht nach Leistung, sondern nach dem Geldbeutel der Eltern. Der türkische Junge kommt auf die Hauptschule, die deutsche Arzttochter auf das Gymnasium. Das ist ein Skandal. Denn mit den Schulabschlüssen vergibt der Staat auch Lebenschancen. Wir brauchen endlich eine Schule, die alle Kinder gemeinsam unterrichtet, keinen ausgrenzt und alle bestmöglich ausbildet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Arbeiterkinder muss man an den deutschen Hochschulen noch immer mit der Lupe suchen. Das ist auch ein Ergebnis der sozialen Auslese in Kindergärten und Schulen. Dabei pfeifen es die Spatzen längst vom Dach: Deutschland braucht mehr Akademiker. Aber was machen Bund und Länder? Sie fördern die Elite und vernachlässigen die Lehre. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Die Hochschulen sperren junge Menschen mit dem Numerus clausus aus den Hörsälen aus. Und vergraulen die jungen Leute mit Studiengebühren. Das BAföG ist seit sechs Jahren nicht mehr erhöht worden! So trocknen die Hochschulen aus!
Selbst die Vereinten Nationen haben unmissverständlich formuliert: Im deutschen Bildungswesen wird das Recht auf Bildung mit den Füßen getreten. Und was machen unsere Kultusminister? Anstatt die Kritik ernst zu nehmen, verhalten sie sich wie die ertappten Vertreter von Schurkenstaaten. Sie beschimpfen die UNO-Experten als ahnungslos und vermessen. Von unseren Bildungsministern hätten wir ein höheres Niveau erwarten dürfen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in weniger als zwei Wochen wählt ihr eine neue Bürgerschaft und eine neue Stadtverordnetenversammlung. Die Gewerkschaften setzen das Thema Bildung auf die Tagesordnung. Wir senden eine klare Botschaft an die Parteien. Ja, mit besseren Kindergärten, besseren Schulen und besseren Hochschulen kann man Wahlen gewinnen. Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder – und keine soziale Auslese.
Ja, Armut und Arbeitslosigkeit kennt man leider auch in Bremerhaven. Mehr sogar als in vielen anderen Städten der Republik.
Es ist nun die Aufgabe der Parteien, diese Ideen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
klar: Vieles an der herrschenden Politik schmeckt uns nicht. Aber das ist noch lange kein Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Wir bringen uns mit konstruktiven Vorschlägen ein. Wir wollen verhandeln und der Regierung klar machen, dass sie sich auf dem politischen Holzweg befindet. Wir werden nicht resignieren. Wir müssen für unsere politischen Konzepte streiten. Wir haben konkrete Alternativen entwickelt. Wir wollen die Regierungen zu Reformen bewegen, die ihren Namen wirklich verdienen. In Bremerhaven. In Bremen. In Berlin."
Nur eines brauchen wir nicht! Wir brauchen keine rechten Rattenfänger in unseren Parlamenten. DVU, Republikaner und NPD – diese Parteien haben den Menschen noch nie geholfen! Diese Leute setzen auf Krawall und nicht auf Konzepte! Ihr könnt euch dort drüben im Zelt über das Treiben der Neonazis in Bremerhaven informieren. Durch braune Polemik entstehen keine neuen Arbeitsplätze und keine besseren Schulen. Im Gegenteil: Wir sollten niemals vergessen – Rechtsextreme haben unser Land und den gesamten Kontinent schon einmal in eine sehr schlimme Katastrophe geführt! Deshalb meine Bitte: Geht wählen und sorgt dafür, dass die DVU endlich aus der Stadtverordnetenversammlung fliegt! Gerechtigkeit. Solidarität. Freiheit. Unsere Grundwerte kennen keine Grenzen und keine Hautfarbe. Sie gelten für alle Menschen!