SPD-WählerInnen wählen Große Koalition ab – LINKE wird zum Hoffnungsträger

Stadtteile mit den höchsten Stimmanteilen

Stadtteile mit den niedrigsten Stimmanteilen

Foto. mh

Die Bundestagswahl 2009 markiert einen Einschnitt – sowohl für die Bundesrepublik, als auch für das Bundesland Bremen. Die LINKE hat in Bremen erstmals ein Ergebnis deutlich über dem Bundesdurchschnitt erzielt und entsendet erstmals eine Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag. Die LINKE hat im Land Bremen 5,8 Prozent gewonnen und kommt auf 14,2 Prozent. Umgekehrt hat die SPD in keinem anderen westlichen Bundesland außer Niedersachsen so viel verloren, wie in Bremen: minus 12,6 Prozent. Das Zahlenverhältnis zwischen LINKE und SPD hat sich in Bremen damit von 1:5 auf 1:2 verkürzt. Auf der Grundlage der Bundestags-Ergebnisse von 2009 hätte Rot-Grün in Bremen keine Mehrheit mehr.

Zu den Ergebnissen der Wahl ist festzuhalten:

(1)  Die Große Koalition ist abgewählt

Die WählerInnen haben keinen Sinn mehr in der Fortsetzung der Großen Koalition gesehen. Nach ihrer Koalitions-Vorliebe befragt, sprachen sich in Umfragen 38 Prozent für Schwarz-Gelb und 22 Prozent für Rot-Rot-Grün aus, aber nur 14 Prozent für die Große Koalition. Ebenfalls nur 14 Prozent bevorzugten die Ampel.

Beendet wurde die Große Koalition vor allem durch die WählerInnen der SPD. 1,4 Mio.. SPD-WählerInnen von 2005 blieben diesmal zu Hause, 1,6 Mio. wählten LINKE oder Grüne, 1,1 Mio. wählten CDU oder FDP. Der Machtverlust der Große Koalition ist vor allem ein Vertrauensverlust in die Rolle der SPD. Die eigene WählerInnenschaft der SPD mochte die Verrenkungen der SPD an der Regierungsmacht nicht mehr ertragen.

(2)  Schwarz-Geld setzt sich durch mangels Alternative

Schwarz-Gelb ist mit 48,3 Prozent deutlich schwächer ins Ziel gekommen als erwartet und legt gegenüber 2005 nur 3,3 Prozent zu (gegenüber 2002 sogar nur 2,4 Prozent). Für den Sieg hat es gereicht, weil es nach dem Ansehensverlust der Großen Koalition keine andere machtpolitische Alternative gab. Weder für Rot-Rot-Grün noch für eine Ampel hätte eine politische Grundlage bestanden.

Der Grund liegt wiederum bei der SPD. Das Festhalten an Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67 und Afghanistan-Einsatz stellt die SPD außerhalb des linken Lagers. Auch bei den letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt: Die SPD kann nur da punkten, wo sie eine realistische Machtperspektive jenseits von Schwarz-Rot anstrebt. Dafür ist jedoch eine programmatische Kehrwende notwendig. Die SPD hat nicht nur bis zuletzt an Agenda und Hartz festgehalten, sie hat auch noch die letzte große neoliberale Todsünde mit vollstreckt: Die „Schuldenbremse“, mit der die fatale Logik des Sozialkahlschlags und der bewusst herbeigeführten Staatsohnmacht auf der Ebene von Ländern und Kommunen neu ins Grundgesetz eingeschrieben wurde. Vor diesem Hintergrund blieb die betont „sozialdemokratische“ Wahlkampagne ebenso unglaubwürdig wie die Behauptung, mit der SPD könne ein schwarz-gelber Kahlschlag verhindert werden.

(3)  Die Ära der „Volksparteien“ ist zu Ende

Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU erzielen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Beide zusammen kommen gerade noch auf 56,8 Prozent – gegenüber fast 70 Prozent noch 2005 und 76-78 Prozent 1990-2002. Dies liegt einerseits an der zunehmend taktischen Stimmabgabe. Die Hälfte der WählerInnen 2009 gaben an, mit ihrer Stimme vor allem eine bestimmte Koalition erzwingen oder verhindern zu wollen.

Andererseits hat sich die Bindekraft der ehemaligen „Volksparteien“ generell erschöpft. Dies kommt auch in den enormen Mitgliederverlusten der SPD in den letzten 10 Jahren zum Ausdruck. Das Bemühen von SPD und CDU im Wahlkampf, sich in den entscheidenden politischen Fragen möglichst nicht festzulegen, ist von den WählerInnen abgestraft worden. Das Fünf-Parteien-System hat sich fest etabliert und wird auch in allen Bundesländern inzwischen zur Normalität.

(4)  LINKE und FDP sind die Wahlsieger 2009

DIE LINKE hat ihr Ergebnis von 2005 um 40 Prozent gesteigert. Sie kommt im Westen auf 8,3 Prozent, im Osten auf 26,4 Prozent und erringt 16 (!) Direktmandate (2005: drei). Gegenüber der SPD verkürzt sie das Zahlenverhältnis von 1:4 (2005) auf unter 1:2 (2009). Sie wird weit vor den Grünen viertstärkste Kraft und legt von 51 Sitzen auf 76 Sitze zu. In Schleswig-Holstein zieht die LINKE mit 6,0 Prozent und 5 Abgeordneten in den Landtag ein – damit ist die LINKE in 12 von 16 Landtagen vertreten.

Das hervorragende Ergebnis für die LINKE ist umso erfreulicher, als die LINKE im Wahlkampf 2009 diejenige Kraft war, von der man am genauesten wusste, wofür sie inhaltlich steht und was sie politisch will. Das Wahlprogramm und die Wahlkampagne suchten das direkte inhaltliche Gespräch mit den WählerInnen und muteten ihnen klare, radikale Forderungen zu. Sie hat zuvor viel inhaltlich diskutiert, ihre Forderungen nachgestellt und weiterentwickelt. Diese Strategie ist honoriert worden.

Die erfolgreiche Arbeit in den Landesparlamenten hat sich für die LINKE im Westen ausgezahlt. So legen besonders die Landeslisten in Bremen, Hamburg und Niedersachsen zu. Alle drei Landesverbände haben nicht nur massiv zugelegt, sondern sich auch im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt erheblich verbessert.

Die Stimmengewinne der LINKEN und der FDP zeigen die Polarisierung auf, die angesichts der Krise und der anstehenden Weichenstellungen in diesem Wahlkampf notwendig gewesen wäre, von SPD, CDU/CSU, aber auch von den Grünen vermieden wurde – teils aus taktischen Gründen (was gescheitert ist), vor allem aber aus der politischen Unfähigkeit, mit klaren Aussagen zu diesen Weichenstellungen in die Auseinandersetzung einzugreifen.

(5)  Rot-Grün in Bremen ist aktuell ohne politische Mehrheit

Die Bundestagswahl verändert die politische Situation auch in Bremen. Die LINKE in Bremen hat ein enorm erfolgreiches Ergebnis erzielt. Die LINKE gewinnt im Land Bremen 47.895 Stimmen und damit 14,23 Prozent. (Zum Vergleich: Bundestagswahl 2005: 8,4 Prozent und 29.940 Stimmen, Bürgerschaftswahl 2007: 8,4 Prozent und 23.189 Stimmen). Zum ersten Mal zieht eine Abgeordnete der LINKEN über die Bremer Landesliste in den Bundestag. 

Im Bereich Bremen Stadt erzielt DIE LINKE 14,1 Prozent, in Bremerhaven 14,7 Prozent. Im Wahlbereich 56 (Bremerhaven + Bremen II/Nord-West) erreicht sie 15,35 Prozent, im Wahlbereich 55 (Bremen I/Mitte-Ost-Links der Weser) erreicht sie 13,32 Prozent. In 35 der 256 Wahlkreise des Stimmbezirks 56 (Bremerhaven + Bremen II) kommt die LINKE auf über 20 Prozent, ebenso in 31 der 251 Wahlkreise des Stimmbezirks 55 (Bremen I), mit Spitzenwerten bis zu 28 Prozent (siehe Liste im Anhang).

Auch wenn Ergebnisse sich nicht von Bundes- auf Landeswahlen übertragen lassen und der Effekt taktischer Stimmabgabe einbezogen werden muss, sprechen deutliche Hinweise dafür, dass hier eine grundlegende Verschiebung stattgefunden hat. So liegen die Erststimmen der LINKEN-KandidatInnen in den Wahlkreisen 56 und 55 nur um 1 bzw. 2 Prozent unter den Zweitstimmen – ein deutliches Indiz, dass taktische Stimmabgabe keine große Rolle gespielt hat. Die LINKE hat ihre besten Ergebnisse, wie bisher auch, im Bremer Westen (Walle, Gröpelingen, Osterfeuerberg), im Viertel (Steintor, Ostertor) und in der Neustadt erzielt (Südervorstadt, Buntentor). Sie hat aber gerade in den sozial benachteiligten Quartieren (WiN-Gebiete) durchweg überdurchschnittliche Ergebnisse erreicht: 17,7 Prozent in Hemelingen, 16,9 in Blockdiek, durchweg über 16 Prozent in der Neuen Vahr, knapp 16 Prozent in Tenever und in Kattenturm. Hier hat auch die SPD besonders herbe Verluste hinnehmen müssen. In die gleiche Richtung deutet, dass die LINKE erstmals in Bremerhaven ein besseres Ergebnis erzielt, als in Bremen Stadt. All dies spricht dafür, dass die LINKE gerade in den sozial besonders bedrängten Stadtteilen zunehmend als die soziale Interessenvertretung angesehen wird, die sich konkret für Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Stadtteilorientierung einsetzt. Genau das wurde den WahlkämpferInnen der LINKEN im Wahlkampf auch vielfach so gesagt und gezeigt.

Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag wäre Rot-Grün in Bremen aktuell ohne politische Mehrheit. Grüne und SPD in Bremen kamen zusammen bei der Bundestagswahl nur noch auf 45,7 Prozent. Dies ist besonders bemerkenswert, da die SPD bei den Bundestagswahlen in Bremen immer ein deutlich besseres Ergebnis erzielte, als bei den Bürgerschaftswahlen. Auch in Bremen ist die Situation ähnlich wie im Bund: Die SPD hat die „Schuldenbremse“ aktiv mitgetragen und setzt grundsätzlich die Logik des „Investieren und Sparen“ fort, eine aktive Politik der Armutsbekämpfung, der Beschäftigungsförderung und der Bildungsreform ist nicht in Sicht.

(6)  Die LINKE steht seit Sonntag in einer besonderen Verantwortung

Vier Jahre Schwarz-Gelb werden vier Jahre verschärfter sozialer Angriffe. CDU/CSU und FDP sowie die sie tragenden Interessengruppen werden ihre Regierungsmacht für neue marktradikale Angriffe einsetzen. Steuersenkung und Sozialabbau, Ausbau der Atomkraft und Einstieg in die CO2-Speicherung, weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, Zerschlagung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Ausbau von Leih- und Zeitarbeit, noch niedrigere Niedriglöhne und noch repressivere Angriffe auf Arbeitslose sind zu erwarten. Diese Angriffe werden eine verstärkte außerparlamentarische Mobilisierung erfordern, um die schlimmsten Übergriffe zu verhindern.

Gleichzeitig muss die programmatische Alternative, wie sie im Wahlprogramm der LINKEN bereits angelegt war, noch klarer artikuliert und noch stärker dafür geworben werden. Eine breite, populäre Alternative jenseits von Schwarz-Gelb muss vor allem von der LINKEN vorangetrieben werden. Sie ist die Partei, die am besten darauf vorbereitet ist.

Die nächsten vier Jahre werden politisch beinhart – von einer Regierung Merkel-Westerwelle, zumal mit einer derart gestärkten FDP, ist nur das Schlimmste zu erwarten. Die Klärung der politischen Lage ist aber auch eine Chance, die Kräfte auf der Linken neu zu sammeln und ein radikales Gegenprogramm auf der Straße und in den Parlamenten zu vertreten. Dafür kommt der LINKEN eine besondere Verantwortung zu.

Anhang

Die besten 10 Einzel-Wahlkreise für die LINKE im Wahlbereich 56:

1. Ohlenhof (443-03): 28,21 Prozent
2. Überseestadt (437-01): 27,78 Prozent
3. Hohenweg (436-01): 25,63 Prozent
4. Leher Treff (134-03): 25,00 Prozent
5. Walle (434-03): 24,25 Prozent
6. Osterfeuerberg (435-03): 24,20 Prozent
7. Lindenhof (441-04): 23,67 Prozent
8. Walle (434-03): 24,25 Prozent
9. Oslebshausen (445-03): 23,13 Prozent
10. Ohlenhof (443-02): 23,10 Prozent

 Die besten 10 Einzel-Wahlkreise für die LINKE im Wahlbereich 55

1. Südervorstadt (214-01): 25,00
2. Steintor (311-04): 23,92
3. Hemelingen (383-02): 22,70
4. Hohentor (212-03): 22,55 Prozent
5. Hulsberg (314-02): 22,55 Prozent
6. Ostertor Briefwahl (113-99): 22,54 Prozent
7. Steintor (311-02): 22,37 Prozent
8. Tenever (373-05): 22,30 Prozent
9. Peterswerder (313-04): 21,89 Prozent
10. Steintor (311-02): 21,72 Prozent

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LINKE in Bundesländern bei der Bundestagswahl 2009:

Land                Ergebnis         zu 2005           zum Durchschnitt       2005 zum Durchschnitt

Saarland         21,2                 + 2,7               + 9,3                           + 9,8

Bremen         14,2                 + 5,8               + 2,3                           - 0,3

Hamburg        11,2                 + 4,9               - 0,7                            - 2,4

Rh-Pfalz         9,4                   + 3,8               - 2,5                            - 3,1

Nieders.          8,6                   + 4,3               - 3,3                            - 4,4

Hessen           8,5                   + 3,2               - 3,4                            - 3,4

NRW               8,4                   + 3,2               - 3,5                            - 3,5

S-Holst.           7,9                   + 3,3               - 4,0                            - 4,1

BaWü              7,2                   + 3,4               - 4,7                            - 4,9

Bayern            6,5                   + 3,0               - 5,4                            - 5,3

Berlin              20,2                 + 3,9               + 8,3                           + 7,7

Sa-Anhalt        32,4                 + 5,8               + 20,5                         + 17.9

Meck-Pom.    29,0                   + 5,3               + 17,1                         + 15,0

Thüringen       28,8                  + 2,7               + 16,9                         + 17,4

B’burg             28,5                 + 1,9               + 16,6                         + 17.9

Sachsen         24,5                  + 1,7               + 12,6                         + 17,4

Christoph Spehr
(Landessprecher der LINKEN Bremen)