"Solide Reorganisation statt Verlagerung!" Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden von mdexx, Herbert Strosetzky

mdexx Megatronic Deviices GmbH & Co KG

Herbert Strosetzky, Betriebsratsvorsitzender

im Büro des Betriebsrats

Fertigungshallen an der Richard-Dunkel-Straße Bremen-Neustadt

Über dem mdexx-Werk in der Bremer Neustadt, einem bis 2008 zum Siemens-Konzern gehörigen Betrieb, hängt seit einigen Monaten die Drohung, 225 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen umgehend per betriebsbedingter Kündigung zu entlassen und einen Teil des Betriebes nach Tschechien zu verlagern. Der 11-köpfige Betriebsrat ist entschlossen, sich dagegen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. In einer Betriebsversammlung am 17. September informierte der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen über den Stand der Dinge. Die Belegschaft auf der Betriebsversammlung machte unübersehbar deutlich, dass sie mit dem Betriebsrat und der IG Metall in dieser Auseinandersetzung an einem Strang zieht. Wir berichteten.

Der Betriebsrat fordert von der Geschäftsleitung ein Moratorium und ausreichend Zeit für Verhandlungen, die ein tragfähiges Zukunftskonzept mitsamt einem Interessenausgleich und Sozialplan zur Folge haben. Zunächst hat die Geschäftsleitung alle Vorschläge des Betriebsrats und seiner Sachverständigen strikt abgelehnt. Der Betriebsrat hat deshalb die Einigungsstelle angerufen. Diese besteht nach Betriebsverfassungsgesetz aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden. Als unparteiischen Vorsitzenden haben sich beide Seiten auf Michael Grauvogel, den in Bremen bekannten Arbeitsrechtler und stellvertretenden Direktor des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, geeinigt. Die Einigungsstelle wird am 26. Oktober zusammentreten.

In dieser Situation führte Sönke Hundt von der online-Redaktion der Homepage der LINKEN ein Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden Herbert Strosetzky. Das Gespräch ist autorisiert.

Frage: Personalabbau-, Verlagerungs- und Schließungspläne sind ja leider nichts Neues im Siemens-Konzern!

Antwort: Bis zum Verkauf, an die Investorengruppe war ich im Konzernbetriebsrat von Siemens und habe dort die immer wieder gleiche Vorgehensweise (Ausgliedern, Verkaufen, Schliessen),  bei SEAS, FEAG, Sinitec, SIL und Sytec. BenQ ist das Beispiel, das in der Öffentlichkeit besonders bekannt geworden ist,  sehr hautnah mitbekommen.

Frage: Wie ist das hier im Bremer Mdexx-Werk gelaufen?

Antwort: Das Werk ist 2004 verselbständigt, d.h. formal aus dem Siemens-Konzern ausgegliedert und in mdexx Magnetronic Devices GmbH & Co KG umbenannt worden. Danach wurde versucht, mdexx zu verkaufen. Im Dezember 2008 teilte dann Siemens mit, dass mdexx von einer Investorengruppe übernommen worden sei. Diese besteht aus der CGS Management (80%, Schweiz), CRG Capital Resource Group (10%, USA/Österreich) sowie drei Geschäftsführern von mdexx, die sich mit 10% beteiligen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen bewahrt.

Frage: Sind das richtige "Heuschrecken", also Investoren, die an einem langfristigen Egagement und einer Fortführung der Produktion hier in Bremen kein Interesse haben, sondern schnell Kasse machen wollen, indem sie das Unternehmen restrukturieren und schnell weiterverkaufen?

Antwort: Das wird sich zeigen, zumindest sind sie bis heute in der Öffentlichkeit  noch nicht so wahrgenommen worden. Wir vermuten, dass sie für die Siemens AG die Drecksarbeit machen sollen. Siemens will sich an diesem Standort aus der Verantwortung stehlen und die Teile, die vermeintlich nicht mehr rentabel sind, loswerden. Das sieht ganz nach einer langfristigen Strategie aus. Was man zwar nicht beweisen kann, wofür es aber klare Indizien gibt. Siemens ist 1961 hier in das alte Lloyd-Werk gegangen und hat die Transformatoren- und Ventilatorenferigung damals von Berlin nach Bremen verlagert. Dann hat man hier über 40 Jahre den Standort mehr oder weniger regelrecht "ausgelutscht". Die Maschinen und Anlagen sind nicht mehr auf dem neuesten Stand; das Werk hat je nach steuerlichen Möglichkeiten als Abschreibungsobjekt gedient. Trotzdem haben wir hier in Bremen in den letzten 10 Jahren immer schwarze Zahlen geschrieben. Trotz der schwarzen Zahlen wäre es aber notwendig gewesen, sich auch über neue und zukunftsträchtige Produkte, die hier gefertigt werden können, Gedanken zu machen. Wir vom Betriebsrat, aber auch andere, haben auch immer wieder in diese Richtung, etwa in die Fertigung von Windkraftanlagen mit einzusteigen, Vorschläge gemacht. Aber geschehen in dieser Richtung ist nichts. Jetzt soll der Standort restrukturiert und im Endergebnis dicht gemacht werden. So jedenfalls unsere Einschätzung.

Frage: Wie ist eigentlich der Betriebsrat über die aktuellen Entlassungs- und Verlagerungspläne informiert worden?

Antwort: Die Geschäftsleitung hat uns am 15. Juli ein "Pamphlet" vorgelegt. Die nennen das "Konzept", aber es ist nichts als ein Pamphlet. Da steht nicht drin, wer das ausgearbeitet hat, und es fehlen auch sonst weitere Quellenangaben. Das ist alles ein bisschen seltsam. Zuerst hat man die Presse informiert, dann hat man uns Bescheid gesagt, dass wir mal nach vorn kommen sollten, dass sie da etwas hätten für uns. Am gleichen Tag sind dann noch die Führungskräfte informiert worden. Außerdem ist schnell eine Betriebsversammlung einberufen worden. Man hat uns regelrecht die Pistole auf die Brust gesetzt. Wir als Betriebsrat müssten an diesem "Konzept" mitarbeiten, sonst würde der ganze Betrieb hier über Kopf gehen. Es würde die Insolvenz drohen. Die Teilverlagerung nach Tschechien müsse umgehend geschehen. Mit den Entlassungen müsse noch im Oktober begonnen werden. Übrigens: als wir am 15. Juli diese Informationen erhielten und zum ersten Mal informiert wurden, hatte Siemens schon mit dem Vertrieb verhandelt, dass demnächst die hier produzierten Transformatoren und Drosseln über Trutnov (CZ) zum Auslieferungslager in Amberg geliefert würden.

Frage: Wie hat der Betriebsrat auf diese Pläne reagiert?

Antwort: Wir haben natürlich nicht zugestimmt. Wir haben umgehend einen Sachverständigen und einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragt, um die vorgelegten Pläne genau zu prüfen. Die Gegenseite hat zwar gemeint, dass wir einen Sachverständigen gar nicht brauchten, weil schon alles geprüft worden wäre. Außerdem wäre ein Sachverständiger viel zu teuer. Wobei die Geschäftsleitung natürlich nicht sagt, was ihre Berater kosten.

Frage: Was hat nun die erste Prüfung ergeben?

Antwort: Es sind erst mal die Daten, die die Geschäftsleitung uns gegeben hat, erfasst worden. Im Ergebnis hat eine erste Prüfung festgestellt, dass, wenn die Pläne umgesetzt werden, also eine Verlagerung von Teilen der Produktion nach Tschechien tatsächlich stattfindet, dass dann der ganze Standort hier in Bremen gefährdet ist. Es sollten nämlich genau die Produkte verlagert werden, die den höchsten Deckungsbeitrag erbringen. Das betrifft vor allem die Transformatorenfertigung, von der man ja schon im letzten Jahr einen Teil, ohne dass wir das verhindern konnten, nach Tschechien "rübergeschoben" hatte. Unser Verdacht damals, dass das erst der Anfang wäre, hat sich also schnell bewahrheitet.

Frage: Zu welchem Schluss kommen nun die von Euch beauftragten Gutacher?

Antwort: Wir haben auf einer zweitägigen Klausur darüber beraten. Dabei ist klar geworden, dass die Behauptung des Managements, die Wirtschaftskrise würde den Abbau der Hälfte der Belegschaft erfordern, durch keine Fakten belegt werden konnte. Insgesamt kommen unsere Sachverständigen zu dem Schluss, dass der Standort langfristig mit einem alternativen Konzept, das die Elemente Kapazitätsanpassung, Optimierung und Reorganisation enthält, erhalten werden kann. Das alternative Konzept wäre zudem erheblich kostengünstiger als das angedrohte Verlagerungskonzept der Geschäftsleitung. Uns ist dabei klar, dass bei einer Optimierung und einer Reorganisation nicht alle Arbeitsplätze gehalten werden können. In der aktuellen Krise sollten die Möglichkeiten der Kurzarbeit offensiv genutzt werden. Das Land Bremen und Siemens als ehemalige "Mutter" und Hauptkunde fordern wir auf, den Standorterhalt durch Maßnahmen für eine beschäftigungssichernde Restrukturierung zu unterstützen.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Antwort: Betriebsrat und IG Metall haben die Geschäftsleitung und die neuen Eigentümer aufgefordert, die Verlagerungsentscheidung zurückzunehmen. Gefordert wird von uns ein Moratorium und die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein Restrukturierungsprogramm.

Frage: Wie war die Reaktion der Geschäftsleitung?

Antwort: Die Geschäftsleitung hat unsere Vorschläge kategorisch und kompromisslos abgelehnt. Ihr Konzept stehe, es gäbe keinen Verhandlungsspielraum und zu den Plänen gäbe es keine Alternative. Zwischendurch gab es zwar immer mal wieder Versuche, uns zur Mitarbeit an ihrem Konzept an den Verhandlungstisch zu holen. Aber verlangt wurde dabei bezeichnenderweise, dass wir auf unsere eigene Sachverständigen verzichten. Die brauche man doch nicht, und man könne doch auch so über die Zukunft des Unternehmens reden. Auch die IG Metall versuchte man, aus den Verhandlungen rauszudrängen. Was wollen die hier, die wollten sich doch hier nur profilieren, hieß es. Man verlangte also von uns, kurz gesagt, dem vorgelegten Konzept im Grundsatz zuzustimmen. Mitbestimmen sollten wir dann nur noch bei den Rahmenbedingungen für die Umsetzung ihrer Pläne. Es ist eine Unverschämtheit, dass die Geschäftsleitung einen Turn-around-Manager nur für die Sanierung eingestellt, der dazu noch von zwei Rechtsanwälten laufend unterstützt wird, während wir auf unsere Sachverständigen verzichten sollen. Die vielgepriesene Waffengleichheit im Arbeitskampf sieht anders aus.

Frage: Der Betriebsrat arbeitet also jetzt zusammen mit der IG Metall ein Gegenkonzept aus?

Antwort: Ja. Der Betriebsrat mit seinen Sachverständigen und mit voller Unterstützung der IG Metall fängt jetzt damit an, auf Basis der vorgelegten Zahlen ein Programm auszuarbeiten, das in den verschiedenen Bereichen, wo es möglich ist, auch Restrukturierungen und Kostensenkungen vorsieht. Das kann so etwas wie ein Fit-Programm werden, so, wie es auch in anderen Betrieben, z.B. in den Stahlwerken oder auch bei Mercedes gelaufen ist. Uns ist dabei auch klar, dass wir um einen bestimmen Personalabbau nicht herumkommen werden. Aber das müsste und könnte über einen längeren Zeitraum, so etwa zwei Jahre, laufen und sozialverträglich abgewickelt werden. Wir bilden jetzt Arbeitsgruppen für die einzelnen Bereiche und wollen bis zum Termin mit der Einigungsstelle, die am 26. Oktober tagen wird, ein eigenes Konzept vorlegen. Die Betriebsversammlung am 17. September hat eindruckvoll demonstriert, dass die Belegschaft dabei voll auf unserer Seite steht. Der Betriebsrat appelliert an die Beschäftigten, in dieser Situation darauf zu achten, dass keine Arbeiten oder Betriebsmittel verlagert werden. Die Geschäftsleitung fordern wir auf, uns alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihre ungehinderte Überprüfung zu gewährleisten.

Frage: Welche Bedeutung hat in dieser Auseinandersetzung die aktuelle Wirtschaftskrise? Ist sie die eigentliche Ursache für die Pläne?

Antwort: Es ist schon so, dass die Krise wiederum unsere Kunden für unsere Produkte, das ist vorwiegend der Maschinen- und Anlagenbau voll trifft. Man kann davon ausgehen, dass im Moment die Aufträge um rd. 50% eingebrochen sind. Obwohl ... im Moment sind auch schon Erholungstendenzen spürbar. Noch 2008 war ein absolutes Boomjahr mit einem sehr guten Ergebnis. Und im Dezember 2008 ist schon die Übergabe an die Investorengruppe erfolgt. Die Verlagerungspläne haben also mit der aktuellen Krise nichts zu tun. Die sind schon lange vorher und von langer Hand vorbereitet worden. Die Krise wird jetzt mit Macht  vorgeschoben, um die strukturellen Entscheidungen zu legitimieren.

Frage: Ihr könnt ja nun nicht hoffen, dass die Geschäftsleitung und die neuen Eigentümer  auf Eure Vorschläge, seien sie auch noch so gut begründet, eingehen werden. Sind Euch nicht in Bezug auf Arbeitskampfmaßnahmen wegen des gültigen Tarifvertrages die Hände gebunden?

Frage: Tja, wir haben hier am Standort schon im letzten Jahr eine betriebliche Tarifkommission gebildet, die Eckpunkte für eine Standort- und Beschäftigungssicherung beschlossen hat. Die Eckpunkte sollen die Grundlage für einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag bilden, der kurzfristig mit dem Unternehmen zu verhandeln ist. Dabei hat uns die IG Metall, also Peter Stutz als politischer Sekretär und Volker Stahmann als 2. Bevollmächtigter nach Kräften unterstützt. Und natürlich war auch Dieter Reinken immer mit im Boot, wenn es nötig war. Dieser Vorschlag ist schon am 2. Oktober an die Geschäftsleitung gegangen. Und da haben sie jetzt massive Probleme, denn wenn sie nicht zu Verhandlungen darüber bereit sind,  besteht ab dem 9. Oktober keine Friedenspflicht mehr. Dann dürfen wir auch streiken.

Frage: Rechnest Du damit, dass es in diesem Konflikt auch zu Arbeitskampfmaßnahmen, also etwa einem Warnstreik, kommt?

Antwort: Wahrscheinlich.

Frage: Würde die Belegschaft mitziehen?

Antwort: Ich denke schon. Direkt nach dem Verkauf war das vielleicht noch nicht so klar. Da hat man Informationen in die Belegschaft hineingestreut und gedroht, dass, wenn jetzt nicht verkauft wird, Siemens das Werk plattmachen würde. Das war das Argument, und damals sind auch viele umgekippt. Aber jetzt ist das anders. Es war eigentlich nicht üblich, dass in einem Siemensbereich gestreikt wird. Früher sind die Vorgesetzten auch zu den Leuten direkt hingegangen und haben die Leute regelrecht gewarnt davor, an einem Warnstreik teilzunehmen. Aber so ist das heute nicht mehr. Und die Leute wissen, was auf dem Spiel steht.

Frage: In den Grundsätzen der Unternehmen, besonders auch bei Siemens, ist immer die "soziale Verantwortung" als ein ganz wichtiges Ziel betont worden. Sogar die jetzigen Heuschrecken-Eigentümer äußern sich entsprechend. Besonders stolz war und ist das Unternehmen auf das Engagement und die Integration von Behinderten in dem Martinshof-Projekt Was wird aus diesem Projekt werden?

Antwort: In einer Kooperation mit dem Martinshof arbeiten hier jetzt ca. 40 Mitarbeiter, die behindert sind und in der Vorfertigung bestimmte Arbeiten ausführen. Die sind hier seit Jahren integriert und fester Bestandteil dieses Standortes. Wenn die Verlagerung so wie geplant stattfinden sollte, sind natürlich auch diese Arbeitsplätze stark gefährdet. Eine Schließung der Werkstatt mit den Behinderten vom Martinshof wäre für die Öffentlichkeit ein besonders krasses Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit und dann auch ein Fall, mit dem sich die Politik, also besonders die Bürgerschaft beschäftigen müsste.

Vielen Dank für das Gespräch!