Rolf Gössner nicht mehr überwacht
Der Bremer Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und von der Linkspartei benannter parteiloser Innendeputierter in Bremen wird nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht. Vor dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Köln wurde dies vom Verfassungsschutz und vom Bundesinnenministerium - ohne Angaben von Gründen - mitgeteilt. Gössner hatte in dem Prozess erreichen wollen, dass ihm sämtliche vom Verfassungsschutz seit 1970 gespeicherte Daten mitgeteilt würden - um dann gelöscht zu werden. Die Behörde bestätigte die "Löschungsreife" der Daten. Allein in den vergangenen acht Jahren wären etwa 2000 Seiten gesammelt und gespeichert worden. Weswegen wurde Gössner überwacht? Wegen Kontakten zu "linksextremistischen" oder "linksextremistisch beeinflussten" Gruppen, wie z.B. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Rote Hilfe.
Peter Erlanson, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wir sind froh, dass diese unsägliche Überwachungsgeschichte zu ihrem längst überfälligen Abschluss kommt. Mit Rolf Gössner wurde ein Menschenrechtsaktivist unter Generalverdacht gestellt, der sich zeitlebens als Publizist, Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater dafür eingesetzt hat, dass insbesondere benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger eine rechtskundige Stimme bekommen. Es verdient höchsten Respekt, dass Rolf Gössner sich über die Jahre nie hat entmutigen und von seinem Engagement hat abbringen lassen. Wir empfehlen dem Bremer Senat sowie dem Bundesinnenministerium, die Gelegenheit wahrzunehmen, Rolf Gössner mit einem offiziellen Dank zu würdigen.“ vgl. dazu die Presseerklärung der Linksfraktion.