Protest in Bremerhaven
Protest ab 9 Uhr vor der Arbeitnehmerkammer, Friedrich-Ebert-Straße in Bremerhaven
Die Lohnkürzungen fressen sich immer weiter, im gesamten Hafen- und Logistik-Bereich. Zeitarbeitsfirmen wie Job AG und Rasant lauern im tariffreien Raum und speisen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit 7 oder 6 oder auch schon mal mit 5 Euro Lohn ab. Das größte Hafenunternehmen, mit großer Mehrheit im Besitz des Landes Bremen, nimmt die Krise als eine willkommene Möglichkeit, die Lohntarife zu drücken und sogar möglichst schnell neue Niedriglohngruppen zu schaffen.
BLG-Vorstandsvorsitzender Detthold Aden hatte auf der Pressekonferenz am 7. Dezember 2009 mit Stolz angekündigt, dass die BLG die Kostenführerschaft in der gesamten Branche anstrebe. Und Kostenführerschaft heißt für die Beschäftigten: Niedrigstlöhne! Entsprechend verhandelt schon der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit ver.di über einen Krisentarifvertrag, der ab April 2010 gelten könnte. Und unter Dach und Fach ist schon ein Haustarifvertrag der BLG mit ver.di, der vorsieht, dass das Autoverladen künftig mit 9 Euro die Stunde (statt vorher 14 Euro) bezahlt wird.
Der jüngste Schritt in der Strategie der Lohnsenkung war jetzt die Forderung von der BLG an den GHB (Gesamthafenbetriebsverein), diese Lohnsenkung auch für die GHB-Beschäftigten sofort umzusetzen. Dagegen hatte sich jetzt ein Sturm der Entrüstung erhoben: der Betriebsratsvorsitzende Peter Frohn protestierte laut und die Vertrauensleuteleitung des GHB hatte für heute, 4. Januar, zu einer Protestversammlung vor dem Gebäude der Arbeitnehmerkammer in der Friedrich-Ebert-Straße in Bremerhaven aufgerufen. Wir berichteten. Frohn bekräftigte noch einmal, dass der GHB nicht bereit sei, Leute zum Transport der Autos auf die großen Autofrachter für einen Niedriglohn von 9 Euro die Stunde zu schicken.
Etwa 350 Beschäftigte des GHB und anderer Hafenbetriebe aus Bremerhaven und Bremen hatten sich um 9 Uhr vor dem Gebäude der Arbeitnehmerkammer versammelt, um lautstark mit vielen selbstgemalten Transparenten, Trillerpfeifen und viel Feuerwerk der gleichzeitig im Gebäude tagende Tarifkommission von ver.di ihren Protest und ihre wachsende Wut deutlich zu machen. Nach drei Stunden in der eisigen Kälte wurde von einem ver.di-Vertreter ein Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben. Die eigentlichen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern fänden am 14. Januar in Bremen statt. Alle würden aufgerufen, bei diesen Verhandlungen ordentlich Druck zu machen. Ver.di versprach, entsprechend Busse für die Fahrt von Bremerhaven nach Bremen zu organisieren.
Der Betriebsrat der BLG verteidigte den gerade abgeschlossenen Haustarifvertrag. "Welche Möglichkeiten hätten wir denn gehabt, hier im Unternehmen die Leute noch zu halten?" so Betriebsrat Wolfgang Lemke in der Buten un Binnen-Sendung von heute abend. "Wir haben die neue Lohngruppe nicht gewollt. Das ist eine Forderung der Arbeitgeber gewesen!" Auch Klaus Lindner, der Bundesfachgruppenleiter Häfen von ver.di, der extra nach Bremerhaven gekommen war, rechtfertigte den Haustarifvertrag und erklärte in der gleichen Sendung: "Es gibt eine Marktsituation, die dazu führt, dass in bestimmten Bereichen die Situation sich entscheidet: entweder habe ich hohe Löhne oder ich habe keine Beschäftigung. Auf so eine Situation muss reagiert werden und ist im Bereich reagiert worden."
Bei den demonstrierenden und frierenden Beschäftigten vor der Arbeitnehmerkammer dürften diese Argumente nicht gerade gut ankommen. Beim Betriebsrat des GHB auch nicht. Von Wut, Enttäuschung und auch Verrat war häufig die Rede. Die große Befürchtung gerade bei den in der Autoverladung Beschäftigten: dass diese Tätigkeiten irgendwann ganz aus dem Hafenbereich raus in den Distributionsbereich oder sogar an die schon auf ihre Beute lauernden Zeitarbeitsfirmen verlagert werden. Da heißt es dann: Raubtierkapitalismus pur.
Stephan Heins und Sönke Hundt