22. Februar 2012

Parlamentarischer Schulterschluss der Hartz IV-Lobby und Häme für die Betroffenen

Während sich vor der Bürgerschaft etwa einhundert Menschen zu einer Protestaktion zum zehnjährigen Jahrestag der Einsetzung der Hartz IV-Kommission versammelt hatten, übten drinnen die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen den parlamentarischen Schulterschluss für Hartz IV. Debattiert und am Ende abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der LINKEN, in dem es heißt: „Die Bürgerschaft stellt fest, dass die Hartz-Gesetze maßgeblich zur Zuspitzung von Armut und sozialer Spaltung im Land Bremen beigetragen haben.“

Heuchelei war angesagt an diesem denkwürdigen 22. Februar in der Bremischen Bürgerschaft. Und Häme für die Hartz IV-Opfer. Ohne Hartz, so hörten sie, wäre heute alles noch viel viel schlechter. Und dass die Agenda 2010 viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Ich stelle mich ausdrücklich hinter die „Arbeitsmarktreformen und Gerhard Schröder“ raunte SPD-Supersenator Martin Günthner, um wenig später „die himmelschreiende Ungerechtigkeit“ zu beklagen, „wenn ein  fleißiger Arbeitnehmer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit plötzlich auf derselben Stufe mit jemandem steht, der nie gearbeitet hat." Da konnten die betroffenen Hartz-Geschädigten auf der Zuschauertribüne nur mit dem Kopf schütteln und denken: „Ja, wer hat denn die Hartz-Gesetze eingeführt, ja, wer trägt denn die Verantwortung für die Zerschlagung des Sozialstaats.“

Tatsache ist: Mit der Installierung der Hartz-Kommission durch die Regierungskoalition von SPD und Grünen begann genau vor zehn eine beispiellose Deregulierung des Arbeitsmarkts. Erklärtes Ziel des sozialen Um- und Abbaus war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Einführung eines breiten Niedriglohnsektors. Noch Jahre später sollte Ex-Kanzler und Hartzpate Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 schwärmen: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Die von der Hartz-Kommission initiierte McKinseyanisierung der Arbeitsverwaltung hat dazu geführt, dass nur noch die Vermittlung in Arbeit zu fast jedem Preis zählt, die langfristige Integration in gut bezahlte Vollarbeitsplätze hingegen kaum noch.

Durch den Rückzug des Staats aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Deutschland in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Jüngere ohne Ausbildung, Ältere ohne Arbeit, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen. Hartz IV hat maßgeblich zur Zuspitzung von Armut und sozialer Spaltung und zur Ausweitung des Niedriglohnsektors im Land Bremen beigetragen haben. Hartz IV ist entscheidend dafür verantwortlich, dass heute mehr als 200.000 Menschen in Bremen arm sind, deren Einkommen also weniger als 50% Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens beträgt. Jedes dritte Kind in Bremen wächst in Armutsverhältnissen. Auch das ist ein Resultat der unsäglichen Hartz-Gesetze.

Sozialverbände, SozialwissenschaftlerInnen und Betroffene haben immer wieder herausgearbeitet, dass die Hartz-Gesetze zu einer Ausweitung von Armut geführt haben und dass immer Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Studien der Arbeitnehmerkammer und der Lebenslagen-Bericht des Senats haben auch für Bremen und Bremerhaven gezeigt, dass die soziale Spaltung seit der Einführung von Hartz IV zugenommen hat. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Millionäre im Land Bremen verdoppelt.

Zehn Jahre Hartz: Das sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Zehn Jahre Hartz: Das sind zehn Jahre der Angriffe auf Löhne und Sozialstaat. Hartz-IV-EmpfängerInnen sind Armut und Willkür ausgesetzt, müssen sich schikanieren lassen und ständig Leistungskürzungen befürchten.

Entgegen aller Versprechungen hat Hartz nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Jedenfalls nicht von Arbeitsplätzen, von denen Menschen leben können. Die, wie es heißt, existenzsichernd sind. Ganz im Gegenteil. Hartz IV hat vor allem zu einer wilden Wucherung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs. Die Aufhebung der Beschränkungen für Leiharbeit (Hartz I), die Einführung der Minijobs (Hartz II) und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) haben dazu geführt, dass die Situation von Beschäftigten und Erwerbslosen in dramatischer Weise ungesicherter geworden ist. Mittlerweile arbeiten fast eine Millionen Menschen in Leiharbeit, viele davon zu Armutslöhnen. Insgesamt sind 6 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen angestellt. Das ist jede vierte beschäftigte Person.

1,4 Mio. Menschen in Deutschland verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. In Bremen sind es bereits 19.000 Erwerbstätige. Mindestens ebenso viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wollen sich aber nicht den Schikanen des Hartz-IV-Systems aussetzen. Je weniger gefördert wird, desto mehr wird von den Erwerbslosen gefordert. Erwerbslose werden unter Androhung von Sanktionen gezwungen, jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Und die, die noch Arbeit haben, wissen: "Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut." Deshalb haben die Menschen Angst. Angst vor der Erwerbslosigkeit, Angst vor dem sozialen Abstieg. Mit Recht: Rund 75 Prozent aller Erwerbslosen rutschen heute nach einem Jahr des beitragsfinanzierten Arbeitslosengelds I direkt in die gesetzlich verordnete Armut von Hartz IV oder erhalten gar keine Leistungen., weil es ihnen nicht mehr gelingt einen Anspruch einen entsprechenden Anspruch zu erwerben.

Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – denn er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs und prekäre Arbeitsverhältnisse, ohne ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Die Hartz-Gesetze haben mit ihren willkürlichen Zumutbarkeitsregeln prekären und untypischen Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet. Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sind Beschäftigte mit regulären Arbeitsstellen unter Druck gesetzt worden. Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Abstieg werden bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigen zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen. 

Hartz IV hat das Leben in Deutschland vergiftet und zu einer Kultur der Angst und Resignation geführt. Auch deshalb muss Hartz IV weg. Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben heute leider einmal mehr bewiesen, wie egal Ihnen das Schicksal der Menschen draußen ist.

(ms)

 

 

Quelle: http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/parlamentarischer-schulterschluss-der-hartz-iv-lobby-und-haeme-fuer-die-betroffenen/