12. April 2009

Ostermarsch in Bremen

Der Ostermarsch in der Ostertorstraße

Dr. Sabine Schiffer, Erlanger Institut für Medienverantwortung bei ihrer Rede auf dem Marktplatz

Auf dem Marktplatz

Die Polizei - nicht wie in Straßburg

Wie seit vielen Jahren schon und wie in vielen anderen deutschen Städten setzte sich auch dieses Jahr am 11. April der traditionelle Ostermarsch vom Ziegemarkt in Richtung Marktplatz in Bewegung. Gründe zum Protest gab es in diesem Jahr mehr als genug; sie wurden auf vielen Spruchbändern und Transparenten geäußert. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum begrüßte die Teilnehmer auf dem Ziegenmarkt vor Beginn des Marsches in die Innenstadt. Er begrüßte dort auch Dr. Sabine Schiffer vom Erlanger Institut für Medienverantwortung, die als Gastrednerin gekommen war und interviewte kurz einige Teilnehmer. Barbara Heller berichtete kurz über ihre erschreckenden Erlebnisse aus Straßburg von den Nato-No-Demonstrationen.

"Es war weitgehend eine bürgerkriegsähnliche Situation und Stimmung dort, es war ein richtiger Bürgerkrieg, aber wurde nur von einer Seite geführt. Es war Polizei, Polizei, Polizei. Unvorstellbar in der Menge. Es waren ganze Regionen gesperrt wowrden, wo man mit dem Auto überhaupt nicht mehr durchkam. Nicht nur Autobahnabfahrten waren gesperrt. In Straßburg selber am Vormittag und am Mittag, wo die Demonstration und die Kundgebung sein sollte kam man eigentlich als normaler Friedensdemonstrant kaum zum Kundgebungsort. Es fuhr in ganz Straßburg kein Bus, keine Straßenbahn, kein Taxi. Alle Läden waren zu, Straßburg war wie ausgestorben; und man musste einfach laufen, ungefähr acht Kilometer, um bis dorthin zu kommen... 

Viele Leute wurden natürlich dadurch abgehalten, überhaupt so weit zu kommen. Als wir dann endlich dort waren, passierte das, was ja auch durch die Medien gegangen ist: es wurden einige Gebäude in Brand gesteckt. Von wen auch immer. Von schwarz gekleideten Menschen. Feuerwehr und Polizei haben das laufen lassen, irgendwo standen 30 Feuerwehrautos, ca. 500 m entfernt - so wurde berichtet. Und die wurden nicht eingesetzt. Das Ergebnis war eine extrem bedrohliche, beängstigende Situation. Die Europabrücke zu, verschiedene Hafenbrücken zu. Tränengas wurde von der Polizei in die Luft geschossen, dazu diese Brände, so dass man wirklich die Vorstellung hatte, wie es in Kriegsregionen vielleicht auch zugeht..."

Der Demonstrationszug setzte sich nach den kurzen Berichten langsam in Richtung Marktplatz in Bewegung. Während des Zuges durch Steintor und Ostertor kamen immer mehr Friedensfreunde dazu, etliche warteten auch schon auf dem Marktplatz auf die Kundgebung. Es kamen schließlich wohl um die 300 Teilnehmer zusammen. Viele meinten, es wären etwas weniger als im letzten Jahr gewesen. Es fiel auf, dass sich DIE LINKE in diesem Jahr am Ostermarsch kaum beteiligte. Es waren keine Fahnen, nur wenige Mitglieder und - bis auf eine Ausnahme - keine Vorstands- oder Fraktionsmitglieder zu sehen.

Auf dem Marktplatz begrüßte Hartmut Drewes die Teilnehmer und die Passanten und stellte die Rednerin des Tages, Frau Sabine Schiffer, vor. Sie ergriff danach das Wort. Unter dem Titel "Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung!" ging sie in Bremen den Formeln der Kriegspropaganda seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 bis heute nach. Wie mittels sprachlicher Tricks und über Medien gestreuter PR nicht nur Legitimation für Kriegseinsätze geschaffen werden soll, sondern sogar die NATO ihr Aufgabenfeld umdefinierte, wird deutlich. Die NATO hat sich zum politischen Akteur aufgeschwungen und gehört ebenso abgeschafft wie andere kriegsfördernde Strukturen: Weltbank, IWF, die Vorherrschaft des Dollars, Militär und Waffenindustrie, Kernenergie und gewaltverherrlichende Medienprodukte - viel zu tun für alle, die den Glauben an die Menschheit nicht aufgeben. Wer Frieden will, muss für Gerechtigkeit sorgen - und kann ganz sicher sein, dass es für Krieg keinerlei Rechtfertigung geben kann und schon gar nicht die einer fadenscheinigen "Friedenssicherung"!

Die Begrüßungsansprache von Hartmut Drewes hat er uns gleich zur Verfügung gestellt.
Sönke Hundt

Einleitung zur Kundgebung des Bremer Ostermarsches 2009
Liebe Teilnehmer am Ostermarsch, sehr geehrte Passanten,

60 Jahre NATO - 60 Jahre Bedrohung und Krieg, das ist das Motto des Bremer Ostermarsches in diesem Jahr. Es ist noch keine Woche her, dass in den Medien vom Spektakel zum 60. Jahrestag der NATO in Baden-Baden, Straßburg und Kehl berichtet wurde, am Rande auch von den Demonstrationen. In diesen Berichten las man aber
kaum etwas von dem Anliegen der Friedensbewegung, sondern nur von den Ausschreitungen weniger. Auf den Fotos dazu sah man die Rauchwolken einiger abgefackelter Gebäude.

Eine Reihe Bremer haben die Rauchwolken und das Feuer aus nächster Nähe gesehen. Sie haben aber auch gesehen, dass die französische Polizei weit und breit nicht zu sehen war. Sie ließ die brandstiftenden Provokateure gewähren. Erst als die Großkundgebung beginnen sollte – viele Tausende hatten sich friedlich auf einem Platz versammelt - traten Polizisten in Erscheinung. Sie feuerten Tränengas-Granaten ab und verhinderten so die vorbereitete Manifestation für den Frieden. Das Bremer Friedensforum verurteilt das Vorgehen von Provokateuren, die Gebäude und anderes anzünden und zerstören. Diese  Leute richten nicht nur materiellen Schaden an.  Was viel schlimmer ist: Sie schaden der Sache des Friedens.

Das Bremer Friedensforum verurteilt aber genauso die Einengung und Verhinderung des Demonstrationsrechtes. Dieses Grundrecht scheint inzwischen in den Staaten der EU nicht mehr garantiert zu sein.  Die Repräsentanten der Europäischen Union und aller NATO-Mitglieds-staaten treten mehr und mehr die Grundrechte der Demokratie und der Menschenwürde mit Füßen, in ihren eigenen Ländern wie auch in fremden Ländern. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die hier Zuflucht gesucht haben, gnadenlos abgeschoben werden, dass Bürger mehr und mehr überwacht werden, dass Reiche weiter ihren Reichtum vergrößern können und Arme ärmer gemacht werden, dass Soziales abgebaut und die Gesellschaft militarisiert wird. Diese Repräsentanten vertreten nicht das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung, sondern das Profitstreben weniger. In diesem Sinne agieren sie auch in der Außenpolitik.

Wir, die wir in Straßburg dabei waren, haben dort die Rauchwolken und das Feuer mit Schrecken wahrgenommen. Aber im Verhältnis zu dem, was in Afghanistan und im Irak an Rauchwolken in den Himmel steigt, waren die Ereignisse in Straßburg nicht der Rede wert. Dort, in Afghanistan und im Irak, steigen täglich Rauchwolken in den Himmel. Da werden nicht nur Gebäude zerstört, da werden Menschen vernichtet und verkrüppelt, Tag für Tag, z. B. mit Hilfe von Drohnen, die von Bremer Rüstungsbetrieben hergestellt werden. Über eine Million Menschen sind allein in diesen beiden Kriegen seit 2001 umgekommen. Mehrere Millionen wurden körperlich und seelisch zu Krüppeln geschossen; mehrere Millionen wurden Flüchtlinge.

Das alles geschah und geschieht im Namen von "Demokratie und Menschenrechten". Aber wir wissen: In Wirklichkeit geht es nur um eins: Die NATO, von den USA geführt, und die EU drängen unaufhörlich darauf, ihren Einfluss auszudehnen, nach Afrika und in den sogenannten Größeren Mittleren Osten und insbesondere in die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. Denn dort gibt es große Reichtümer an Öl und Gas sowie andere Rohstoffe. Die westlichen Konzerne verlangen danach, diese Reichtümer auszubeuten. Und dafür brauchen sie die Zugänge durch den Kaukasus und durch Afghanistan. Allein deswegen werden die Kriege in Afghanistan und im Irak geführt, allein deswegen gerät auch der Iran ins Visier dieser Mächte. Allein deswegen werden Truppen nach Afrika gebracht.

Frieden kann aber so nicht werden. Deswegen fordert das Bremer Friedensforum:
Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland, Umstellung der Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion, kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide die Auflösung der NATO und einen gerechten Frieden im Nahen Osten und der kann nur mit einem Ende der israelischen Besatzung erreicht
werden.

Ich danke Ihnen allen hier, dass Sie zum Ostermarsch gekommen sind. Ich danke besonders Dr. Sabine Schiffer. Sie tritt speziell für einen verantwortlichen  Friedensjournalismus ein. Sie spricht jetzt zum Thema: "Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung."