Politik als Dialog: Erste öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltsaufstellung 2008/2009
Peter Erlanson, Klaus-Rainer Rupp und Inga Nitz (v.l.n.r., alle MdBB)
Knapp 40 TeilnehmerInnen waren beim ersten Hearing anwesend.
In der Bremischen Bürgerschaft fand ab heute morgen 10 Uhr die erste öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltsaufstellung 2008/2009 statt. Etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Initiativen und Vereinen waren der Einladung zum Kernbereich „Soziales“ gefolgt und tauschten sich in den Vormittagsstunden über anstehende Mittel- kürzungen und die daraus folgenden Konsequenzen aus. Seitens der Initiativen wurde u.a. bemängelt, dass in der Politik ein „Ende des Dialogs“ Einzug gehalten hat, und die Sozialinstitutionen als Teil der Auseinandersetzung kaum noch eine Rolle spielen.
Im Pressegespräch während der Mittagspause nahm die Fraktion die Anregungen und Beiträge ihrer Gäste auf. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Klaus-Rainer Rupp: „Durch die heutigen Erfahrungs- berichte sind ein halbes Dutzend neuer Anträge entstanden. Die Einblicke, die wir gewonnen haben, nehmen wir natürlich in den Plenarsaal mit.“ Dass man bei der Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte „auf die von Kürzungen Betroffenen angewiesen ist“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson. „Auch die anderen Parteien täten gut daran, mit den Trägern von Sozialleistungen und Kulturarbeit ins Gespräch zu kommen.“ Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inga Nitz betonte, dass sich die Fraktion als „Sprachrohr der Initiativen“ versteht und die gewonnenen Zahlen und Fakten dazu nutzen wird, zusätzlich eigene Initiativen ins Leben zu rufen. Für die Zukunft der Sozialsysteme gilt es an der Forderung festzuhalten, den öffentlichen Beschäftigungssektor massiv auszubauen.
Die Hearings zum Kernbereich „Arbeit“ fanden heute nachmittag ebenfalls unter Beteiligung zahlreicher Gäste und Interessenvertreter/innen statt. Die nächste öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE ist am 13. Februar 2008 und den Themen „Gesundheit und Sport, Umwelt und Stadtentwicklung“ gewidmet.
Doris Achelwilm