19. März 2008

Montagsdemo: Auch Banken rechnen fest mit dem rettenden Griff in den Steuersäckel

1. „Die Notenbanken greifen weiterhin in die Schatzkiste“, meldet der „Weser-Kurier“ vom 12. März 2008. Die Europäische Zentralbank stellt 15 Milliarden Dollar, die US-Notenbank 200 Milliarden für den kurzfristigen Finanzmarkt zur Verfügung. Zusätzliche Mittel gibt es von der Bank of England, der Schweizer Notenbank sowie der Bank of Canada. Diese Meldung bedeutet, dass die Banken immer noch kein Vertrauen zueinander haben. Die Banken sind sich gegenseitig nicht kreditwürdig! Die bisherigen Wertberichtigungen sind zwar über Wochen immer wieder erhöht worden, stellen aber nach Einschätzung der Beteiligten (der Banken) scheinbar immer noch nicht die Bereinigung der Risiken dar. Und die Banken müssen dies eigentlich am besten beurteilen können!

Peer Steinbrück hat bereits kräftig in den Steuersäckel gegriffen und sich zuvor lauthals über die Verschleierungspolitik der Banken beklagt, hauptsächlich der (staatseigenen) Landesbanken. Er hat die Hoffnung, dass mit den Jahresabschlüssen die Banken alles offenlegen werden. Diese Hoffnung bleibt unerfüllt! Die beteiligten Banken haben nur zögerlich wertberichtigt, und weitere Wertberichtigungen werden hinausgezögert. Wird bewusst Bilanzbetrug begangen, um das eigene Institut zu erhalten?

Die von „Focus“ ermittelten Risikoanleihen sind immer noch „unter dem Tisch“! Wir sollten nicht vergessen, dass die Banken fest damit rechnen, Herr Steinbrück werde jede Bank vor der Insolvenz retten, mit dem Griff in den Steuersäckel! Die Banken sollten dafür ihren Risikostrukturfonds einsetzen und diesen entsprechend auffüllen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Das „liebe“ Geld ist bei vielen eine Lebensnotwendigkeit bis zum letzten Cent! Rentner werden nun eine stärkere Rentenerhöhung erhalten, weil der „Riester-Faktor“ in der Rentenformel für zwei Jahre ausgesetzt wird. „Stolze“ 1,1 Prozent Bruttozuwachs sollen so gesichert sein! Der „Riester-Faktor“ beträgt 0,5 Prozent. Er wurde 2004 neben dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ zur Begrenzung der Rentenerhöhung eingeführt und unterstellt, dass jeder Arbeitnehmer 0,5 Prozent seiner jährlichen Einkünfte in eine private Altersvorsorge einzahlt. Insofern ist dieser „Riester-Faktor“ unberechtigt und wird es auch im Jahr 2010 noch sein!

Ende 2004 wurden die Ein-Euro-Jobs geschaffen: Gegen eine „Mehraufwandsentschädigung“ von einem Euro je Stunde wurden ALG-II-Betroffene tätig. Es waren 2006 über 600.000 Menschen, in der Regel jeweils für sechs Monate. Obwohl Ein-Euro-Jobs laut Gesetz keine Arbeitsverhältnisse sind, werden die Entgelte dafür bei der Lohn- und Gehaltssumme mitgewertet, deren Entwicklung einen wesentlichen Faktor für die Rentenanpassungsformel darstellt. Die Mitrechnung der Ein-Euro-Jobs hätte in den Jahren 2005 und 2006 zu einer faktischen Rentenkürzung geführt, die durch ein Sondergesetz vermieden wurde. Stattdessen gab es jeweils eine Nullrunde: Die Rentenkürzungen wurden auf die Folgejahre verteilt.

Herr Müntefering lehnte eine Änderung der Erfassung zur Lohn- und Gehaltssumme ab: Man werde die Ein-Euro-Jobs wieder herausrechnen. Nun ist Münte weg, wer rechnet jetzt? Kurt Beck hat die Rentner vertröstet. ALG-II-Betroffene erhalten ihren Regelsatz nach der gleichen Formel angepasst. Und nicht vergessen: Diese Erhöhung ist eine Sonderaktion der Regierung, die Diätenerhöhung war dagegen ein „normaler Ablauf“! Warum wird für die Rente nicht die gleiche Formel wie für Diäten benutzt? Schämen sollte sich unser politisches Personal mit Regierungsverantwortung!

Das „Institut der Deutschen Wirtschaft“, ein Vertreter der „Ziege“ („Wovon sollte ich satt sein?“) hat diese Rentenerhöhung wie folgt kommentiert: „Dieses Vorhaben ist schädlich für Wachstum und Beschäftigung“ („Weser-Kurier vom 15. März 2008). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht darin eine „Bürde für die folgenden Generationen“. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der erneuten Unternehmenssteuerreform, die den Konzernen Steuervorteile in Höhe der Mehrwertsteuererhöhung bringt: Die drei Prozent an der Ladenkasse sind eine direkte „Spende“ für die Konzerne!

Wenn Herr Hundt und das „Institut der Deutschen Wirtschaft“ sich so um das „liebe“ Geld sorgen, warum verzichten sie dann nicht einfach auf die Senkung der Unternehmenssteuern? Wenn dies geschieht, können alle Rentner die gleiche Erhöhung wie unser politisches Personal im Bundestag erhalten – in Euro, nicht in Prozent! Dies würde Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

3. Die Deutsche Bahn will das Ausbesserungswerk in Bremen-Sebaldsbrück schließen. Dabei arbeitet es rentabel, die Auftragslage war noch nie so gut, die Auslastung beträgt über 100 Prozent! Warum also? Es handle sich um eine unternehmerische Entscheidung, verkündet Herr Mehdorn. Dies ist in Deutschland möglich: Kein Unternehmer kann gezwungen werden, einen Betrieb aufrechtzuerhalten. „Die Linke“ hat dazu einen Gesetzesentwurf eingebracht (Drucksache 16/8448), der in diesem speziellen Fall auch für die Änderungskündigung greift, wenn den Beschäftigten die Weiterbeschäftigung in anderen Werken angeboten wird.

Davor hatte die Deutsche Bahn eine Niederlage eingesteckt: Nicht sie, sondern die Nordwestbahn erhielt den Zuschlag für die neue S-Bahn. Eine Unternehmensentscheidung als Druckmittel für weitere Aufträge? Die DB ist ein Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Bundesregierung auf alle Rechte als Eigentümer gegenüber der Bahn AG verzichtet hat! Ein sehr schlechter Zug!

Die Ausschreibung zur S-Bahn war hoffentlich an eine Sozialticket-Verein­barung geknüpft, oder hat der Herr Senator gepennt? Warum ist es „im Grünen“ so ruhig um dieses Thema geworden? Hat wieder einmal jemand den Zug verpasst? Der Armutsbericht hat die Dringlichkeit deutlich unterstrichen! Warum nicht jetzt? Lebt die BSAG von „Bearbeitungsgebühren“ für Schwarzfahrer ähnlich komfortabel wie die SWB vom Energieabstellen? Dies wäre ein Grund mehr für das Sozialticket jetzt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

4. Ich war am Mittwoch bei der Fraktion „Die Linke“. Herr Krämer hat ausführlich die leeren Kassen und die sich daraus ergebenden Sachzwänge beleuchtet. Die von Gerhard Schröder eingeleitete Reform der Körperschaftsteuer hat zu deren totalem Wegbrechen geführt. Es folgte die Einkommensteuerreform, von der auch alle Arbeitnehmer/innen profitieren. Aber wer ein zu versteuerndes Einkommen von einer Million hat, zahlt jetzt unnötigerweise 100.000 Euro weniger Einkommensteuer pro Jahr!

Das politische Personal ist den EU-Vorgaben aus Lissabon gefolgt, und die Ausgaben wurden den gesunkenen Einnahmen angepasst. Daraus resultierten Hartz I bis IV! Verdi hat Diagramme veröffentlicht, die das deutlich machen. „Die Linke“ in Bremen hat viele Änderungsanträge eingebracht, alle wurden abgelehnt. Nachdenklichkeit wurde trotzdem erzeugt, und einige Mittelansätze im Haushalt wurden von den Senatoren geändert. Links wirkt!

Die „Arbeitnehmerkammer“ war ebenfalls vertreten: Sparen verschärft die Spaltung der Bremer. Die Personalvertreter der öffentlichen Dienstes haben die Probleme des Personalrückbaus aufgezeigt, die Sachzwänge des Einzelnen! Die Mobilisierung der Menschen braucht ein Ventil, einfach montags ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz Kopf zeigen: „Ich bin nicht einverstanden!“ Über das Offene Mikrofon kann dies auch untermauert werden. Es gibt drei Minuten Redezeit für Lob oder Tadel, in jedem Fall für deine freie Meinung, aber nicht für Nazis! Wie sagte Herr Altvater anlässlich seines Vortrages in Bremen: Wenn du eine Revolution machen willst, schau nicht zu deinen Nachbarn, mach es selber!

Zu Ostern gibt es in Bremen keine Montagsdemo. Empfehlenswert ist aber der Ostermarsch am Samstag um 11 Uhr ab Ziegenmarkt! An Gründen, Frieden zu wünschen, mangelt es nicht: Der Nato-Oberbefehlshaber, ein Ex-Kom­mandant von Guantánamo; die vielen Gesetze zur inneren Sicherheit; die „Not“-Verpflichtung von jungen Menschen ohne berufliche Perspektive; das Veto von Bush gegen das Anti-Folter-Gesetz; die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Maschinengewehre; die Einbindung der Mittelmeeranliegerstaaten zur Abwehr von Asylbewerbern; die Verpflichtung zu weiteren weltweiten Kriegseinsätzen und weiterer Aufrüstung gemäß Lissabonner Vertrag. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

Quelle: Bremer Montags-Demo