5. März 2010

Mehr Kündigungsschutzklagen erfolgreich

Die anstehenden 200 Kündigungsschutzklagen gegen den Gesamthafenbetriebsverein (GHB) werden zur Zeit zügig vor den Arbeitsgerichten in Bremen (Justizzentrum Am Wall 198) und Bremerhaven (Brookstr. 1) abgearbeitet. Dabei wird jede Klage einzeln verhandelt; und jede der vielen einzelnen Arbeitsgerichtskammern ist autonom in ihren Urteilen. Nach der derzeitigen Gerichtsplanung wird der letzte Prozess am 8. April in Bremerhaven stattfinden. Eine Liste mit den Gerichtsterminen findet sich auf der Homepage des Komitees "Wir sind der GHB", das sich über die bis jetzt gefällten Urteile besonders freut.

Nach den Verhandlungen vorgestern (3. März) vor der 2. Kammer ging es gestern (4. März) vor der 9. Kammer unter Richterin Rieder ab 9 Uhr weiter. Und wie schon am Vortag wurde allen Klagen stattgegeben. Eigentlich müssten die Gekündigten ihr Beschäftigungsverhältnis wieder aufnehmen können bzw. entsprechend abgefunden werden. Aber die sofortige Vollstreckung der Urteil ist ausgesetzt. Und wie der Geschäftsführer des GHB, Hubertus Ritzel, gegenüber der Presse erklärte, werde man zwar die schriftliche Begründung der Urteile abwarten, aber dann wahrscheinlich in die Berufung (Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) gehen.

Stephan Heins - wogegen er geklagt hat.

Unter den Prozessgewinnern war die Stimmung aber trotzdem erstmal recht gut. Für Stephan Heins, einen der Kläger und Mitglied im Komitee, stellt sich die Sachlage so dar:
Als GHB-Beschäftigter hatte er vor den Kündigungen einen Stundenlohn (immer brutto) von 11,78 Euro. Hätte er die Änderungskündigung unterschrieben, hätte 8 Euro erhalten, und dazu akzeptieren müssen:

• Verlust des 13. Monatsgehalts,
• zwei Tage weniger Urlaub,
• gekürztes Urlaubsgeld und - vor allem -
• eine höhere Arbeitseinsatzflexibilität (in einer Schicht können bei Arbeitsmangel bis zu 4 Stunden abgezogen werden) und evtl. Arbeitseinsatz in Bremen ohne Ersatz von Fahrtkosten und -zeiten.

Diese Zumutungen hat er nicht unterschrieben und mit seinem Anwalt die Kündigungsschutzklage angestrengt. Zur Zeit erhält er ALG I in Höhe von 830 €.

Erstaunlich: ist die Krise schon vorbei?

Landauf - landab wurden und werden diese Verschlechterungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen für eine ganze Region und eine ganze Branche mit der Krise erklärt. Ohne den Sanierungsplan hätte der der GHB in die Insolvenz gehen müssen. Weniger Aufträge, weniger Geld, weniger Arbeit, weniger Lohn. So plausibel diese Gleichung in der Öffentlichkeit auch klingt - sie stimmt nicht. Der Weserkurier v. 5. März wusste aus der Hafenwirtschaft folgendes zu berichten:

• mit gut 179.000 Autos hätte die BLG in den Monaten Januar und Februar 2010 14% mehr als in den Vorjahr umgeschlagen.
• Allein im Autoumschlag könnten an manchen Tagen bis zu 600 Leute eingesetzt werden.
• Der GHB würde sogar gern die einst gekündigten zurückholen. Aber, so der Geschäftsführer Hubert Ritzel: "Wir können uns das nicht leisten."
• Der Containerumschlag hätte ebenfalls leicht zugenommen.Insgesamt wäre das Exportgeschäft stark angestiegen, nämlich um 34%.
  

Das heißt im Klartext: die Krise und ihrer Folge die die Umsatzeinbußen hätten sich durch flexible Modelle, vor allem durch Kurzarbeit, auffangen lassen. Jedenfalls hätten alle Beteiligten um solche Lösungen ringen müssen. Die Krise ist die falsche Begründung für die breitflächigen Lohnkürzungen. Die Krise hat als Vorwand herhalten müssen.

Detthold Aden, Vorstandsvorsitzender der BLG, dem größten und immer noch halb staatlichen Hafenumschlagsunternehmen in Bremen und Bremerhaven, hat das auf seiner Pressekonferenz am 9. Dezember auch unumwunden so erklärt: die BLG strebe die Kostenführerschaft in der gesamten Branche an. Und so hat die BLG als erstes Unternehmen mit ver.di schon einen Haustarifvertrag mit der neuen Niedriglohngruppe von 9 Euro abgeschlossen. Die BLG verlangt vom GHB die gleichen niedrigen Bedingungen; und der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) verhandelt mit ver.di über einen "Krisentarifvertrag", der ab April 2010 gelten soll. Die Zeitarbeitsfirmen wie Job AG und Rasant operieren schon lange im tariffreien Raum und zwingen ihre Mitarbeiter zur Annahme von Stundenlöhnen von 7, 6 oder 5 Euro. So wird der entsprechende Druck aufgebaut. In mehreren Demonstrationen und Protesten und durch die Gründung des Komitees "Wir sind der GHB" haben sich die Betroffenen zur Wehr gesetzt und den Gegendruck mobilisiert. Die Kammern der Arbeitsgerichte in Bremen und Bremerhaven und ihre Richter und Richterinnen sind zwar als Vertreter der "Dritten Gewalt" im Staat völlig unabhängig. Aber vielleicht haben sie sich ja doch in ihren Urteilen etwas beeinflussen lassen.
Sönke Hundt

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siehe hierzu auch die Veranstaltung:

Der Kampf geht weiter
Zur Situation der Gesamthafenbetriebe in Bremerhaven und Hamburg
am Mittwoch, den 24 März 2010, 18.30 Uhr,
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,
Curienstr. 2, 20095 Hamburg


Unter anderem mit:
Bernt Kamin (ver.di, BRV der Gesamthafenarbeiter, HH)
nn (ver.di, Betriebsrat GHBv Bremerhaven) [angefragt]
Stephan Heins (Komitee „Wir sind der GHB“)
Norbert Hackbusch (Hafenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE HH)

Moderation:
Sönke Hundt (Redakteur)

Kontakt:
Manfred Steglich
mob 0151 . 17 85 89 82
manfred.steglich@linksfraktion-hamburg.de