Mdexx: "Zug rast auf den Abgrund zu!"

Fotos: IG Metall/Betriebsrat

Nach dem Warnstreik der mdexx-Beschäftigten am 22. Oktober tagte nun die vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle am 26. und 27. Oktober bis in die Nacht. An beiden Tagen fanden jeweils morgens zur Begrüßung der Einigungssteile kurze Warnstreiks mit großer Beteiligung statt. Die Belegschaft wollte damit demonstrieren, dass sie hinter ihrer Interessenvertretung steht und kampfbereit ist.

Das Ergebnis der Verhandlungen in der Einigungsstelle ist deprimierend. Die Geschäftsführung war an keiner Stelle bereit, von ihren Verlagerungsplänen abzurücken. Jede Diskussion darüber wurde abgewürgt. Wie berichtet, wollen die gegenwärtigen Eigentümer von mdexx gerade die lukrativen Produktgruppen mit den höchsten Deckungsbeiträgen nach Tschechien verlagern. Am Standort Bremen sollen lediglich die weniger lukrativen Produkte verbleiben. Nach Meinung des Betriebsrats und seiner Sachverständigen wäre der Standort Bremen damit nicht lebensfähig. "Ausgliedern, verkaufen, dichtmachen", so hatte Peter Strosetzky, der Betriebsratsvorsitzende, die Strategie der Geschäftsführung auf den Punkt gebracht.

Das Betriebsverfassungsgesetz garantiert dem Betriebsrat umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Aber nicht bei wirtschaftlichen Entscheidungen, auch wenn sie wie im Fall mdexx das wirtschaftliche Ende des Betriebes bedeuten. Peter Stutz von der IG Metall Bremen in einer Pressemitteilung dazu: "Es ist wie in einem Zug, der auf den Abgrund zurast, wobei die Geschäftsführung bzw. der Lokführer sich weigern, die Richtung zu ändern und dazu noch die Geschwindigkeit steigern."

Der Betriebsrat versuchte in der Einigungsstelle, die Notbremse zu ziehen und mit einem neuen Vorstoß die Initiative zu ergreifen. Oberstes Ziel: die Begrenzung von Entlassungen. Für die Beschäftigten wurde ein Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen für die nächsten Jahren gefordert. Sollte es trotzdem zu Küngigungen kommen, sollten Abfindungen mindestens auf dem Niveau wie im Siemens-Konzern gezahlt werden und eine Transfergesellschaft gegründet werden. Aber die Arbeitgeberseite weigerte sich auch hier, auf die Vorschläge einzugehen. Die Einigungsstelle vertagte sich deshalb auf den 17. November.

Heute, am 28. Oktober, findet am Nachmittag eine Betriebsversammlung zur Information der Belegschaft. Unmittelbar danach wird eine Mitgliederversammlung der IG-Metall-Mitglieder das weitere Vorgehen diskutieren. Außerdem wird die betriebliche Tarifkommission zur Beratung über das weitere tarifliche Vorgehen einberufen.

Dabei wird es nicht bleiben. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und deutlich zu machen, dass die "Mutter" Siemens sich nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen kann, wird geplant, dass in der Nacht zum Donnerstag, den 29. Oktober, eine Delegation zur Münchner Siemenszentrale fährt. Dort sollen persönlich unterschriebene Erklärungen der Beschäftigten überreicht werden, in denen sie ihrem "Übergang" zu den neuen Eigentümern von mdexx widersprechen. Öffentlichkeitswirksam soll Siemens dazu bewegt werden, in die Auseinandersetzungen in Bremen einzugreifen. Als Hauptkunde und als Geldgeber wäre Siemens dazu sowohl fähig als auch moralisch verpflichtet. Siemens steuere den gesamten Prozess und hätte, so die Meinung der Arbeitnehmerseite, auch die Macht, entsprechend Einfluss zu nehmen.
Sönke Hundt