8. Februar 2019

LINKE zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu Gröpelinger Kinderprojekten

Gestern Abend hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) einen Antrag der LINKEN zur Absicherung der bedrohten Projekte für Kinder in Gröpelingen beraten. Hintergrund war, dass der Controllingausschuss, der die Mittel für die offene Jugendarbeit im Stadtteil verteilt, nicht genug Geld zur Verfügung hatte, um alle laufenden Projekte abzusichern. Konkret müssen mit der derzeitigen Finanzierungslage das Kinderatelier Roter Hahn von Kultur vor Ort und das Spielhaus Bexhöveder Straße schließen, wenn sie nicht kurzfristig anderweitig abgesichert werden.

„Zwei Angebote für Kinder in Gröpelingen stehen nun konkret vor dem Aus. Das ist eine Katastrophe für den Stadtteil mit der höchsten Kinderarmut in Bremen. Es wäre ein absolutes Armutszeugnis für die Stadt, wenn diese von vielen Kindern genutzten Projekte schließen müssen“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Wir haben deshalb im Jugendhilfeausschuss beantragt, dass die Sozialsenatorin die bedrohten Angebote kurzfristig absichert. Letztes Jahr sind aus dem Sozialetat rund 20 Millionen Euro nicht abgerufen worden und in den Gesamthaushalt zurückgeflossen, und auch dieses Jahr erwarten wir ungenutzte Mittel. Die sollen und müssen genutzt werden, um das Angebotesterben abzuwenden. Es geht auf keine Kuhhaut, dass Millionen ungenutzt bei der Sozialsenatorin liegen, während in Gröpelingen Angebote für Kinder schließen sollen, weil dort 40.000 Euro fehlen. Das ist die Summe, über die wir hier reden, und wenn die Koalition sich nicht durchringen kann das fehlende Geld zusätzlich bereit zu stellen für die Kinder in Gröpelingen, dann ist alles Reden von sozialer Gerechtigkeit nur heiße Luft“, so Leonidakis.

Cindi Tuncel, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt:
„Der Controllingausschuss musste eine schwere Entscheidung treffen, die niemandem leichtgefallen ist. Kern des Problems ist, dass es insgesamt viel zu wenig Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit gibt. Deswegen haben wir gestern deutlich gemacht, dass wir eine zusätzliche Finanzierung außerhalb der OJA-Mittel fordern. Außerdem muss auch in anderen Stadtteilen geschaut werden, ob dort ähnliche Probleme schlummern. Der Jugendhilfeausschuss hat nun den Auftrag erteilt, in allen Stadtteilen genau hinzusehen und Lösungsmöglichkeiten aufzuweisen. Insgesamt hat die Entwicklung nochmal klar gemacht, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung haben, die schleunigst abgestellt werden muss. Wir haben schon in den vergangenen Haushaltsverhandlungen mehr Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass alle Angebote dauerhaft und bedarfsgerecht abgesichert werden“, so Tuncel abschließend.


Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Antragstext der LINKEN mit dem Beschluss des Ausschusses (in einem Dokument) einsehen möchten: www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/antraege/detail/zurueck/antraege-neu/artikel/angebote-fuer-kinder-in-groepelingen-absichern/

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