2. Juli 2008

"Klinikkrise und kein Ende: Senatorin verschleiert neue Millionenlöcher"

Mit diesem Titel hatte die CDU eine "Aktuelle Stunde" für die letzte Bürgerschaftssitzung  am 01. Juli 2008 beantragt. Thomas Rövekamp von der CDU eröffnete die Debatte. Seiner kritischen Analyse konnte man sicherlich in vielen Punkten zustimmen. Seinen Schlussfolgerungen allerdings weniger. Sie lauteten schlicht und einfach: der Senat werde es nicht schaffen, die vier kommunalen Kliniken im Verbund der "Gesundheit Nord" zu sanieren. Das neue Sanierungskonzept des neuen Holding-Geschäftsführers Diethelm Hansen wurde zwar von Rövekampf ausdrücklich gelobt. Allerdings bezweifelte er vehement, dass der rot-grüne Senat es schaffen würde, dieses Konzept auch umzusetzen. Zu groß sei schon jetzt der Widerstand in den Kliniken; zu feige sei der Senat, die nach Rövekamps Meinung notwendigen und geplanten Rationalisierungsschritte auch durchzuführen. Deshalb sei am Ende der Weg in die Privatisierung unausweichlich. Der ganze Vorgang erinnere ihn stark an die Vulkan-Pleite. Auch hier wären immer wieder Millionen reingebuttert worden; und am Ende stand doch die Pleite. Der Staat könne eben so etwas nicht. Der Staat dürfe eben deshalb nicht das sogenannte "Betreiberrisiko" für die Kliniken übernehmen. Das könnten nur Private.

Das hatte ja bislang die SPD im rot-schwarzen Senat auch geglaubt und deswegen das PPP-Modell für das Klinikum-Mitte energisch vorangetrieben und auch gleich mehrere in der Privatwirtschaft einschlägig erfahrene Gesundheits-Manager als Geschäftsführer eingestellt. Nun - das PPP-Modell konnte im letzten Moment gestoppt werden. Und die beiden mit so großer Begeisterung eingestellten Geschäftsführer Andreas Lindner und Wolfgang Tissen wurden wegen Betrug und Unterschlagung zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Urteil gegen Tissen (ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung) wurde gerade erst am 20.06.08 gesprochen, nachdem Tissen gestanden hatte, von Lindner mit 87.500 € bestochen worden zu sein. Wo er doch schon mehr als 300.000 € pro Jahr für seine Geschäftsführertätigkeit erhalten hatte.

Die Vertreter der rot-grünen Koalition mussten da natürlich dagegen halten; was sie auch wortreich taten. Sie warfen den CDU- und FDP-Vertretern falsche Zahlen, falsche Hochrechnungen, falsche Prognosen und überhaupt eine unnötige Panikmache vor. Genau das würde den Kliniken auf ihrem schweren Weg der Sanierung nur schaden. Auch die Senatorin Ingelore Rosenkötter ging ans Rednerpult und verteidigte zum wiederholten Mal die Entscheidung von Rot-Grün für die kommunale Trägerschaft der Kliniken und gegen eine Privatisierung (PPP-Modell). Und betonte gleichzeitig die unabänderliche Notwendigkeit des Sanierungskurses von Diethelm Hansen zur wirtschaftlichen Gesundung der gesamten Gesundheit-Nord-Holding.

Es wäre ja nun schön, wenn ihr Plädoyer und ihr Bekenntnis für die Kliniken in öffentlicher Hand von den Kliniken selber unterstützt werden würde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nun aber überhaupt nicht erkennen, was eine staatlich-kommunale von einer privatwirtschaftlichen Sanierungspolitik groß unterscheidet. Zumal diese auch genau nach den Rezepten einer völlig untauglichen "Unternehmensberatungsbetriebswirtschaftslehre" vorgenommen wird, wie sie der aus der privaten Gesundheitswirtschaft kommende neue Geschäftsführer nun mit Brachialgewalt durchsetzen will. Die Rezepte sind einfach: Stellenabbau, Zentralisierung von "patientenfernen Bereichen", Outsourcing, Tarifflucht und notfalls Notlagentarifvertrag. Die Folgen sind absehbar: weitere Demotivation und Wut bei den Beschäftigten und Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung.

Inzwischen ist vom Weserkurier (02.07.08) ein erschütterndes Protestschreiben von Ärzten und Pflegern teilweise veröffentlicht worden, das zeigt, wohin die Reise geht.

"Kranke Kinder kommen auf Wartelisten, wenn sie dann aufgenommen werden, liegen sie in Zimmern mit mehr Betten als bisher, Eltern können aus Platzgründen nicht mehr bei ihnen übernachten, kleine Patienten müssen wegen Personalmangels an die Betten geschnallt werden, womit "längst überholte Praktiken" wieder eingeführt würden. So werden die Folgen in einem Brief skizziert, der von Pflegenden sowie Ärztinnen und Ärzten am Klinikum Mitte an der St.-Jürgen-Straße unterzeichnet ist und unter anderem an Bürgermeister Jens Böhrnsen und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter ging. "Mit großer Bestürzung", so die Beschäftigten der Klinik für Kinderchirurgie und Kinderurologie, hätten sie von dem "plötzlichen Entschluss" zur Schließung der Station 7 erfahren. Dies wäre "ein schädlicher und betriebswirtschaftlich sinnloser Schritt", der dem Behandlungsangebot der in ganz Deutschland renommierten Klinik dauerhaft schaden würde.

Es sei "absolut realitätsfern", so heißt es in dem Brief, wenn argumentiert werde, es könne kräftig Pflegepersonal eingespart werden, ohne dass dann die Patientenzahlen und damit die Erlöse zurückgingen. Und die "über viele Jahre erarbeitete" Qualität von Behandlung und Pflege der Patienten könne nach einem Stellenabbau "nicht mehr gehalten werden". Die Einschränkungen träfen erfahrungsgemäß sozial schwache Kinder "besonders hart". Frage der Unterzeichner: "Der von politischer Seite immer wieder geforderte Schutz von Kindern - ist er nur ein Lippenbekenntnis?" ...

Dass und wie es anders geht, dass ein großes Krankenhaus in kommunalem Eigentum mit einer hohen Qualität wirtschaftlich zu führen ist und so Jahr für Jahr schwarze Zahlen geschrieben werden können -  das hat der Geschäftsführer des Klinikums Links-der-Weser, Peter Stremmel, mit Erfolg demonstriert. Dass er bei seinem Kurs - wenn auch nicht ohne Konflikte - die Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und sogar die Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst "mitnehmen" konnte, das haben die Rufe vor dem Rathaus: "Stremmel muss bleiben" deutlich gezeigt. Aber der rot-grüne Senat war so dumm, seine sofortige Entlassung zu unterschreiben. Warum? Darüber zerbrechen sich alle die Köpfe. Plausibel ist das: die für die Bremer Gesundheitspolitik Verantwortlichen hören noch immer auf die neoliberalen Einflüsterungen der zahllosen Berater auf den verschiedensten Ebenen: dass nur die wirklich harten Sanierungskonzepte aus der Privatwirtschaft zum Erfolg führen können. Stremmel hätte dabei wahrscheinlich nur gestört und kritische Fragen gestellt, weshalb er - Knall auf Fall - auch gehen musste.

Obwohl die privatwirtschaftlichen Geschäftsführer in Bremen ihre Unfähigkeit so deutlich demonstriert haben, dass sie schließlich zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, wird in Bremen versucht, deren Politik - nur brutaler - weiter durchzusetzen. Wobei man nicht vergessen darf, dass diese kriminellen Geschäftsführer von den Verantwortlichen in Bremen als privatwirtschaftliche "Retter in der Not" sehnlichst herbeigewünscht und mehr als fürstlich honoriert worden sind.

CDU und FDP werden also mit großer Wahrscheinlichkeit Recht bekommen: eine Sanierung der Gesundheit-Nord-Holding ist mit den geplanten Maßnahmen nicht hinzubekommen. Deshalb sind auch ihre kritischen Analysen durchaus interessant und in vielem stichhaltig. Nur ihre Schlußfolgerung ist grundfalsch: dass nämlich kommunale Kliniken prinzipiell nicht wirtschaftlich zu führen sind. Und deshalb lieber heute als morgen privatisiert werden müssten!

Die Befürchtungen vor einer weiteren Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und einer immer härteren und rücksichtsloseren Arbeitsorganisation für die Beschäftigten in den Krankenhäusern wird einzig und allein von der LINKEN immer wieder zum Thema gemacht. Gerade ihr Spitzenkandidat, Peter Erlanson, Betriebsratsmitglied im LdW und Konzernbetriebsmitglied der GeNo ist mit diesen Themen in den Wahlkampf gezogen und hat wesentlich zum Wahlerfolg der LINKEN beigetragen. Er ist also Experte und kennt sich als der gesundheitspolitische Sprecher der LINKKSFRAKTIO auf diesem Gebiet wohl so gut aus wie kein oder keine andere in der Bürgerschaft. Nur - er hat Redeverbot. Er muss, wenn Themen aus den Krankenhäusern behandelt werden, sogar die Bürgerschaft verlassen, weil er nicht mal hören soll, was darin verhandelt wird.

So auch gestern. Als sein Vertreter, Jost Beilken, auf diesen völlig widersinnigen Umstand am Beginn seines Debattenbeitrages hinwies, handelte er sich sofort eine Rüge des Parlamentspräsidenten ein und wurde ermahnt - bei großer Erregung der anderen Abgeordneten, "die Würde des Hauses zu wahren". Absurd und hysterisch war mal wieder dieser Vorgang.

Jost Beilken wies dann in Vertretung von Peter Erlanson in seinem Debattenbeitrag darauf hin, dass Rationalisierung und Kosteneinsparungen allein die Krankenhäuser nur kaputt sanieren könnten. Dass es ohne ein tragfähiges Konzept keine Zukunft gäbe. Und dass vor allem ohne die notwendigen Investitionen, zu denen das Land laut Krankenhausfinanzierungskonzept verpflichtet sei, diese Zukunft verspielt werden würde. Er forderte die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP auf, zusammen mit der LINKEN einen Untersuchtungsausschuss zu bilden und kündigte gleichzeitig einen "Ratschlag" der LINKEN an, auf dem in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Bremer Krankenhäuser diskutiert werden solle.
Sönke Hundt

Hier Jost Beilken mit der vom gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Peter Erlanson, ausgearbeiteten Rede zur Aktuellen Stunde: "Klinikkrise und kein Ende: Senatorin verschleiert neue Millionenlöcher"

Sehr geehrter Präsident, sehr Damen und Herren,
die Skandale wuchern und wuchern, aber dennoch sind drei Hauptstränge zu erkennen.
1. Management und Politik
2. Politik und Management
3. Politik und Krankenhausfinanzierung.

Ich komme zu 1. Management und Pokitik
die Beschäftigten der kommunalen Klinika erleben in den letzten Wochen ein Deja-vu Erlebnis der besonderen Güte. Vor mehr als 2 Jahren inthronisierte die Senatorin Röpke den neuen Holding Chef Hr. Tissen. Tissen kannte sich in der Krankenhauslandschaft in Bremen nicht besonders aus, aber schon nach kürzester Zeit präsentierte er einen medizinisch-pflegerischen Strategieplan der die Fachabteilungen zwischen den Häusern verschob. Auch Personal sollte verschoben und abgebaut werden aufgrund wissenschaftlich fundierter bundesweiter Benchmarks mit privaten Kliniken.

Vor kurzem inthronisierte die Senatorin Rosenköter den neuen Holding Chef Hr. Dr. Hansen. Hansen kennt sich in der Krankenhauslandschaft in Bremen auch nicht besonders aus, aber schon nach kürzester Zeit verkündete er einen Stellenabbau von 1000 VK aufgrund wissenschaftlich fundierter bundesweiter Durchschnittszahlen aller Krankenhäuser. Ein medizinisch-pflegerisches Konzept liegt erst gar nicht vor, er sei schließlich, so Hansen, als Sanierer eingestellt worden.

Vor Ort ist die Lage an vielen Stellen schon prekär geworden. Denn eins muss man wissen: ein Stellenabbau durch betriebsbedingte Kündigungen ist durch den guten ver.diÜberleitungstarifvertrag für immer noch die meisten Beschäftigten ausgeschlossen!

Da seit der Privatisierung 2004 nur befristet Beschäftigte eingestellt wurden, heißt die Losung nun: Einstellungsstopp und befristet Beschäftigte raus! Problem ist nur, dass die befristet Beschäftigten nicht an allen Klinika gleich verteilt sind und das auch ihr Auslauftermin sich nicht an betrieblichen Notwendigkeiten orientiert. Von daher müssen an einigen Standorten befristet Beschäftigte im zweistelligen Bereich in unabstimmbaren Kaskaden den Standort verlassen und werden von Unbefristeten eines anderen Standorts ersetzt, um die med. Leistungen weiter an zu bieten. Das bedeutet: Eingearbeitete und meist eher junge Schwestern/-Pfleger, aber auch Ärzte verlassen die GeNo und werden durch zumeist ältere und nicht eingearbeitet KollegInnen ersetzt. Die Einarbeitung von Fachschwestern dauert in der Regel min. ein halbes Jahr bei einer Vollzeitkraft.

Wer einen solchen Stellabbau, immerhin ca. 250 Vollkräfte noch in diesem Jahr ohne ein personelles Konzept anpackt, stiftet sehenden Auges Chaos und gefährdet sogar die momentane Erlössituation! Ganz abgesehen von der Qualität der Patientenversorgung.
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Die ganze Rede hier