15. Dezember 2016

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

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Weil Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, demonstrierten am Tag der Menschenrechte in Bremen über 500 Aktive gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Viele Mitglieder der Linkspartei reihten sich in den Demo-Block mit ein. Der Kreisverband Bremen LdW  hatte sogenannte Sandwich-Plakate vorbereitet.

Sie alle protestierten u.a. gegen

  • die geplante Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland,
  • das EU-Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan und
  • für einen SOFORTIGEN bundesweiten ABSCHIEBESTOPP nach Afghanistan

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung plant, Afghanistans als sicheres Herkunftsland einzustufen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson findet dieses Vorhaben absurd. "Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung selbst in das Taliban-Gebiet Kundus abschieben will." Das sieht auch die Landessprecherin der LINKEN im kleinsten Bundesland so. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung reihenweise Länder als sicheres Herkunftsland einstuft, die das definitiv nicht sind", sagt Doris Achelwilm. „Schließlich herrscht dort Krieg, es ist unmenschlich Menschen, Menschen in dieses Land abzuschieben", ergänzt Co-Sprecher Felix Pithan.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis erhebt derweil die Forderung nach sicheren Fluchtwegen.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der LINKEN im Bundestag im Frühjahr 2016 seien in Afghanistan vor allem westliche Soldaten und Staatsbürger*innen im Visier von Aufständischen. Weil „die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“, sei für Zivilisten die Bedrohung dagegen geringer. Wie zynisch! [Red.]