Feliz / Antimilitaristische Übersetzergruppe: Kein Friede mit der "Grand Strategy" der Nato

Bernhard Stoevesandt (Übersetzergruppe)

Sophie Kitten (Übersetzergruppe)

Nadine Freyhoff (Übersetzergruppe)

Inge Höger (MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages)

Die NATO ist in der deutschen Bevölkerung nicht gerade beliebt. Eine große Mehrheit lehnt bei Befragungen die Kriegseinsätze in Afghanistan und erst recht im Irak ab. Die NATO hätte sich - da sie noch heute laut ihrer Satzung ein reines Verteidigungsbündnis ist - nach Beendigung des kalten Krieges längst auflösen müssen. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: sie ist zur größten Militärorganisation der Welt geworden, die für sich in Anspruch nimmt, überall, jederzeit und mit buchstäblich allen erdenklichen Mitteln einzugreifen.

Strategie und Kompetenzen der Nato und ihrer Kommandostruktur sind dabei alles andere als klar und abgesichert. Auf dem Natogipfel in Straßburg sollen sie weiterentwickelt werden. Für diesen Zweck hat nun eine Gruppe von Ex-Nato-Generälen brisante Überlegungen auf mehr als 80 Seiten zusammengeschrieben. Der nicht gerade bescheidene Titel: "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World".

Eine Gruppe von jungen Leuten hat sich in Bremen zusammengetan, diese "Grand Strategy" übersetzt und am 10. März im Konsul-Hackfeld-Haus vorgestellt. Die Gruppe "Feliz" und die "Antimilitaristischen Übersetzer" präsentierten an diesem Abend die wichtigsten Punkte.

Dass die imperialistischen Ziele (Rohstoffsicherung, Transportwegesicherung), der Rechtsnihilimus (Mißachtung von Völker- und Verfassungsrecht), die Instrumentalisierung anderer internationaler Organisationen (UNO, EU, KSZE, Weltbank, IWF u.a.), die Willkür in der Definition von "Terrorganisatioen" und "Schurkenstaaten" und schließlich die bewusste Ingangsetzung von Lügenkampagnen in allen Medien in diesem Papier mit einer solchen Dreistigkeit und brutalen Offenheit verkündet und gefordert werden - das hatten sich viele wohl so nicht vorstellen können.

Es waren Zitate wie die folgenden, die den Zuhörerinnen und Zuhörern den Atem stocken ließen. 

"Eine moderne große Strategie muss eine Medienstrategie beinhalten, die darauf abzielt, die Herzen und Köpfe der Menschen in der Welt zu gewinnen. Sie muss Informationsdominanz sicher stellen und damit die Glaubwürdigkeit der Aktion.
Es sollte eine `Erstschlags' Medienstrategie sein, die darauf abzielt zuerst in die Schlagzeilen zu kommen, allerdings nie auf Kosten der Wahrheit."

Nichtstaatliche Akteure und asymmetrischer Krieg
1. Asymmetrische Bedrohungen sind militärische Aktionen im In- und Ausland und terroristische Angriffe.
2. Nichtstaatliche Akteure sind Akteure die nicht mit Staaten in Verbindung stehen oder stellvertretend für sie handeln.
3. Beide sind umso gefährlicher, als sie mit dem Internationalen Verbrechen in Verbindung stehen.
4. Sie wollen unser Gesellschaftssystem, unsere Lebensweisen und unsere Wirtschaft zerstören
5. Da sie das Kriegsrecht nicht achten ist die Frage, ob die NATO dieses achten soll.

Das Rechtsstaatsprinzip, das für die NATO gelte, "schließt jedoch nicht aus, das bestehende internationale Recht an die sich verändernde internationalen Begebenheiten anzupassen, da keine rechtliche Kultur - national wie international - je statisch war. Dies betrifft das Recht Krieg zu führen, das Kriegsrecht und die Autorisierung Zwang anzuwenden.“

"Es ist auch bedauerlich, dass es der UNO an Ordnung mangelt. Eine Kombination von unüberwindbaren politischen Differenzen und exekutives Unvermögen hält die Organisation davon ab, eine effektive Strategie  zu besitzen.“

"Zu diesem Zweck ist es unbedingt nötig, niemals eine hypothetische Option auszuschließen, die Gewaltanwendung beinhaltet und eine proaktive Medienkampagne zu verfolgen, die eine ganz einfache Botschaft verkündet: Die feste und nicht schwankende Entschlossenheit die Krise durchzustehen und zu obsiegen."

* Wir bestimmen die Mittel und eskalieren
* Wir geben den Medien die Richtung vor
* Dafür schränken wir Freiheit ein - so lange es geht
* Werden auf jeden Fall bis zum Ende durchhalten
* Überall auf der Welt - ohne Grenzen
* Dafür müssen EU und NATO angepasst werden
* Wir geben Ziele vor - und setzen sie durch

(alle Zitate aus der Power-Point-Präsentation von Feliz/Antimilitaristische Übersetzer)

Nach der Vorstellung der Pläne und der Konzeptionen der neuen "Grand Strategy" erläuterte Inge Höger (Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Verteidigungsausschusses) die konkrete Politik der NATO der letzten Zeit: Krieg gegen Jugowlawien, Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan, Polizeinsatz am Horn von Afrika usw. usf. Die Forderung der LINKEN und aller Friedensorganisationen könne nur sein: Auflösung der NATO!

Die Diskussion im Anschluss war sehr lebhaft.

Eingeladen hatten das SALZ-Bremen, das Bremer Friedensforum und Feliz / Antimilitaristische Übersetzungsgruppe. Barbara Heller (Bremer Friedensforum) und Wilfried Schartenberg (SALZ) moderierten den Abend.

Analyse und Erkenntnis reichen aber nicht. Es kommt darauf an, die kommenden Termine bekannt zu machen und für die Anti-Nato-Veranstaltungen und Demonstrationen in Straßburg, Kehl und Baden-Baden zu mobilisieren.

• Am 16. März im Schlachthof (Kesselhalle) die zentrale Mobilisierungsveranstaltung für den Anti-Nato-Gipfel
• Am 28. März die Demos in Berlin und Frankfurt ("Wir zahlen nicht für eure Krise!")
• am 1. April Beginn der Camp(s) und der Aktionstage in Straßburg und Baden-Baden
• Am 4. April die internationale Demo in Straßburg

Die Übersetzung der "Grand Strategy"  hier zum Download. Mehr und immer aktuelle Informationen unter http://nonatohb.blogsport.de

Sönke Hundt