Inge Höger im Interview zu Nato, Straßburg, Israel, AKL-Konferenz ...

Inge Höger, MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses

Am 10. März fand in Bremen im Konsul-Hackfeld-Haus eine Veranstaltung statt, auf der Feliz und die Antimilitaristische Übersetzergruppe in einer Präsentation die neue "Grand Strategy" der Nato vorstellten. Die Gruppe hat sich der Mühe unterzogen, dieses 80-Seiten-Papier der Ex-Generäle zu übersetzen. SALZ-Bremen und das Bremer Friedensforum hatten zu diesem Abend auch die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Inge Höger eingelagen. Sie berichtete im Anschluss an die Präsentation des Strategiepapiers über die aktuelle Politik der Nato. Inge Höger kennt sich in Bezug auf die Nato bestens aus, da sie Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Um die richtigen Positionen zur Friedenspolitik, zur Nato, zu den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, zur Frage der richtigen und falschen Kritik an der israelischen Regierung ... gibt es auch richtigen innerpolitischen Streit.

Hier ein Interview, das vor der Veranstaltung geführt wurde. Die Fragen stellte Sönke Hundt.

Frage: Du bist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Hast Du Dich, bzw. hat der Ausschuss sich mit dem neuen Strategiepapier der Nato schon befasst?

Antwort: Der Ausschuss nicht direkt. Indirekt allerdings spielt das immer eine große Rolle bei den Kriegen, die die Nato führt. Ob das in Afghanistan ist oder in anderen Ländern. Ich hab mich natürlich damit befasst, weil ich an den Bündnisvorbereitungen der Proteste gegen den 60. Geburtstag der Nato beteiligt bin und es auch wichtig finde, sich damit genau auseinander zu setzen.

Frage: Um welche neuen Strategien geht es?

Antwort: Eigentlich handelt es sich dabei immer um eine langsame und allmähliche Verschärfung der Politik und der Strategie. Also es wird jetzt nicht alles völlig umgekrempelt. Die wesentlichen Strategieveränderungen begannen, als sich sich die Nato Anfang der 90er Jahre neue Aufgegaben gesucht hat. Jetzt wird explizit gesagt, dass sie sich das Erstschlagsrecht für Atomwaffen vorbehält. Außerdem ist neu, dass sich die Nato eine neue Allianz der Demokratien gegenüber angeblich autoritären Staaten wie China und Russland aufbauen müsse. Im Endeffekt geht es dabei immer um Energie und andere Rohstoffe. Und auch das wird in diesem Papier deutlich gesagt: dass man in Zukunft Kriege um Rohstoffe werde führen müssen.  

Frage: Ist es nach deiner Erkenntnis eigentlich die erste Übersetzung, die die jungen Leute von der Gruppe Felix in Bremen von diesem dicken Strategiepapier angefertigt haben?

Antwort: Ja, mir war keine Übersetzung vorher bekannt. Es gab zwar Artikel in den Medien darüber, aber als komplette Übersetzung ist das nach meiner Kenntnis die erste.

Frage: Erwartest du von Barack Obama Änderungen in den Strategien der Nato? Vielleicht in Richtung einer neuen Entspannungspolitik?

Antwort: Ja, es gibt insofern tatsächlich einen Kurswechsel, als für Obama nicht mehr allein die USA und ihre alleinige Vorherrschaft als Weltmacht Nr. 1 im Mittelpunkt stehen. Die USA erkennen, dass sie in einem transatlantischen Bündnis ohne die europäischen und auch andere Mächte nicht weiterkommen. Daher kommen auch die Pläne für eine neue "Allianz der Demokratien" von allen Industrienationen westlicher Prägung, in die evtl. auch Japan und Australien eingebunden werden. Diese Allianz würde weiterhin vorwiegend gegen China und Russland und insgesamt die eurasische Region gerichtet sein.

Frage: Zu Russland hat die Nato ein durchaus widersprüchliches Verhältnis - und umgekehrt genau so. Insofern, als gesagt wird, dass Russland auch ein eigenes Interesse daran hat, dass die Nato sich so in Afghanistan engagiert. Die Nato solle sich also ruhig die Hände schmutzig machen, und Russland profitiere sogar davon.

Antwort: In der Tat. Russland hat Überflugrechte und Nachschubtransporte per Bahn genehmigt. Und insofern unterstützt Russland tatsächlich den Nato-Krieg in Afghanistan. Das kann man so sagen. Und ich glaube auch, dass es da widersprüchliche Interessen gibt. Einmal will Russland in der Konstellation der Großmächte eigene Machtansprüche sichern. Und vielleicht sieht es auch zu, wie die Nato sich eine blutige Nase holen wird genau so wie seinerzeit die Sowjetunion.

Frage: Ist da vielleicht auch ein gewisser Deal im Gange insofern, als die USA anbieten, den Raketenschild zu lockern gegen eine gewisse Unterstützung in Bezug auf Afghanistan?

Antwort: Es ist gut denkbar, dass Obama da eine weichere Linie fährt, schon deshalb, weil dieser Raketenschild ungeheuer teuer ist und die USA mit ihren hohen Schulden, die sie eh schon haben, und angesichts der Finanzmarktkrise sich das Ganze sowieso nicht mehr leisten können. Also insofern gibt es Annäherungen in der Richtung, dass man sich verständigt, das erst mal nicht zu bauen.

Frage: Wird man eigentlich als Abgeordnete im Bundestag und mehr noch als Mitglied im Verteidigungsausschuss über diese Dinge ausreichend informiert? Erhälst du andere Informationen als die Medien? Oder wie kommst du zu deinen Informationen?

Antwort: Wir werden zwar sehr ausführlich aber nicht ausreichend informiert. Die Bundeswehr ist ja eine sogenannte Parlamentsarmee. Also erhalten wir auch Informationen über ihre Einsätze. Wir fragen auch nach Nato-Papieren. Häufig sind die aber so geheim, dass auch wir sie nicht zur Verfügung kriegen. Man muss sich dann also seine Informationen anderweitig holen.

Frage: Euch bleibt viel geheim. Werdet ihr denn auch als Parlamentarier zur Geheimhaltung verpflichtet?

Antwort: Der Ausschuss tagt ja nicht öffentlich. Ja, es gibt sehr viele Dinge, die wir als Geheimpapiere bekommen und die wir angeblich nicht weitergeben dürfen. Manchmal wissen es schon einige Journalisten. Und dann kann man ja freizügiger mit diesen Informationen umgehen.

Frage: Was passiert, wenn tatsächlich Parlamentarier als Quelle von Informationen identifiziert werden?

Antwort: Es wird immer mal wieder gedroht. Aber was wollen sie da machen? Es ist ja eher versucht worden, den Journalisten die Weitergabe von Informationen zu verbieten. Aber das funktioniert auch nicht, weil wir ja noch die Pressefreiheit in Deutschland haben.

Frage: Könntest du ein Beispiel geben für etwas, was geheim bleiben sollte, ohne dieses Geheimnis jetzt zu verraten?

Antwort: Also die meisten Rüstungsgeschäfte inkl. der Verträge mit den Firmen. Die sind alle geheim und sollen nicht an die Öffentlichkeit. Aber die kriegen wir zu sehen. Wir können auch zusammen mit den KollegInnen vom Haushaltsausschuss Akteneinsicht verlangen. Wir machen das als LINKE auch sehr genau, weil wir wissen wollen, was da eigentlich drinsteht. Letztendlich  werden diese Verträge doch abgeschossen, auch wenn wir dagegen gestimmt haben..

Frage: In der LINKEN existieren ja ziemlich unterschiedliche Einschätzungen und Positionen gegenüber der Nato. Sowohl bei euch im Bundestag als noch viel stärker auch in der Fraktion im Europaparlament. Wie würdest du das skizzieren? Hier heißt das Motto ja jetzt ganz klar und eindeutig: "Nein zur Nato! Nein zum Krieg!"

Antwort: Es gibt keine Differenz um das das "Nein zur Nato", auch nicht in den programmatischen Eckpunkten und in den Beschlüssen der Partei. Es wird eindeutig die Auflösung der Nato gefordert. Aber es existieren sehr wohl unterschiedliche Vorstellungen darüber, was danach kommen soll. Es gibt durchaus Mitglieder in der Fraktion, die meinen, man könne die Nato reformieren und daraus ein friedliches Bündnis machen. Was ich mir z.B. überhaupt nicht vorstellen kann, weshalb ich für die Auflösung ohne Wenn und Aber bin. Spätestens seit Auflösung des Warschauer Paktes gibt es keinen Grund mehr für die Weiterexistenz der Nato.

Frage: Nun sind ja André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann auf dem Essener Parteitag zu ihrer Enttäuschung nicht wieder für das Europaparlament nominiert worden. Hast Du das richtig gefunden?

Antwort: Ja, das war richtig. Ich habe auch vorher in der Partei und mit den Delegierten aus meinem Kreisverband darüber diskutiert. Nicht über die Namen. Aber über die Gründe für die Wahl. Es sollten nur Kandidaten gewählt werden - und sind ja auch schließlich gewählt worden -, die sich deutlich gegen den Lissabon-Vertrag und gegen die Militarisierung der EU aussprechen.

Frage: Du bist Mitglied - sogar Gründungsmitglied - der AKL, also der Antikapitalistischen Linken in der Partei, und gehörst zusammen mit Martin Hantke, Nele Hirsch, Haimo Stiemer und Ulla Jelpke auch dem Koordinierungskreis an. Die AKL hat am 1. Februar in Frankfurt-Bockenheim eine viele beachtete Antikriegskonferenz durchgeführt. Worum ging es auf dieser Konferenz?

Antwort: Es ging um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Nato, mit den Kriegen, die sie führt und auch mit den neuen Strategien, z.B. jetzt am Horn von Afrika auf Piratenjagd zu gehen. Wir wollten mit dieser Konferenz an der Aufklärung in der Partei und in der Friedensbewegung mitwirken.

Frage: In der Einladung zu diesem Treffen hieß es, dass ihr dafür sorgen wollt, dass die LINKE in Fragen von Krieg und Frieden nicht umkippt wie die anderen Parteien vor ihr, namentlich die Grünen. Existiert diese Gefahr tatsächlich?

Antwort: Also man sollte da rechtzeitig vorbeugen. Es gibt ja immer wieder die Anforderung von Seiten der anderen Parteien, die sagen, die LINKE wäre nur regierungsfähig, wenn sie ihre außenpolitischen Richtung deutlich ändert, d.h. nicht mehr konsequent gegen Auslandseinsätze ist und auch ein anderes Verhältnis zur Nato findet. Und es gibt da sicherlich einzelne Mitglieder, die da für solche Argumente durchaus empfänglich sind und in bestimmten Situationen, wenn's denn drauf ankäme, die Position verlassen würden. Da ist es ganz wichtig, dafür zu sorgen, dass DIE LINKE einen klaren Antikriegskurs beibehält.

Frage: Ist das parallel zu sehen wie die unterschiedlichen Positionen zur EU-Verfassung?

Antwort: Ja, da haben wir das ja auch erlebt.

Frage: Nun habt ihr auf dieser Antikriegskonferenz der AKL auch die Palästina-Frage behandelt, habt den Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" kritisiert und entsprechend den sofortigen Waffenstillstand dort gefordert. Nun ist Kritik an Israel, an der israelischen Regierung und am israelischen Militär, in Deutschland immer besonders heikel. Auch in der LINKEN. Wie laufen da die Diskussionen in der Bundestagsfraktion?

Antwort: Es gibt Diskussionen darüber, ob man Israel kritisieren dürfe oder nicht.

Frage: Ob man Israel überhaupt kritisieren dürfe?

Antwort: Ja. Es wird die Position vertreten, dass es Staatsraison sei, dass man Israel nicht kritisieren dürfe. Aber angesichts des Überfalls auf Gaza hat ja selbst Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag durchaus Position bezogen und auch Israel verurteilt. Aber die Argumentation geht dann immer so, dass man Israel und die Hamas gleichermaßen verurteilen müsse. Ich meine, dass ein Vergleich mit der militärischen Übermacht Israels und den doch sehr unbeholfenen Raketenangriffen von Seiten der Hamas unverhältnismäßig ist.

Frage: Hat sich eigentlich nach dem barbarischen Angriff auf den Gaza-Streifen etwas geändert insofern, als vielleicht doch einige etwas nachdenklicher in Bezug auf Israel und die israelische Politik geworden sind? Also bei Gysi ist das doch offenbar der Fall.

Antwort: Ja, es gibt da sicherlich ein Nachdenken. Weil klar geworden ist, dass man da nicht drüber hinwegsehen kann.

Frage: Die Erklärung seinerzeit von Gysi, dass Israel oder die Existenz des Staates Israels zur deutschen Staatsraison gehört, war das ein Wendepunkt? Ich habe diese Erklärung eigentlich nie so richtig verstanden, weil man nicht genau wusste, was so an Hintergrundwissen für das Verständnis dazu gehört. Kannst Du sagen, was diese ja relativ neue "Staatsraison" bedeutet?

Antwort: "Staatsraison" beinhaltet, dass man Israel nicht kritisieren darf. Das wird auch tatsächlich von einer Gruppe in der Fraktion der LINKEN so gesehen. Was deutlich geworden ist bei dem interfraktionellen Antrag am 5. November 2008 (mit dem Titel "Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern"), den dann auch DIE LINKE eingebracht hat.. Eine Gruppe von Abgeordneten der LINKEN hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Wir haben gemeint, nein, so könne und dürfe man das nicht sehen. Man müsse die Verbrechen, die von Israel begangen worden sind, genauso wie andere Kriegsverbrechen verurteilen.

Frage: Auf der Antikriegskonferenz der AKL am 1. Februar wurden die militärischen mit den sozialen Kriegen verbunden. Und auch hier in Bezug auf soziale Grausamkeiten ein kategorisches Nein und eine klare Opposition dagegen in den Parlamenten (im europäischen und im Bundestag) gefordert. Ein entsprechender Beschluss nahm gezielt Koalitionsüberlegungen innerhalb der LINKEN aufs Korn. Hier heißt es beispielsweise, ich lese mal vor: "Wer ohne Not und allein aus der unüberlegten Lust, als Zehn-Prozent-Opposition im Parlament unbedingt Regierung spielen zu wollen, z. B. Hartz IV zur Verhandlungsmasse erklärt, wer sich in eine offene Konfrontation mit maßgeblichen Kräften der Bewegung gegen die Hartz-IV-Bewegung begibt, operiert sozusagen am offenen Herzen der neuen Partei der LINKEN; der oder die ist kein Arzt am Krankenbett des Kapitalismus ... sondern experimentiert in der eigenen Wohnstube unter Gefährdung des politischen Selbsterhalts." Das sind ja starke Worte. Siehst Du das auch so?

Antwort: Das war nicht Bestandteil der Antikriegskonferenz sondern ist ein Ergebnis der Diskussion, die über die Alternativen zu Hartz-IV in der Fraktion und der Partei geführt worden ist. Ich weiß nicht, ob diese Diskussion in Bremen auch so heftig geführt wird. Jedenfalls bei uns in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern wird sie heftig geführt. Also gegen die Forderung nach kleinen Veränderungen an Hartz IV hat sich diese Erklärung gerichtet.

Frage: Im Hintergrund steht ja wieder die Frage - wie auch schon bei der Nato -, koalitionsfähig zu sein.

Antwort: Ja. Im Endeffekt ist das so. Das sind Vorschläge gewesen in der Fraktion, die begründet worden sind mit der Möglichkeit, sie mit den anderen Parteien auch durchzusetzen. Dabei sind bisher alle unsere Anträge, auch nach Erhöhung der Arbeitslosengeld-II-Sätze auf 435 Euro - die stellen wir in jeder Haushaltsdebatte neu -, abgelehnt worden. Da sollte man auch nicht die Hoffnung haben, sondern wirklich sagen: wir sind Oppositionspartei und wir stehen auf Seiten der von Hartz-IV- und von Arbeitslosigkeit Betroffenen.

Frage: Hälst du unterschiedlichen "Strömungen" wie z.B. die AKL für wichtig und richtig in der Partei? Wäre es nicht besser, was ja viele vorschlagen, sich nur intern auseinanderzusetzen und schließlich innerhalb der Partei zu einigen? Und diese Streitfragen nicht extra auf einer eigenen Konferenz zu behandeln?

Antwort: Diese Konferenzen dienen ja der politischen Auseinandersetzung. Man braucht zumindest organisierte Möglichkeiten für eine Diskussion in der Partei. Die kann nicht nur auf Kreisebene oder Landesebene stattfinden. Sondern dafür müssen auch andere Möglichkeiten vorhanden sein oder geschaffen werden. Dafür kann man diese Strömungen nutzen und da haben sie - finde ich - auch ihre Berechtigung.

Frage: Du bist im Jahre 2005 in den Bundestag gekommen. Da wart ihr ja ein ziemlich zusammengewürfelter Haufen, der sich untereinander auch noch nicht so gut kannte. Da gab es auch allerhand Differenzen. Haben sich diese Differenzen im Laufe dieser vier Jahre gemildert oder existieren sie fort?

Antwort: Die haben sich neu sortiert. Vorher kannten wir uns nicht. Wir waren da am Anfang eine ziemlich bunte Truppe. Manche haben auch gemeint, dass wir sehr schnell scheitern würden. Ich fand das eigentlich immer positiv mit dieser bunten Truppe, weil dadurch viele neue Impulse in diese Fraktion gekommen sind. Inzwischen gibt es Zusammenarbeit zwischen Ost und West und zwischen Mitgliedern der Fraktion, die sich vorher noch nicht gekannt haben. Es finden sich halt verschiedene Positionen zusammen, und das meinte ich mit "neu sortieren".

Frage: AKL heißt Antikapitalistische Linke. D.H. diese Strömung hält gerade in dieser Weltwirtschaftskrise einen Systemwechsel für notwendig. Ist er auch möglich?

Antwort: Stell mir eine leichtere Frage! Wenn man ihn für notwendig hält, müsste man ihn auch für möglich halten! Heute reden ja selbst die Neoliberalen davon, dass das Ende des Kapitalismus' auf der Tagesordnung stehe. Aber ich fürchte, er wird sich wieder regenieren.

Frage: Von Woche zu Woche kommen immer wieder neue Nachrichten, dass der Kapitalismus als System immer tiefer in die Krise rutscht. Wie schätzt Du heute die Möglichkeiten ein, dass das System wieder re-reguliert werden könnte, vor allem das Finanzregime?

Antwort: Im  Moment werden ja Milliarden in ein Fass ohne Boden gepumpt werden, ohne dass die Akteure eine wirkliche Vorstellung davon haben, wie eine Stabilisierung wieder gelingen kann. Es wird viel von Re-regulierung geredet, aber in Wirklichkeit  geht es um Systemstabilisierung.

Frage: Zum Schluss aber zurück zum aktuellen Anlass des 60-Jahre-Nato-Geburtstag.

Antwort: Wir organisieren als Bundestagsfraktion am 2. April eine Anhörung. Wahrscheinlich müssen wir nach Karlsruhe ausweichen, weil in Baden-Baden und in Kehl alle öffentlichen Räume, alle Kneipen und sonst was belegt sind. Ich finde es von großer Bedeutung, dass sich jetzt viele an der Mobilisierung beteiligen und am Gegenkongress, an den Demonstrationen, Protesten und Veranstaltungen dieser unsäglichen Geburtstagsfeier teilnehmen. Und um auf die letzten Fragen zurückzukommen: man wird am Kapitalismus durch den Parlamentarismus allein nichts ändern können. Sondern nur dann, wenn er mit einer entsprechenden Protestbewegung verbunden ist.