Hartz IV Geschädigte und Arme sollen bluten
Mit dem größten "Sparpaket" in der bundesdeutschen Geschichte (80 Milliarden Euro bis 2014) verübt die Regierung Merkel/Westerwelle einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. In der Tat geht die geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung voll zu Lasten der ohnehin schon Armen und Prekarisierten. So sieht es auch der Bremer Erwerbslosenverband. Schwarz-Gelb, sagt deren Sprecher Herbert Thomsen, lässt vor allem Hartz IV EmpfängerInnen bluten, während die die Reichen geschont werden.
Nun ist es also raus: CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen.
Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband: „Die Streichung der Übergangszuschläge nach § 24 SGB II von maximal 160 Euro monatlich für ein Jahr pro erwachsenem Hilfeempfänger führen in vielen Haushalten nach dem Ende des ALG I Bezuges zu empfindlichen Einkommensverlusten. Darüber hinaus verhindert die geplante Streichung der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV EmpfängerInnen die Möglichkeit des Bezuges von Erwerbsminderungsrenten und löst später geringere Rentenzahlungen aus.
Die Streichung des Elterngeldes während des Hartz IV Bezuges trifft Familien und Alleinerziehende besonders. Bisher waren 300 Euro des Elterngeldes bei Hartz IV Bezug anrechnungsfrei und addierten sich zu dem Bezug der Regelleistungen. Bedeutet diese Streichung für sich schon eine erhebliche Einkommensminderung, so wird sie jedoch auch politisch / moralisch zu einer doppelten Keule für die Hartz IV BezieherInnen, denn damit signalisiert die Bundesregierung: „Eure Kinder wollen wir nicht!“
„Die Regierung sät sozialen Unfrieden und muss sich nicht wundern, wenn es dann zu notwenigen sozialen Unruhen kommt“, sagte gestern Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. Spätestens jetzt ist Widerstand der betroffenen Menschen notwendig. Ein Auftakt dazu sollten die Demonstrationen am nächsten Samstag in Stuttgart und Berlin sein.
(ms)