Hartz IV gehört auf den Prüfstand
Die Bremer LAG Senioren fordert die sofortige Mindestrente.
Ein Offener Brief der LAG Senioren im Bremer Landesverband DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Wir begrüßen das „epochemachende Urteil für eine menschenwürdige Existenz“ (Zitat Dr. Karl Bronke, Sozialressort, WK Bremen 13.02.2010) des Bundesverfassungsgerichtes am 9.Februar 2010, dass die Regelsätze bei Hartz IV für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Bundesregierung wird verpflichtet, eine realitätsnähere Neuberechnung bis zum 1.1.2011 vorzunehmen!
Insgesamt gehört Hartz IV auf den Prüfstand, nachdem die Berechnungsart der bisherigen Regelsätze hinfällig ist. Dringend nötig ist eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist. Diese sichernde Existenz hat viel mit Sozialismus zu tun, aber noch mehr mit Würde und Freiheit und Demokratie. Dringend nötig ist es, für mehr Beschäftigung zu sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem arbeitende Menschen leben können, aus dem dann eine ausreichende Rente entsteht.
Stattdessen spalten neoliberale Politiker noch mehr die Gesellschaft, indem sie mittlere Lohnempfänger gegen Arbeitslose ausspielen, von „spätrömischer Dekadenz“ sprechen – meinen aber nicht Banker & Co, sondern diffamieren Geringverdiener und in Armut lebende Menschen.
Vergessen werden bei all diesen Diskussionen immer wieder die Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, viel geleistet, Kinder groß gezogen haben und trotz der fehlenden Mindestlöhne, fehlender Kitaplätze, für Frauen geringer bezahlten Arbeitsmöglichkeiten und Teilzeitarbeit, auf die Zuzahlung der Grundsicherungssätze, d.h. Hartz IV Sätze angewiesen sind (sogar den Senioren der FDP ist das aufgefallen und sie fordern in ihrem Programm eine höhere Leistung).
Wir fordern eine Mindestrente sofort!
Lasst es nicht zu, dass Menschen gegeneinander aufgehetzt werden.
Solidarisiert Euch!
Die Menschen haben mit aller Kraft versucht, nicht in die Hartz IV-Maschinerie zu geraten, haben ihre Gesundheit auf das Spiel gesetzt. Die vollste Hochachtung für ihre Leistungen gebührt ihnen. Zwangsvermittlungen der Arbeitslosen in unterbezahlte und ausbeutende Arbeitsplätze sind eine Verhöhnung der Arbeitslosen. Wo sind die 5 Millionen Arbeitsplätze, sozial versichert und Mindeststandard sichernd? Wir denken an die Zukunft unserer Enkel und wehren uns gegen Kinderarmut, kämpfen für den Zugang für alle zu Bildung und Kultur und für menschenwürdige Lebensbedingungen.
Wir – die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)Senioren - treffen uns jeden dritten Donnerstag des Monats um 17:00 Uhr, Doventorsteinweg 4.
Heike Tassis, Barbara Matuschewski, Rainer Nathow und diverse Unterstützer
LAG Senioren, DIE LINKE in Bremen