DIE LINKE.  Bremen 


3. Januar 2009

Große Palästina-Demonstration vom Bahnhof zum Marktplatz

Demonstration durch den Herdentorsteinweg

Sammeln auf dem Bahnhofsvorplatz

"Töten mit deutscher Technik"

Rednerin auf der Abschlusskundgebung

Viele Menschen mit einem islamischen, libanesischen, türkischen, arabischen, palästinensischen Hintergrund waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Viele Fahnen, Spruchbänder, große und kleine Schilder, viele Sprechchöre drückten die Wut, die Enttäuschung, den Protest über die Politik Israels gegenüber den Palästinensern und besonders gegen die Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen aus. "Israel - Mörder!", "Mauerfall in Deutschland, Mauerbau in Palästina!?!?", "Wo sind die Menschenrechte?", "Freiheit für Palästina", "Israel - vom Opfer zum Täter", "Töten mit deutscher Technik", "Stoppt die Massaker in Gaza". Das waren die Sprechchöre.

Enttäuschend war sicherlich, dass nur verschwindend wenige Menschen ohne Migrationshintergrund zu sehen waren. Tatsächlich hatten nur wenige Organisationen mit einem "deutschen" Hintergrund zur Demonstration aufgerufen und dafür mobilisiert.

Auffällig war, dass Hinweise auf die Hamas- oder Fatah-Organisation oder auf einzelne Politiker aus dem arabischen Raum im Demonstrationszug völlig fehlten. Die Organisatoren des Zuges riefen wiederholt dazu auf, nur palästinensische Fahnen zu zeigen und Feuer zu verhindern. Wahrscheinlich fürchtete man das Verbrennen der israelischen Fahne. Der religiös-islamische Einfluss während der Demonstration war deutlich; ein Muezzin war zu hören, und es wurden viele Gebete gesprochen. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft ergriffen viele Redner und Rednerinnen, auch ein junges Mädchen aus dem Gaza-Streifen, das Wort und klagten die Politik Israels an. Immer wieder kam die tiefe Enttäuschung über die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache. Sie hat in ihrer einseitigen Parteinahme pro Israel und gegen die islamisch-arabische Welt die Demonstranten besonders verbittert. Zum Schluss sprach Arn Strohmeyer für das Friedensforum. Er erklärte seine Solidarität mit den Palästinensern vor allem im Gaza-Streifen und verurteilte die Politik der israelischen Regierung und der israelischen Militärs. Strohmeier machte aber auch klar, dass Deutschland wegen seiner Faschismus-Vergangenheit immer ein besonderes Verhältnis zum Staat Israel haben müsse.

Die Polizei gab die Teilnehmerzahl auf Befragen mit 3000 an. Die Veranstalter argumentierten: der Marktplatz fasse 7000 Menschen; der Marktplatz war voll mit Demonstranten. Die Veranstalter erklärten mit einem gewissen Stolz, dass sie die größte Demonstration seit langem in Bremen auf die Beine gestellt hätten; und dass - trotz der riesigen Empörung und Wut - die Demonstration friedlich verlief.
Sönke Hundt

Nachtrag (05.01.09)
Der Weserkurier (Kurier am Sonntag) v. 4. Januar hatte berichtet, dass israelische Fahnen bei der Demonstration verbrannt worden seien. Die Polizei wies noch am gleichen Tag "ausdrücklich darauf hin, dass während des friedlich verlaufenen Aufzugs mit Abschlusskundgebung am gestrigen Samstag, entgegen den Verlautbarungen in einigen Medien, keine israelischen Fahnen verbrannt wurden." Die Polizei gab in dieser Meldung die Teilnehmerzahl ebenfalls mit 7.000 an.

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/1329735/polizei_bremen

Nachtrag (08.01.09)
Die Frage, ob nun eine israelische Fahne gebrannt oder nicht, wird heftig diskutiert. Offenbar hat doch eine gebrannt. Die Polizei bestätigt das jetzt in einer Pressemitteilung vom 08.01.09.

"Aufgrund vorliegender Erkenntnisse durch mündliche Berichte und Filmmaterial, kam es bei der Kundgebung auf dem Marktplatz zumindest zu einem Versuch, eine israelische Fahne anzuzünden. Diese Handlungen wurden von den eingesetzten Polizeikräften nicht beobachtet. Aus diesem Grunde wurde angenommen, dass sich die entsprechende Berichterstattung in den Medien am 04. Januar 2008 auf Geschehnisse in einer anderen Stadt bezog.

Die polizeiliche Pressemitteilung, es habe keine Fahnenverbrennungen gegeben, sollte der Richtigstellung dienen, wird hiermit aber aus den genannten Gründen zurück gezogen. Wir bedauern die entstandenen Irritationen."

 

Rede bei der Demonstration am 3.1.09 gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens auf dem Bremer Marktplatz.
von Arn Strohmeyer (Friedensforum)


Ich möchte mich hier mit den – wieder einmal – bedrängten Palästinensern im Gaza-Streifen solidarisch erklären. Ich stehe voll und ganz hinter dem Volk von Palästina in dieser schwierigen Situation, distanziere mich aber von Äußerungen, wie sie auf der Demonstration hier gefallen sind, die die Vernichtung Israels forderten. Wir Deutsche sind durch die Verbrechen der Nazis an den Juden indirekt immer an dem beteiligt, was im Nahen Osten politisch und militärisch geschieht. Ich bin mir dieser Verantwortung voll bewusst. Aber die Untaten der Nazis berechtigen Israel nicht, das zu tun, was es seit langem tut und auch jetzt wieder tut: Bomben auf Menschen zu werfen, die sich nicht wehren können, ja, die – wie in diesem Fall – nicht einmal fliehen können, weil Israel den Gaza-Streifen ringsum vollständig abgeriegelt hat. Hat das etwas mit Selbstverteidigung zu tun?

Die Israelis wollen die Terroristen von der Hamas vernichten, sagen sie. Diese Gruppierung hat vor drei Jahren mit überzeugender Mehrheit die Wahlen in Palästina gewonnen. Aber Israel und der Westen hatten nichts Besseres zu tun, der Hamas jede politische Zusammenarbeit und den Menschen im Gaza-Streifen jede humanitäre Hilfe zu verweigern, sie dort einzuschließen und sie einem Hungerdasein zu überlassen. Warum – muss man doch wohl fragen – hat man die Hamas nicht politisch eingebunden und mit ihr verhandelt?

Israel will den Gazastreifen offenbar in die Steinzeit zurückbomben. Dieser Krieg ist angesichts Israels gewaltiger militärischer Überlegenheit unverhältnismäßig, unmenschlich, unmoralisch und zudem völlig unnötig. Denn die Hamas hatte angeboten, den Raketenbeschuss zu stoppen, wenn Israel die Totalabriegelung des Gazastreifens einstellen würde. Über dieses Angebot hätte man verhandeln müssen.

Wenn sich dann unsere Kanzlerin vorbehaltlos hinter Israels Bombardierung stellt, verschlägt es einem angesichts von so viel Ahnungslosigkeit die Sprache. Da stellt sich bei mir Scham ein. Die inzwischen über 400 Toten und tausende von Verletzten im Gaza-Streifen sind ihr offenbar völlig egal. Ich sage hier aber ganz deutlich: Auch jeder Tote auf der israelischen Seite ist einer zu viel. Durch das Verweigern jeglicher Verhandlungen riskiert Israel auch das Leben seiner eigenen Menschen.

Aber fragen die Israelis auch, warum ihre Regierung so übermäßig reagiert? Israel sagt, es wolle mit seiner Militäraktion den Terrorismus im Gaza-Streifen ausradieren. Ich frage: Hat ein Land das Recht, Terrorismus bekämpfen zu wollen, das seit 40 Jahren fremdes Land besetzt hält und dort völkerrechtswidrig seine Siedlungen baut, das ein unmenschliches Besatzungsregime aufrechterhält, alle UNO-Resolutionen gegen diese Politik negiert, eine Mauer auf palästinensischem Territorium baut, die die Menschen voneinander trennt und sie regelrecht einmauert? Hat ein solcher Staat das moralische Recht, Terrorismus bekämpfen zu wollen?

Wäre es da nicht besser, die gegenseitigen Vorwürfe einzustellen und sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen? Seit sieben Jahren liegt der arabische Friedensplan auf dem Tisch, der besagt: Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, Regelung der Jerusalem- und der Flüchtlingsfrage durch Verhandlungen. Und nach einer solchen Lösung Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten. Was ist gegen diesen Lösungsvorschlag zu sagen. Ich denke: nichts! Es gibt keine vernünftigen Argumente dagegen.

Ich appelliere deshalb hier an die Bundesregierung und die EU, Druck auf Israel auszuüben. Was heißt: als ersten Schritt sofort die Bombardierung des Gaza-Streifens zu stoppen. Auch die Hamas muss sich dann verhandlungswillig zeigen und den Beschuss Israels einstellen. Es muss endlich verhandelt werden. Langfristig gilt es, den Friedensvertragsvorschlag umzusetzen, damit der Nahe Osten endlich Frieden findet und auch dem palästinensischem Volk Gerechtigkeit widerfährt. Dazu gibt es keine Alternative! Frieden für Palästina!


Quelle: http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/grosse-palaestina-demonstration-vom-bahnhof-zum-marktplatz/