"... geht den Bach runter." - Gesamtpersonalrat zu den Kürzungsplänen
Bremen hat sich bekanntlich eigenhändig die Schlinge um den Hals gelegt, weil die rot-grüne Regierung dem Abkommen über die Schuldenbremse zugestimmt hat. In zehn Jahren soll ein Defizit von rd. 1 Mrd. Euro eingespart werden; Bremen erhält dafür pro Jahr eine Zinsbeihilfe von 300 Mio. Natürlich soll der öffentliche Dienst weiter ausgequetscht werden. Konkret: bis 2014 sollen weitere 1000 Stellen eingespart werden.
Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hat das in einer Erklärung von 9. März scharf kritisiert:
Fatale Kürzungspläne
Gesamtpersonalrat sieht die Attraktivität Bremens gefährdet.
Fatal für öffentliche Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten - so bewertet der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen (GPR) die neuen Kürzungspläne des Senats. „Mit dem Abbau von weiteren 950 Stellen bis 2014 gehen die öffentlichen Dienstleistungen und damit die Attraktivität Bremens den Bach runter“, erklärte GPR-Vorsitzende Doris Hülsmeier im Anschluss an ein Gespräch mit der Senatorin für Finanzen, Bürgermeisterin Karoline Linnert, in dem diese die Pläne erläutert hatte.
Bremen hat seit 1993 mehr als 5.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Dabei sind die Aufgaben in vielen Bereichen umfangreicher und komplizierter geworden. Die Belastungen für die Beschäftigten sind enorm gewachsen.
Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des GPR pauschale Personalkürzungen nicht geeignet, die Haushaltsprobleme zu lösen. „Nur an den konkreten Aufgaben orientierte Modernisierungsprojekte können jetzt noch einige wenige Effizienzverbesserungen aufzeigen. Dabei müssen die MitarbeiterInnen verbindlich beteiligt werden“, fordert Hülsmeier. Diese seien durchaus zu innovativen Lösungen bereit. Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen dürfe unter keinen Umständen in Frage gestellt werden.
Einen Lichtblick sieht der Gesamtpersonalrat darin, dass der Senat die Ausbildung für den öffentlichen Dienst - wenn auch ausgehend von einem insgesamt zu geringen Niveau - stabil halten und zum Teil noch ausbauen will.
Nicht akzeptabel ist aus Sicht der Beschäftigten, dass der Senat eine Abkoppelung der Einkommen im bremischen öffentlichen Dienst von der bundesweiten Entwicklung betreiben will. „Im öffentlichen Dienst Bremens wird genauso gut und produktiv gearbeitet wie anderswo auch, und die Lebenshaltungskosten steigen hier auch nicht langsamer“, so die GPR-Vorsitzende.