Haushalt: Es kommt auch auf die Einnahmen an!
Finanzamt Bremen
Intensiv werden zur Zeit die Ansätze für die Haushalte 2008 / 2009 in der Bürgerschaft, in den Ausschüssen und in Anhörungen diskutiert. Stereotypes Argument, von SPD und Grünen mit grossem Stolz und "Verantwortungsbewußtsein" vorgetragen: man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche fassen.
So nackt ist der Mann aber gar nicht. Der Senat und seine Steuerverwaltung gaben am 05.02.08 recht interessante Antworten auf eine detaillierte kleine Anfrage der CDU vom 15.01.08.
Die Zahl der Betriebsprüfer nahm ab von
181 im Jahre 2001 auf
150 im Jahre 2006
Betriebsprüfungen, wenn sie denn stattfinden, führen in der Regel zu höheren Steuereinnahmen. Weniger Betriebsprüfer können weniger Steuerprüfungen vornehmen, was zu weniger Mehreinnahmen führt. So nahmen die festgestellten Mehrsteuern (jeweils in Millionen €) ab von
138 im Jahre 2001 auf
108 im Jahre 2006
Besonders krass war die Abnahme der Betriebsprüfungen bei Banken. Viele Banken befinden sich derzeit zwar wegen hoher Sonderabschreibungen in Schwierigkeiten. Aber gerade in den Jahren bis 2006 hat die Branche klotzig verdient.
Auf die Frage "Wie viele 'Bankenfälle' wurden jeweils in den Jahren 2001 bis 2006 abgearbeitet, lauten die erstaunlichen Zahlen:
263 im Jahre 2001
25 im Jahre 2006
Es ist bekannt, dass die Deutsche Bank z.B. über einen langen Zeitraum niemals "betriebsgeprüft" worden ist.
Warum das in einem Notlagenhaushaltsland wie Bremen? Ganz einfach, es wird gespart, egal was es kostet. Dass der Personalabbau in der Betriebsprüfung zu massiven Steuerausfällen führt - darauf hat die Steuergewerkschaft wiederholt hingewiesen.
So erklärte sie schon auf ihrem 46. Gewerkschaftstag in Bremerhaven am 03.11.05:
"Allein im laufenden Kalenderjahr werden in Bremen etwa 13,5 Millionen Euro an Steuern nicht festgesetzt, weil die Zahl der eingesetzten Betriebsprüfer verringert wird und in dieser Folge knapp 300 Betriebe weniger geprüft werden können. Seit dem Jahr 2000 sind Jahr für Jahr kontinuierlich weniger Betriebsprüfer im Einsatz. Weil in den vergangenen Jahren jeder Betriebsprüfer im Lande Bremen durchschnittlich Mehrsteuern in Höhe von rund 795.000Euro festgestellt hat, ergeben sich durch die Verringerung der eingesetzten Betriebsprüfer massive Steuerausfälle. Mehr als 50.000 zu prüfende Betriebe haben ihren Sitz in Bremen. Davon wurden im vergangenen Jahr 1.924 steuerlich geprüft. Das sind 3,8% der gesamten Betriebe. Seit 2000 ist die Anzahl der Betriebe um über 2.300 gestiegen. Anstatt den Finanzämtern Personal zuzuführen, wurde in der gleichen Zeit die Zahl der Betriebsprüfer um 12% zurückgefahren...
Zusätzliche Prüfer in den Finanzämtern können über die Einnahmenseite wesentlich zur Sanierung der öffentlichen Kassen beitragen," erklärte der DSTG-Landesvorsitzende Winfried Noske vor knapp 200 Gästen in der Stadthalle Bremerhaven. „Neben der Erhöhung der Einnahmen sorgt eine gestärkte Betriebsprüfung auch für Gleichmäßigkeit im Besteuerungsverfahren," so Noske weiter. „Solange nur 3,8% der Betriebe jährlich geprüft werden und Arbeitnehmer über die Lohnsteuer zu 100% an der Quelle besteuert werden, kann von Gleichmäßigkeit bei der Besteuerungspraxis keine Rede sein!"
Quelle: Presseerklärung der Bürgerschaft vom 05.02.08
Presseerklärung der Deutschen Steuergewerkschaft vom 03.11.05