DIE LINKE im Bremer Umland besonders erfolgreich
Der große Erfolg der LINKEN in der Landtagswahl in Niedersachsen war eine besondere Überraschung. Und er zeigte wieder einmal, wie schlecht wir im allgemeinen in den Wahlprognosen vor der Wahl abschneiden, bzw. wie schlecht wir dort gemacht werden. Aber vielleicht hat das ja gerade unsere Wählerinnen und Wähler besonders angespornt - im Gegensatz zu den vielen (43%), die zum Wählen einfach keine Lust oder keine Zeit hatten. Der LINKE Zeitgeist ist also auch in Niedersachsen angekommen, der Wahlkampf half dann, die Ernte auch einzufahren.
Besonders in den Bremer Umlandgemeinden ist das geglückt. So wählten links (in Prozent der Zweistimmen):
- Delmenhorst: 10,2
- Cuxhaven: 9,9
- Lemwerder: 9,8
- Ritterhude: 9,2
- Hambergen: 9,2
- Worpswede: 9,1
- Syke: 8,6
- Lilienthal: 8,4
- Weyhe: 8,0
- Hagen: 7,9
- Bassum: 7,9
- Schwanewede: 7,6
- Achim: 7,6
- Wildeshausen: 1,0 (?!)
Der Erfolg hat viele Gründe: die Sozialstruktur, der Wahlkampf, die Nähe Bremens mit seinen Medien, der Wahlkampfeinsatz des Bremer Landesverbandes oder andere. Wahrscheinlich alles zusammen. Jedenfalls war die Erleichterung im Bremer Landesverband groß, dass die schlechte Presse der letzten Zeit dem Wahlerfolg in Niedersachsen offenbar nicht geschadet hat.
Ein besonderer Glückwunsch auch an Tina Flauger als die strahlende Siegerin. Sie ist in Bremen ja keine Unbekannte, hat sie doch lange Zeit zusammen mit Jörg Güthler im Abgeordnetenbüro von Axel Troost in der Faulenstraße gesessen und gearbeitet. (sh)
Großwort von Inga Nitz (MdBB und Bremer Mitglied im Parteivorstand), für die niedersächsische Wahlparty am 27. Januar 2008:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Medienvertreterinnen und –vertreter,
für unsere Partei DIE LINKE sind die „Winterwahlen“ von entscheidender Bedeutung. Nur wenn nach dem „Wunder von Bremen“ die „Normalität im Westen“ folgt, gibt es eine dauerhafte Kraft in den Parlamenten und vor allem in den Köpfen der Menschen, die Druck von links macht. Ohne den gibt es keinen Politikwechsel und auch keine Agenda sozial.
Druck von links – ohne die neue LINKE würde es anders aussehen im Land.
Unsere Themen des Bundestagswahlkampfs 2005 wurden von der Strategen der SPD übernommen und heute als neue soziale Gerechtigkeit verkauft. Der Wahlverlierer Nummer Eins des heutigen Abends ist Altkanzler und Erdgaslobbyist Schröder – er sich auch gern mal „Genosse der Bosse“ nennen ließ – und der von ihm geplante soziale Kahlschlag der Agenda 2010.
Je mehr Menschen auch in den Kommunen und Ländern links wählen – desto sozialer die Sozialdemokratie. Diese einfache – aber auch traurige Gleichung – haben die Menschen in Hessen und bei Euch hier in Niedersachsen erkannt.
Druck von links – die Menschen in West und Ost nehmen die neue LINKE wahr – und ernst.
Mindestlohn, erste Korrekturen der Hartz-Gesetze, die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I – ohne uns wäre das Land noch so, wie es sich die Prediger des Verzichts auf soziale Standards seit vielen Jahren wünschen.
Ich musste heute sehr lachen, als Oskar Lafontaine in einer Umfrage mehr wirtschaftliche Kompetenz als Guido Westerwelle bescheinigt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Politik die Spielregeln für die Wirtschaft bestimmt. Sie wollen, dass Links wirkt.
Druck von links – nur wenn die neue LINKE die soziale Agenda einfordert, finden soziale Themen statt.
So schön es auch ist, wenn die SPD und auch die Grünen in ihren Wahlkampfreden die soziale Karte ziehen: Nur wir LINKE werden sie dazu zwingen, sozialen Worten – beinahe hätte ich gesagt Phrasen – auch Taten folgen zu lassen.
Das neue soziale Gewand von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wird derzeit nur auf dem politischen Laufsteg getragen – ich erinnere Euch daran, dass die SPD im Bundestag gegen ihren eigenen Aufruf zum Mindestlohn stimmte. Wir mussten – gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften – die SPD zum Mindestlohn bei der Post als ersten Anfang nahezu „tragen“.
100.000 Unterschriften in Hessen auf den Listen der SPD dürfen nicht einfach Wahlkampfmunition bleiben, wir müssen dafür sorgen, dass das soziale Elend nicht nur aus wahltaktischen Gründen bekämpft werden soll.
Druck von links – das bedeutet auch, dass die Menschen genug haben von durchgestylten Berufspolitikern, die antrainierte Phrasen lächelnd die Kameras der Talkshows sprechen.
Fachleute sprechen von der Authentizität, die die Bürgerinnen und Bürger von ihren „Volksvertretern“ wieder fordern.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in Hessen und bei Euch in Hannover besitzen diese soziale Kompetenz. Sie haben Erfahrungen mit dem sozialen Kahlschlag gemacht und sie haben sich in Gewerkschaften und andernorts für ihre Mitbürger engagiert und sich für deren Interessen stark gemacht. Diese soziale Kompetenz ist eine unserer Kernkompetenzen.
Als Partei für den Alltag werden wir den Bürgerinnen und Bürgern auch dann zur Seite stehen, wenn die anderen Parteien sich abgewandt haben.
Druck von links – unser engagierter Einsatz gegen rechte Menschenfänger ist wichtig, denn lange genug war unsere Gesellschaft auf dem rechten Auge blind.
Am heutigen Tag, dem Holocaust-Gedenktag, ist es wichtig, dass die Hetze gegen Ausländer durch Roland Koch mit der roten – der richtigroten – Karte bestraft wurde. Für uns LINKE gehört die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie der ewiggestrigen jungen und alten Rechten zu den wichtigsten Aufgaben. Wir kämpfen gegen rechte Parolen – nicht nur wenn die Anständigen zum Aufstand gerufen werden, sondern an jedem Tag. Wenn ich an Delmenhorst denke, weiß ich, dass LINKE aus Niedersachsen und Bremen hier immer an der richtigen Stelle Flagge zeigten und zeigen. Diese antifaschistische Authentizität gehört zu unseren guten Traditionen. Druck von links – die SPD hat sich oft genug zum Sprachrohr der Stammtische gemacht und mit Otto-Paketen und Gesetzen gegen Flüchtlinge die Agitation der Rechten umgesetzt. Es braucht eine starke LINKE, damit sich innerhalb der SPD die besseren Traditionen durchsetzen.
Druck von links – die heutigen Wahlergebnisse sind Rückenwind für die neue LINKE
Die Stimmen und die Stimmung geben unseren Genossinnen und Genossen neuen Schwung bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Bayern. Denn sogar im schwarzen Bayern gibt es für den Herbst gute Chancen für eine soziale Kraft im dortigen Landtag.
Original sozial – die Leute haben die Nase voll von einer Gesellschaft, die ausschließlich Verwertungs- und Profitinteressen der Mächtigen im Auge hat und die Menschen zum Humankapital in den Fußnoten der Bilanzen der Konzerne machte.
Zum Schluss noch ein Wort zu Bremen: Die anderen Parteien und auch die Medien wollen nicht, dass die neue LINKE sich dauerhaft in den Parlamenten, auf den Straßen und in den Köpfen verankert.
Deshalb wird begierig auf uns, die erste LINKE Fraktion in einem westdeutschen Parlament geschaut und auf Fehler gelauert. Und wahrlich, es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.
Die Kampagne vom Chaos in Bremen konnte keinen Sand in die Augen der Niedersachsen und Hessen streuen.
Ich freue mich riesig über Eure 7,1 Prozent und hoffe, dass Ihr hier die Verhältnisse zum tanzen bringt und natürlich, dass wir hier miteinander anstoßen und auch das Feiern nicht vergessen nach der harten Arbeit im Wahlkampf. Danke Tina, danke Manfred, danke Euch allen für den tollen Einsatz!