DIE LINKE. Bremen
Wir waren am Samstag in Kassel, beim bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemo. Es kamen 130 Leute aus 56 Städten. Der Erfahrungsaustausch über die Argen war haarig, hat uns jedoch nicht demotiviert. Erfrischend war derjenige über die Demos und Aktionen. Am 8. November 2008 reisen wir wieder zur Großdemo in Berlin! Wer mitfahren will, kann sich bei uns melden. Außerdem rufen wir dazu auf, bei der Briefaktion von Attac zum EU-Reformvertrag mitzumachen. Auf der heutigen Bremer Montagsdemo sammeln wir Unterschriften gegen die Ratifizierung. Diese Briefe gehen per Fax an die Abgeordneten.
Europa stand für mich einmal für Vielfalt und Weite, gute Wirtschaftsbeziehungen, Toleranz und Gelassenheit, Quelle für viele Arbeitsplätze und eine vorbildliche Sozialcharta. Doch in Europa – genauer: in Lissabon – wurden im März 2000 unionsweite Rahmenbedingungen für „Arbeitsmarktreformen“ erdacht. Für Deutschland hat Peter Hartz die Umsetzung definiert („Hartz-Gesetze“). Die Umsetzung in Länderrecht oblag den einzelnen Staaten. Holland hatte die Umsetzung abgelehnt, aber teilweise wird sie nun nachgeholt. Vorreiter ist Großbritannien. Spanien hatte damals festgestellt, dass sich die Regierungen Europas zu Erfüllungsgehilfen haben degradieren lassen. Erstaunlich! Leider steht dieser Beitrag nicht mehr im Netz, auch nicht die damalige offizielle Erklärung. Nur einen Zeitungsartikel als Zeitzeugen habe ich noch gefunden, aus der deutschsprachigen Ausgabe von „Le monde diplomatique“, der französischen Monatszeitung für internationale Politik vom 16. Juni 2000.
Dieser Vertrag liest sich gut, die Grausamkeiten sind gut versteckt. Bereits vor dem Vertrag von 2000 wurden von der Arbeitsgruppe in Lissabon unter amerikanischer Führung und Mitwirkung von Bertelsmann „Denkanstöße“ für Europa erarbeitet. Der Vertrag von Lissabon soll in seiner aktuellen Fassung die Verfassung Europas werden. Damit der Name Bestand hat, sind die Unterzeichner zur Unterschrift nach Lissabon und anschließend zum Feiern nach Brüssel geflogen!
Frau Merkel hat ihren langjährigen Berater von Pierer aus seinen vertraglichen Pflichten entlassen – ganz offiziell, keinesfalls wegen der Schwarzen Kassen von Siemens. Frau Merkel ist nach Irland gereist, um den Lissabonner Vertrag zu verteidigen. Früher sei es so gewesen in Europa: Was die Politik zu Hause beim eigenen Volk nicht durchbekommen habe, wurde über Europa eingeführt! Frau Merkel hat zu Unrecht die Vergangenheitsform gewählt: Es ist heute so und mit diesem Vertrag erst recht. Das irische Volk darf als einziges in Europa über diesen Vertrag entscheiden. Alle anderen Regierungen haben Bammel vor dem eigenem Volk!
So wird Politikverdrossenheit erzeugt, ein Ohnmachtsgefühl, welches schnell in Wut umschlagen kann! Doch auch dafür wurde vorgesorgt: Die Bundespolizei wurde reformiert und für den Einsatz auf Großdemonstrationen ausgerichtet und ausgestattet! Europa bedeutet: Alles, was an Dienstleistungen erbracht wird, ist möglichst zu privatisieren. Geplant ist die Privatisierung der Bahn. Die Energieversorgung wurde bereits privatisiert. Die Auswirkungen spüren wir täglich!
Die Krankenhäuser werden privatisiert und mit Fallpauschale und Gesundheitsreform zur Insolvenz getrieben. Die gesetzliche soziale Absicherung, um die man uns weltweit beneidet, soll privatisiert werden. Krankenkassen werden über den Gesundheitsfonds zur Insolvenz getrieben. Die Arbeitslosenversicherung wurde vom Bundeshaushalt abgekoppelt. Die Beiträge müssen ausreichen, auch für die Pensionsansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Pflegeversicherung wird gerade einer „Reform“ unterzogen.
Die Rentenversicherung hat gravierende Änderungen in der Berechnungsformel für Leistungsansprüche erfahren. Allein durch die Fast-Halbierung des Rentenbeitrags für ALG-II-Betroffene muss sie erhebliche Einnahmeausfälle verkraften. Die Leistungsreduzierungen zwingen die Gutverdienenden wunschgemäß in private Zusatzversicherungen mit steigender Leistungsausweitung. Die bestehenden privaten Zusatzversicherungen wurden bei allen „Reformen“ der sozialen Sicherungssysteme verschont: Sie leisten keinen Beitrag für die Versorgungssubstanz!
Wir sind auch verpflichtet aufzurüsten, für eine weltweit einsetzbare Bundeswehr. Oberbefehlshaber der Nato ist der ehemalige Kommandeur von Guantánamo. Wer möchte dem seine Kinder anvertrauen!? Wie Krieg zu verurteilen ist, hat beim Ostermarsch der Paderborner Theologe Eugen Drewermann auf dem Bremer Marktplatz eindrucksvoll geschildert.
Für den Einsatz im Inneren wurde die regionale Kommandostruktur geändert. Es erfolgen die Umstrukturierung des BKA, die Vorratsdatenspeicherung, Polizei- und Gerichtsreform, die Privatisierung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher, die Privatisierung der Schulen und Unis („Bologna-Prozess“), der Gefängnisse und sogar der „Irrenanstalten“ – eben die Privatisierung jeglicher öffentlicher Dienstleistung.
In Europa versickern viele Fördergelder, teilweise wird absichtlich nicht nachgefragt. Ein Buchprüfer, der die in großem Umfang grassierende Korruption öffentlich gemacht hat, verlor dafür seinen Arbeitsplatz! Für die öffentlichen Haushalte gilt ein Verschuldungsverbot, dadurch muss für jede größere Investition ein Privater gefunden werden. Dieser verlangt dann die garantierte Gewinnmaximierung, abgesichert durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Eine Wahlmöglichkeit der Politik besteht nicht mehr!
Europa verfügt auch neue Gebietsaufteilungen, etwa die Metropolregion Oldenburg-Bremen. Regiert wird unter gleichberechtigter Einbeziehung der Unternehmer, obwohl diese kein politisches Mandat haben. Die Außengrenzen werden gegenüber anliegenden Staaten mit sechs Meter hohem Maschendrahtzaun und Maschinengewehren gesichert. Überlebende „Grenzverletzer“ werden in der Wüste ausgesetzt.
Selbst die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent steht im Kontext mit Europa. Ziel ist ein unionsweit einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Diesen Vertrag hat noch Helmut Kohl unterzeichnet. Das alles ist noch längst keine vollständige Übersicht. Europa unternimmt eine Vielzahl kleiner Schritte in die globale Richtung. Über alle vorstehenden Themen haben wir weitere Informationen auf den Seiten der Bremer Montagsdemo.
Europa sind auch solche Sachen: Die Doppeldeckerbusse müssen abgeschafft werden, weil sie nicht „behindertengerecht“ sind. Inzwischen dürfen in einem normalen Bus erst nach Umrüstung zwei Rollstuhlfahrer mitgenommen werden. Die passen auch in einen Doppeldecker! Oder, wie der „Weser-Kurier“ am 21. April 2008 meldet: „EU erlaubt gefährliche Dioxinwerte im Fisch“, der an sich sehr gesund ist, Dioxin hingegen krebserregend. Der neue Wert liegt 17 Mal so hoch wie der Grenzwert für Futtermittel.
Die Arbeitsgruppe in Lissabon arbeitet auch heute mit gleicher Zusammensetzung an der Fortschreibung und Umsetzung ihrer Ziele ohne jede parlamentarische Kontrolle! So ein Europa will ich nicht! Politiker, wacht auf – oder geht! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Hans-Dieter Binder, Bremer Montags-Demo
Die Protestbriefe gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages wurden von zahlreichen Montagsdemonstranten unterzeichnet und noch am Abend an die Bremer Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann (CDU), Volker Kröning (SPD), Uwe Beckmeyer (SPD) und Marieluise Beck (Grüne) gefaxt. Von Frau Beck erhielten wir eine Antwort als Fax. Sie ist hier nachzulesen: