28. November 2009

Die Arbeitsweise der neuen Hartz-IV-Behörden wird wahlentscheidend

1.Die Aufteilung der Argen (in Bremen: der Bagis) führe fast zu einer Verdoppelung der Hartz-IV-Klagen, so geht’s durch die Medien. Der Referent für Leistungsfragen der Grundsicherung war Gast auf dem Deutschen Sozialgerichtstag. Er hat diese Einschätzung vorgebracht, natürlich nach Expertenmeinung.

Wenn dies stimmen sollte, müsste jede jetzt gegen Hartz IV anhängige Klage beide Rechtsgebiete (Regelleistung und Kosten der Unterkunft, also Miete) berühren. Wer sich einfach mal in die Gerichtsentscheidungen einliest, findet diese Fälle in der Minderheit. Insofern ein neuer Schleiertanz? Nein! Aber die Vorbereitung weiterer Ressourcenanforderung durch die Sozialgerichte. Ich setze auf die klare politische Zuordnung der zu erlassenden Bescheide und dadurch auch auf die Umsetzung von Vereinfachungsmöglichkeiten.

Wie sieht es heute aus? Die Eilverfahren vor den Sozialgericht Bremen gegen die Bagis haben 2009 um 35 Prozent zugenommen, die Klagen im Hauptsacheverfahren sind konstant geblieben, so der „Weser-Kurier“ vom 13. November 2009. Diese Zahl wurde der Deputation für Arbeit vorgelegt. Als Erläuterung stand dort, statistisch werde gegen einen von 76 Bagis-Bescheiden Widerspruch eingelegt, und einer von 300 Bescheiden lande vor Gericht. Über eine Abhilfe stand dort nichts, kein Hinweis. Sollte dies bedeuten: Weiter so? 2011 wird in Bremen gewählt. Die Aufteilung der Bagis und die Arbeitsweise der neuen Behörden, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, wird die Wahl entscheiden. Bei dieser Wahl wird klar: Armut ist ein Grund, zur Wahl zu gehen. Hier geht es um die Wurst: die Wohnung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Unsere Sozialsenatorin will Druck machen: Hartz-IV-Zahlungen sollen gerechter werden, „Ingelore Rosenkötter hat gesprochen“ – so die Überschriften im „Weser-Kurier“ vom 24. und 25. November 2009. Die Senatorin ist dafür, sofort etwas zu tun. Sie nimmt dieses Thema mit für die Tagesordnung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. So weit, so gut und unbedingt lobenswert!

Bislang hat Frau Rosenkötter jegliche Verantwortung für diesen Bereich der Hartz-IV-Leistungen weit von sich gewiesen, wie auch Karin Röpke, ihre Vorgängerin im Amt. Dabei ist Frau Rosenkötter als Senatorin für Soziales der Freien Hansestadt Bremen gegenüber der Bagis weisungsberechtigt und kontrollverpflichtet. Weil die Sozialsenatorin den Leistungen der Bagis misstraut, sollte ein unabhängige Revisionsgruppe tätig werden – sollte! Aber diese Revisionsgruppe ist nicht mit Ergebnissen öffentlich geworden.

Frau Rosenkötter erläuterte nun dem Redakteur Bernd Schneider die „Findung“ des Regelsatzes. Die Eingangsbemerkung, dass der Betrag von 215 Euro für ein Vorschulkind bereits das Kindergeld beinhaltet (sprich: das Kindergeld wird in voller Höhe beim ALG II beziehungsweise Sozialgeld angerechnet), räumt mit einem alten Vorurteil auf. Selbst Frau Röpke wusste dies nicht: Die Jugendlichen hatten sie damals aufgeklärt. Frau Röpke verließ daraufhin die „Nacht der Jugend“ vorzeitig. Frau Rosenkötter wusste somit um die finanziellen Sorgen der Leistungsbezieher.

Seit August 2008 steht der Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozial­gerichts, der letztendlich zu diesem Verfahren geführt hat, im Netz. Davor war er bereits für Funktionsträger einsehbar. Frau Rosenkötter hat als zuständige Politikerin sicherlich die vielen Aktionen der Diakonie, unter anderem zur Ergründung der Auskömmlichkeit mit ALG II, verfolgt.

Frau Rosenkötter weist pauschal auf die vielen Fragwürdigkeiten der Ermittlung des Regelsatzes hin, allerdings gab es Empfänger von Hartz IV und Ein-Euro-Jobber damals noch gar nicht. Die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung sollten bereits 1998 aus der Referenzgruppe ausgeschlossen sein. Das hat scheinbar nicht geklappt, wie das Gericht bereits herausgefunden hat. Insofern ist dies bei der Fortschreibung der Einkommensermittlung logisch, oder?

Frau Rosenkötter sieht ein drohendes Urteil und will handeln. In diesem Artikel versucht sie, die Auswirkung der bereits feststehenden mangelhaften Ermittlung des Regelsatzes auf die Kinder zu beschränken. Bereits 2004 hat der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ festgestellt: „Dies ist ein Regelsatz nach Kassenlage“. Frau Rosenkötter will auch versuchen, die Aufteilung der Bagis noch zu verhindern. Ein neuer Schleiertanz! Sie sagt: „Wir haben ein Jahr verloren“ und will alles beim Alten belassen. Sie will die Länder wieder zum damaligen Beschluss führen: Alles bleibt, wie es ist! Es ist das Nichtändernwollen – dort liegt der Zeitverlust.

Ingelore Rosenkötter und die sie tragende SPD haben schon viel beschlossen. Den „Erfolg“ zeigt der aktuelle Armutsbericht erneut. Frau Rosenkötter hat nichts gesagt über die Personalsituation der Bagis, verursacht durch die Personalpolitik der Sozialbehörde. Befristete Arbeitsverträge und nicht einmal eine einheitliche Personalvertretung in der Behörde sind kein Erfolg!

Die Sozialsenatorin kennt die Petition der Bremer Montagsdemo nach einer Soforthilfe für Kinder. Alle Fraktionen der Bremer Bürgerschaft wurden von uns darüber informiert. Frau Rosenkötter setzt immer noch nicht durch, dass die Bagis die „Verwaltungsanweisung Wohnen“ so umsetzt, wie diese gedacht ist: Die Heizkosten sind eben nicht auf den Prüfbetrag zu begrenzen, sondern in voller Höhe zu übernehmen, es sei denn, die Prüfung beweist, dass unwirtschaftlich geheizt wurde (siehe Themen Heizkosten sowie Zwangsumzüge). Der Sozialsenatorin wurde bereits mehrfach von den Gerichten die Rote Karte gezeigt!

Frau Rosenkötter hat über die Mietobergrenzen insbesondere Familien mit Kindern in eine Wohnungsgröße gepresst, die bei den Kindern zu Bewegungsarmut führt: Es fehlt der Raum. Frau Rosenkötter sitzt dies aus. Den Betroffenen werden absichtlich zustehende Gelder zu den Kosten der Unterkunft vorenthalten. Erst ein Urteil im Einzelfall überzeugt. Frau Ingelore Rosenkötter, bringen Sie parallel zu Ihrem Vorstoß in Bayern Ihr Ressort in Ordnung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!