Der erste Newsletter der Fraktion ist da.
Der Newsletter Nr. 1 vom 19.07.07 berichtet detailliert auf sieben eng bedruckten Seiten: wie sind 15 Parlamentarische Ausschüsse besetzt? Wie die 10 Deputationen (Abgeordnete und sachkundige Bürger)? Wie die 20 Nichtparlamentarischen Ausschüsse, unterteilt in Betriebsausschüsse und sonstige Ausschüsse? Weitere Informationen werden gegeben über Haushalt, Finanzen, Personal, Bürgerbüros, Arbeitskreise, Mandatsträgerbeiträge und den Aufbau der Fraktionswebsite. Den Schluss bilden Zwischenbilanz und Strategie:
"Inzwischen ist die Fraktion gerade mal zwei Monate „im Amt“. Wir haben in dieser kurzen Zeit zahlreiche Gespräche mit Betroffenen und außerparlamentarischen Initiativen geführt (z.B. Solidarische Hilfe, AGAB, Montagsdemo, MAUSev, AStA, Personalräten der BagIS und Gewerkschaftlern), gemeinsam mit diesen Anfragen entwickelt und eingebracht (z.B. zu den Zwangsumzügen, zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen etc.), weitere Anfragen sind im Fluss (so zu den empörenden Vorgängen während des „G8-Gipfels“) und wir haben viele andere parlamentarische Initiativen entwickelt.
Am 19. 7. geht die Bürgerschaft – parallel zu den Schulferien – in eine parlamentarische
Sommerpause. Zeit also zum Atemholen und zu einer ersten Zwischenbilanz. Wo war die Fraktion politisch erfolgreich, wo hat sie erfolgreich als linke Opposition agiert, wo ist sie auf der anderen Seite in die Fallstricke des „bürgerlichen Parlamentarismus“ getappt und seinen strukturellen Zwängen aufgesessen? Unser aktuelles Problem als „aufdeckende“ Opposition hat Christoph (Spehr) in einem persönlichen Strategiepapier zusammengefassst, in welchem er dem rot-grünen Projekt vorauseilend „das Ende des Klassenkampfs“ von oben attestiert. Darüber aber scheint das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Allen Krötenrufen zum Trotz sollten wir gerade jetzt nicht in unserem Kampf innehalten. Ganz im Gegenteil: Mehr denn je gilt es nun, Druck von links machen. Insbesondere angesichts eines Koalitionsvertrags, der viele soziale und politische Forderungen aufgenommen hat, die unserem eher moderatem 11-Punkte-Programm entnommen sind.
Deshalb werden wir nicht müde werden, Rot-Grün beim Wort nehmen. Und wir werden konsequent darauf hin arbeiten, dass die vollmundigen Versprechungen des Vertrags - die Böhrnsen in seiner Regierungserklärung noch einmal getoppt hat -, tatsächlich auch im Sinne der betroffenen Menschen umgesetzt werden und eben keine leeren Versprechungen bleiben. Gleichzeitig gilt es das eigene linke Profil zu schärfen. Hier werden wir wesentlich über unser 11-Punkte-Aktionsprogramm hinausgehen müssen und an die politischen und strategischen Wurzeln unserer Programmatik und der sich daraus entwickelten Forderungen anknüpfen. Nur so wird es uns als Fraktion in der Bürgerschaft gelingen, Alternativen zur herrschenden Politik des Sozialabbaus und zum neoliberalen mainstream aufzeigen..."