Bürgerrechte stärken statt Hartz IV
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Weg mit Hartz IV!
Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich im Streit über die Neuordnung der Jobcenter für Langzeitarbeitslose geeinigt. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um eine sinnvolle Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen. Eine solche Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende noch vorigen Jahres als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb eine Neuregelung gefordert.
Sie soll nun – in veränderter Form – doch möglich sein. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von einem „großen Durchbruch“. Auch Senatorin Ingelore Rosenkötter begrüßte den Vorschlag ihres Parteikollegen zur Neuordnung der Job-Center. Sollte es keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung geben, könnten sich Kommunen und Arbeitsagenturen mit einer freiwilligen Kooperation weiter die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose teilen. Bremens Sozialsenatorin räumte ein, dass es erhebliche Probleme bei der BAgIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) gäbe, es andererseits aber keinen Sinn mache, „jetzt alles noch mal ganz neu zu organisieren“.
Ähnlich sehen dies Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft und Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. Letztlich ginge es nicht um kosmetische Änderungen, sondern um ein eindeutiges Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Erwerbslosigkeit. Entscheidend sei, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nicht als Objekte der Verwaltung angesehen werden, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Grundrechten. Jede Veränderung sei deshalb vor allem daran zu messen, welche konkreten Verbesserungen für die Betroffenen aus den organisatorischen Veränderungen folgen.
Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE, dass Widersprüche gegen Bescheide wieder eine aufschiebende Wirkung haben. Schon heute bekommen 41 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise Recht. Organisationsumstellungen dürfen auf keinen Fall auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen werden.
Im Übrigen gilt:
Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss Hartz IV weg!
Stattdessen fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro, einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigungsförderung und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung.
Manfred Steglich