10. Dezember 2009

Bremer Politiker fürchten politische Zuordnung von Entscheidungen

Diese Woche unternimmt Bremen einen erneuten Anlauf, um die Neugestaltung der Argen zu verhindern. Vorgeschoben wird das Argument, die Menschen sollten nicht zwei Anträge stellen müssen, aber die Planung sieht anders aus. Im Eck­punktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht ab Seite 7 das Konzept der Bundesregierung zur getrennten Trägerschaft. Ich denke, hieran werden die organisatorischen und rechtlichen Probleme deutlich, welche die getrennte Trägerschaft mit sich bringt. Damit sind die nächsten SGB-II- Änderungsgesetze vorprogrammiert.

Das Eckpunktepapier ist nicht geheim. Bereits am Ende der Seite 4 steht, dass zum Beispiel der Städtetag zugestimmt hat. Nichts als Schleiertänze! Die Bremer Politiker haben Sorge, dass die Entscheidungen politisch zuzuordnen sind. Dies geht vom fehlenden Stuhl bis zur Erreichbarkeit der Behörde, vom Ton der Sachbearbeiter bis zur Entscheidung! Dieses Rahmenpapier ist aus meiner Sicht noch nicht das „Gelbe vom Ei“, aber es ist auch noch nicht durch die Gesetzgebung gewandert. Auf Seite 7 unten wird klar: Wenn bei Sanktion eine Kürzung auf Null erfolgt, liegt die Entscheidung über die Kosten der Unterkunft allein bei der Freien Hansestadt Bremen. Damit wird klar, wer die Jugendlichen aus der Wohnung jagt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder

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