Bremer Abgeordnete der Grünen, CDU und FDP stimmen für Krieg in Afghanistan
Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der LINKEN gedenken der Opfer des Luftangriffs von Kundus
Bei der gestrigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN von Bundestagspräsident Lammert von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten Schilder mit den Namen von Opfern des Luftangriffs von Kundus, der von einem Offizier der Bundeswehr befohlen worden war, im Plenum hochgehalten und so der Opfer gedacht. In der namentlichen Abstimmung über die Aufstockung der Kampftruppen haben 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen gestimmt. 46 Abgeordnete enthielten sich. Von den Abgeordneten aus Bremen haben nur Agnes Alpers (DIE LINKE) und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bremer Sozialdemokraten, Carsten Sieling gegen den Krieg gestimmt.
Besonders bemerkenswert ist das Verhalten der Bremer Abgeordneten der Grünen, Marieluise Beck, die für die Aufstockung der Kampftruppen stimmte und bereits im Vorfeld mit einem Brandbrief Stimmung für den erweiterten Militäreinsatz gemacht hatte. Insgesamt haben im Bundestag 8 Grüne und 113 SPD-Abgeordnete für den Kriegseinsatz gestimmt.
„Frau Beck (Bündnis 90 /Die Grünen), Herr Staffeldt (FDP) und Herr Neumann (CDU) stehen nach wie vor stramm an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Und die SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik im Geiste Williy Brandts zu unterstützen. DIE LINKE wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Bundeswehr in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen wird. Die Bundeswehr ist am Hindukusch an einem Krieg beteiligt, in dem Tausende Zivilisten zu Tode kommen. Wir fordern den Bundestag auf, eine würdige Gedenkveranstaltung für die in Kundus zu Tode gekommenen unschuldigen Zivilisten auszurichten,“ kommentiert Agnes Alpers, Bremer Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, das Abstimmungsverhalten der anderen Bremer Abgeordneten.
Nach dem skandalösen Rauswurf der Linksfraktion unterstrich deren stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir fordern den Bundestag auf, für ein würdiges Gedenken an die Kriegsopfer zu sorgen. Der Einsatz der Bundeswehr bekämpft nicht den Terrorismus, sondern verlängert die Leiden des Kriegs. DIE LINKE wird sich auch durch den vom Bundestagspräsidenten verfügten Sitzungsausschluss nicht in ihrer Haltung beirren lassen.“ Jan van Aken aus Hamburg ergänzte: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“
(ms)
Flugblatt: Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten (PDF, 276 KB)
Rede von Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Die Bundeswehr führt Krieg gegen die afghanische Bevölkerung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung will heute noch mehr Soldaten nach Afghanistan senden, angeblich, um die Sicherheit dort aufrechtzuerhalten. Sie meint damit aber die militärische Absicherung der Regierung Karzai.
Ich war mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken vor vier Wochen in Afghanistan. In jedem Gespräch, das wir mit Afghaninnen und Afghanen führten, spürten wir die Verachtung für diese Regierung. Das liegt daran, dass sie korrupt ist, dass in ihr die Warlords der vergangenen Kriege sitzen und dass es nach acht Jahren keine nennenswerten Verbesserungen der Lage der Bevölkerung gegeben hat.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ohne die Unterstützung der NATO-Staaten wäre diese Regierung nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Bevölkerung schützen. ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal fordert, zivile Opfer zu vermeiden. Aber der Aufstand gegen die Regierung Karzai und die ausländischen Truppen hat eine breite Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Die Aufständischen, die Sie bekämpfen, sind Teil der Bevölkerung. Die Aufständischen sind auch Zivilisten. Ein Zivilist erscheint den Soldaten als potenzieller Aufständischer.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Richtig!)
Das heißt, militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Leiter der Stability Division im ISAF-Hauptquartier erklärte uns, dass das Ziel der Aufstandsbekämpfung eine starke zivile Komponente brauche. Er berief sich dabei auf die Forderung von McChrystal, dass 40 Prozent der Arbeit von ISAF der Wiederaufbau sein muss. Aber ob die zivile Komponente nun 20, 40 oder 60 Prozent beträgt: Solange die zivile Hilfe dem Ziel der militärischen Aufstandsbekämpfung untergeordnet ist, wird sie niemals in der Lage sein, die Lebensbedingungen der Afghanen zu verbessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Krieg wird weitergehen. Weitere Menschen werden getötet werden. Für das vergangene Jahr zählte die UNO 2 140 unbewaffnete Todesopfer, darunter 346 Kinder, Tendenz steigend. Die Bombardierung der Tanklaster bei Kunduz am 4. September wird leider nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute das neue Mandat beschließen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht bereit sind, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben uns in Afghanistan mit Opfern des Bombenangriffs vom 4. September getroffen. Das war für uns eine Selbstverständlichkeit; denn wir wollten wissen, was die Bombardierung für sie und ihr Leben bedeutet.
Da ist Noor Djan, 26 Jahre alt. Er hat drei Kinder, seine Frau ist hochschwanger, und sie haben kein Geld. Er hat bis wenige Tage vor der Bombardierung in einer Plastikfabrik im Iran gearbeitet, weil er in Afghanistan nicht genug Geld verdienen kann. Die Explosion hat seinen rechten Arm abgerissen. Im Krankenhaus wurde er wieder angenäht, aber die Hand ist verloren und der Arm nicht mehr zu gebrauchen. Er hat ständig Schmerzen, kann nicht mehr schlafen, und er kann nicht mehr für seine Familie sorgen. Er sagte uns: Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre getötet worden. - Was glauben Sie, was Noor Djan denkt, wenn Sie sagen, Sie wollen seine Sicherheitssituation verbessern?
91 Frauen sind durch den Angriff zu Witwen geworden. Die meisten von ihnen sind nun von Almosen abhängig. Von Almosen lebt auch Leila. Ihre beiden jugendlichen Söhne wurden getötet. Der eine hat sich um das Feld gekümmert, der andere um die Kuh. Nun muss sie sehen, wie sie ihre kleinen Töchter über die Runden bekommt. Was glauben Sie, was diese Frauen davon halten, wenn hier argumentiert wird, dass man den Frauen in Afghanistan helfen möchte?
Bulbul konnte ihre drei kleinen Enkel nicht davon abhalten, mit den anderen zum Fluss zu laufen. Sie saß mir mit Tränen in den Augen gegenüber und meinte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens die Überreste ihrer Enkel gebracht bekommen hat, um sie beerdigen zu können.
Die Begegnung mit den Hinterbliebenen hat mir deutlich gemacht ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht : Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich spreche jetzt besonders die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen an: Wenn Sie die Entscheidung über das neue Mandat treffen, denken Sie daran: Wie auch immer Sie den Krieg rechtfertigen, Sie entscheiden heute über Leben und Tod.
(Beifall bei der LINKEN Die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN halten Spruchbänder hoch)