Bremen muss Vorreiterrolle in der Behindertenpolitik neu erobern
Am Freitag (24. August 2007) luden die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Monique Troedel und Peter Erlanson, zu einem Gedankenaustausch über die Behindertenpolitik in die Fraktionsvorstandssitzung ein. Als Sachverständige waren Horst Frehe (behindertenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion), Dr. Joachim Steinbrück (Bremer Landesbehindertenbeauftragter), Jürgen Schomacker (Gesamtschwerbehindertenvertreter) sowie Dr. Ilja Seifert (behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN) anwesend.
Während der Debatte waren sich die TeilnehmerInnen einig, dass man nicht bei bereits Erreichtem stehen bleiben sollte. Vielmehr liegt noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, insbesondere bei der Wiedereingliederung von behinderten Langzeitarbeitslosen.
Gerade in der Hansestadt, die noch vor zwei Jahrzehnten eine Vorreiterrolle in der Behindertenpolitik inne hatte, gibt es einiges zu tun. Dr. Joachim Steinbrück erinnerte daran, dass die Amtsausstattung der Behindertenbeauftragten wesentlich verbessert werden müsste. In diesem Zusammenhang verwies Jürgen Schomacker darauf, dass das Bremer Integrationsamt in wenigen Wochen nicht mehr arbeitfähig sein wird. Von den acht MitarbeiterInnen sind zwei KollegInnen dauerhaft krank, drei weitere AngestelltInnen scheiden zum Jahresende hin aus. Es soll zwar zwei Neueinstellungen geben, sicher ist dies aber nicht. Mit dieser hauchdünnen Personaldecke wäre eine fachgerechte Integrationsarbeit dann nicht mehr leistbar.
Horst Frehe ergänzte, dass sich die Bedingungen für Behinderte in den letzen Jahren verschlechtert hätten. So wurden beispielsweise, nach Auskunft von Jürgen Schomacker, erst kürzlich und ohne jeden Grund, die beiden Schwerbehindertenparkplätze vor dem ehemaligen Polizeigebäude am Wall entfernt. Weiteres ließe sich aufzählen.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN versicherten in dem Gespräch, dass sie sich weiterhin verstärkt für Behinderte einsetzen wollen. Für die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause bereitet die LINKE eine Anfrage vor, in der die oben genannten Punkte thematisiert werden. Die LINKE erwartet dabei, dass die zuständige Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) den unhaltbaren personellen Zustand im Integrationsamt schnellstmöglich behebt und die Behindertenparkplätze vor der alten Polizeiwache am Wall wieder einrichten lässt. Sonst darf sie sich nicht wundern, dass Vorwürfe aufkommen könnten, Behindertenpolitik spiele in der Sozialbehörde nur noch eine untergeordnete Rolle.
Dazu eine Presseerklärung von Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
(Barriere)Freie und Hansestadt Bremen
Bremen sollte sich der Erklärung von Barcelona anschließen. Das ist die Selbstverpflichtung der Kommunen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit in allen Bereichen reichen. Sie nützt Bremerinnen und Bremern mit und ohne Behinderung und steigert gleichzeitig die touristische Attraktivität der Hansestadt.
Darüber waren sich Ilja Seifert im Gedankenaustausch mit den Vorsitzenden der Bremer Linksfraktion, Monique Troedel und Peter Erlanson, dem behindertenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Sprecher des Deutschen Behindertenrates Horst Frehe, dem Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück und dem Gesamtschwer- behindertenvertreter Jürgen Schomacker am 24. August 2007 einig.
Ilja Seifert: "Ich bin zuversichtlich, dass Bremen durch konstruktivkritische Zusammenarbeit der Beteiligten seiner früheren Vorreiterrolle in der Behindertenpolitik wieder näher kommt."