Bremen für alle – sozial und solidarisch
DIE LINKE in Bremen ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Bremen und umzu auf, am 1.Mai an den Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen.
Was DIE LINKE will:
Wir wollen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder abschaffen. Und wir wollen die Rentenformel wiederherstellen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist heute und morgen eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Es muss wieder gelten, dass die gesetzliche Rente vor Altersarmut schützt und einen Absturz im Lebensstandard nicht zulässt. Die wieder zunehmende Altersarmut ist für uns ein nicht hinnehmbarer zivilisatorischer Rückschritt einer reichen Volkswirtschaft.
- Wir wollen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne von 8 Euro und in schnellen Schritten 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können. Eine gesellschaftliche Ordnung, die diesen Grundsatz verletzt und gleichzeitig den Reichtum in den Händen weniger wachsen lässt, verliert ihre soziale Balance und moralische Grundlage.
- Wir wollen gute Arbeit. Prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung) muss zurückgedrängt werden. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf 40 Stunden die Woche absenken. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss verbessert, die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten gestärkt werden.
- Wir wollen den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung des Irak-Krieges beendet. Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Militärbündnisse wie die NATO sollen aufgelöst und stattdessen zivile Sicherheit ausgebaut werden. Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
- Wir wollen weg von "Hartz IV". Respekt, Würde und Bürgerrechte gelten auch für Erwerbslose. Deshalb wollen wir die Regeln für zumutbare Arbeit wieder ändern, die Ein-Euro-Jobs zugunsten regulärer Beschäftigung abschaffen und eine repressionsfreie bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II einführen.
- Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir umfangreiche öffentliche Investitionen und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung.
- Wir wollen, dass Kinderarmut entschlossen bekämpft wird. Kinderarmut ist ein Skandal für jede reiche Gesellschaft. Eltern brauchen mehr Geld, damit Kinder nicht weiter ein Armutsrisiko sind. Unsere Gesellschaft braucht für Kinder mehr qualitativ gute ganztägige Einrichtungen, als Brücke zur Bildung, als sozialen Lebensraum und als Betreuungseinrichtung, damit Väter und Mütter Familie und Beruf vereinbaren können.
- Wir wollen Gleichheit der Chancen in der Bildung, unabhängig vom sozialen Status der Eltern, unabhängig von ihrer Schicht oder ihrer Ethnie. Erste Schritte sind mehr und besser ausgestattete Gemeinschaftsschulen, gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und Wiederabschaffung der Studiengebühren.
- Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel.
- Wir wollen die Gesundheitsreform reformieren: durch die Einführung einer Bürgerversicherung, mit der Durchsetzung einer Positivliste, mit der Abschaffung der Zuzahlungen und der Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei gleicher Krankheit. Krankenhäuser und Nachsorgeeinrichtugnen dürfen nicht als gewinnorientierte Betriebe geführt werden.
- Wir wollen eine entschieden nachhaltige Energie- und Klimapolitik, die am Atomausstieg festhält und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen schnellstmöglich abbaut. Energie- und Klimapolitik sind für uns zentrale Herausforderungen der globalen ökologischen Lebensbedingungen. Für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand.
- Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben, die Schieflage der Finanzierung der öffentlichen Angelegenheiten beenden. Dafür brauchen wir eine Steuerreform. Hohe Einkommen und Gewinne sowie große Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert werden, um kleine und mittlere Einkommen entlasten und bessere öffentliche Leistungen finanzieren zu können.
ab 10.30 Sammeln zur Demonstration
Osterdeich/Ecke Sielwall
Abmarsch: ca. 11.00 Uhr
ab 12.05 Kundgebung auf dem Domshof
Helga Ziegert, DGB-Regionsvorsitzende
Herbert Grimberg, Landesvorsitzender der NGG - Landesbezirk Nord
Vanessa v. Bothmer & Adrian Klock, DGB-Jugend
(ms)